24 Feb Rot-Grün will Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
Rot-Grün in NRW starten gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion einen neuen Anlauf, auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Es interessiert Rot-Grün nicht, dass dieses für Nicht-EU-Ausländer unserem Grundgesetz widerspricht.
Hierzu meine Meinung:
Das Wahlrecht allein schafft noch keine Integration. Es setzt vielmehr die Integration voraus, zu deren erfolgreichem Abschluss der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten steht. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft mündet. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Das Wahlrecht darf nicht beliebig aufgeweicht werden. Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist mit dem Grundgesetz zudem nicht vereinbar. Das Wahlrecht setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Das Wahlrecht ist unmittelbar an die Staatsbürgerschaft gebunden. Dieses Grundprinzip gilt über Artikel 28 des Grundgesetzes auch für die Länder und Kommunen. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus.
Und wenn Rot-Grün und Piratenfraktion in diesen Tagen den Einfluß des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in NRW und Deutschland aus meiner Sicht zu Recht kritisieren, dann ist das nur zynisch. Hier beim Wahlrecht machen Rot-Grün und Ministerpräsidentin Kraft genau das, was man global kritisiert, nämlich den Einfluß von Erdogan in den Kommunen verstärken. Mit dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW würde Erdogans Einfluß auf unsere Kommunen in NRW ermöglicht bzw. gestärkt. Angesichts von 60 % pro Erdogan-Stimmen unter den rund 520.000 türkischen Staatsbürgern bei den letzten türkischen Wahlen in NRW ist das für mich mehr als doppelzüngig, was Rot-Grün hier betreiben.
Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet heute über den Rot-Grünen Antrag und meine Stellungnahme: