28 Feb Pressestimmen aus NRW – 14. bis 20. Februar 2017

14.02.2017 – 20.02.2017

 

„Doch dann entsagte Kraft demonstrativ jeglicher bundespolitischer Ambition, und auch in ihrem Amt Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsidentin wirkte sie zeitweise Iust- und planlos. Zuletzt hing die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in Umfragen nur noch knapp über 30 Prozent fest. phasenweise hatte die CDU die Nase vorn. Es ist erstaunlich: Um die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, ist die bisher so selbstbewusste Landes-SPD darauf angewiesen, dass der Schulz-Schub wenigstens bis Mitte Mai anhält. Denn aus eigener Kraft würde sie wohl weiter wie bisher in den Umfragen bei nur noch knapp über 30 Prozent herumdümpeln.“

Frankfurter Allgemeine vom 20.02.2017

 

„Aber wer der Richtige ist, lässt sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen. Sigmar Gabriel ist’s. Das haben Hannelore Kraft und ihre Frauen und Mannen an der Spitze der nordrhein-westfälischen SPD lange Zeit immer wieder wissen lassen. Von Martin Schulz, selbst Mitglied im Landesverband, sah sich Kraft nicht nur die Jugenderfahrung an unterschiedlichen Ufern des Rheins getrennt.“

Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2017

 

„Geld scheint keine Rolle zu spielen. Wie viel all die Wohltaten kosten sollen, sagt Kraft nicht. Man habe es noch nicht ausgerechnet, heißt es hinterher. Geld scheint keine Rolle zu spielen im Wahlkampf.“

WDR online vom 18.02.2017

 

„Aber längst nicht alle Sozialdemokraten sind sicher, dass die Schulz-Euphorie anhalten und der Aufwärtstrend der SPD stabil sein wird. Gerade unter NRW-Genossen gab es im Vorfeld der Kanzlerkandidatenkür die lautesten Mahner und Warner vor dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Heute sorgen sich SPD-Strategen immer noch, die politische Vergangenheit von Schulz in Brüssel könne ihre Partei irgendwann einholen. Erste Affärengeschichten über Filz- und Vetternwirtschaft dubioser Seilschaften im Schulz-Umfeld machen bereits die Runde. Wer hoch fliegt, kann tief fallen.

Aachener Nachrichten vom 18.02.2017

 

„An der Bilanz der Landesregierung kann das nicht liegen. Dort, wo Schulz die Kompetenz der SPD verortet, rangiert NRW unter ferner liefen. Bildungsausgaben, Armutsbekämpfung, Innovationsdynamik. NRW ist bestenfalls Mittelmaß. Nur jeder zweiter Bürger ist mit der Arbeit von Rot-Grün zufrieden.“

Rheinische Post vom 18.02.2017

 

„Maulwurf aus NRW wart Islamisten vor Razzien. Die Behörden haben aber keinen Hinweis auf eine undichte Stelle in ihren eigenen Reihen. Sie gehen von Zufallstreffern aus. Der Absender aus RNW hatte zuletzt Ende Januar und Anfang Februar jeweils nur wenige Tage vor polizeilichen Maßnahmen vor den Razzien gewarnt.“

Neue Rhein Zeitung vom 18.02.2017

 

„Beunruhigende Altherrenrhetorik. Mit seiner Äußerung über die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler, „die gut aussehende schwarzhaarige Dame“, hat NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) eine Debatte ausgelöst. Man muss daraus nicht gleich einen Sexismus-Skandal machen. Trotzdem sind die Einblicke in Schmeltzers Frauenbild ziemlich beunruhigend. Denn er hat eben nicht nur eine Äußerlichkeit, die Haarfarbe, festgestellt, sondern damit eine politische Wertung verbunden: Schön mag sie sein, die Frau Güler. Aber eben auch schön nervig oder blöd. Spätestens da hört die Beschreibung, ja selbst das Kompliment auf. Nicht nur Politiker sollten es sich zur Regel machen, im professionellen Kontext Bemerkungen über Äußerlichkeiten zu vermeiden, zumal dann. wenn ein Machtgefälle besteht.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 18.02.2017

 

„Jägers peinliches Redemanuskript. Die Pressestelle verschickt sein Redemanuskript an die Journalisten um 9.55 Uhr, acht Minuten vor Beginn der Debatte. Da haben Sieveke und Lürbke noch kein Wort gesagt. Der Versuch, das Manuskript ein paar Minuten später zurückzuziehen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Opposition hat es längst erreicht und CDU­Fraktionschef Armin Laschet versenkt diesen Elfmeter mit Hochgenuss. „Sie haben belegt, dass Ihnen eine Gabe abhandengekommen ist, die ein guter Politiker braucht: den Menschen zuzuhören.“ Laschet zitiert „Redebausteine“ aus Jägers Manuskript: „Und ich sage Ihnen, Herr, Klammer auf, Redner der CDU, Klammer zu. Weil er noch nicht wusste, wer geredet hat.“

 

„Macho-Spruch wird zur Staatsaffäre! Emanzipationsministerin kritisiert Minister. CDU stellt Anfrage an Ministerpräsidentin. Schmelzer entschuldigt sich schriftlich. Serap Güler nimmt Entschuldigung nicht an.“

BILD vom 17.02.2017

 

„Mit seiner unangebrachten und eines Ministers unwürdigen Äußerung auf einer Podiumsdiskussion­ noch dazu in Abwesenheit der Betroffenen selbst ­ hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer nun dokumentiert, dass es für ihn immer noch selbstverständlich ist, eine Frau in erster Linie nach ihrem Äußeren zu beurteilen. Seine halbherzige Entschuldigung verstärkt die Zweifel, dass er nicht ganz verstanden hat, worum es geht: um puren Sexismus.“

Rheinische Post vom 17.02.1017

 

„Jäger leistete sich gestern allerdings auch einen veritablen Fauxpas: Sein Redemanuskript zur aktuellen Stunde wurde um 9.55 Uhr an die Journalisten verschickt, die Sitzung begann um 10.03 Uhr ­ und das Manuskript enthielt zum Teil Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Das erzürnte den CDU­Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet publikumswirksam vor komplett gefüllten Zuschauerplätzen im Landtag. Jäger sei die für Politiker so wichtige Gabe des Zuhörens komplett abhandengekommen, wetterte Laschet.“

Westdeutsche Zeitung vom 17.02.2017

 

„Auch wenn der Minister nicht persönlich auf den Sendeknopf für seine Pressemitteilungen drückt, fällt die Panne natürlich auf ihn zurück. Jäger ist dafür bekannt, ohne Not in Fettnäpfchen zu treten. Der Eklat fügt sich ins Bild. Bei der Aufklärung der Silvester­Nacht­Übergriffe in Köln hatte Jäger durch einen schrägen Vergleich für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsministerin führe schließlich selbst auch keine Operationen durch, sagte der Minister, um seine Verantwortung für den Pannen­Einsatz zu relativieren. Später entschuldigte er sich. Jäger fällt sein Hang zur Flapsigkeit aber immer wieder vor die Füße. Im Innenausschuss sagte er kürzlich zu dem Vorwurf, man hätte dem Berlin­Attentäter Anis Amri die Handy­Nutzung verbieten müssen: „Ich habe das bei meinem zwölfjährigen Sohn auch mal versucht.“ Eine unangebrachte Witzelei. Mit der Manuskript­Panne demontiert sich Jäger nun einmal mehr selbst. Die Opposition kann sich die Hände reiben.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 17.02.2017

 

„Jäger blamiert sich mit vorgefertigten CDU-Antworten. Hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Kristallkugel im Büro? Das konnte man gestern denken, wurde doch um kurz vor 10 Uhr seine Rede mit heftigen Reaktionen auf Äußerungen der CDU ver-sendet – obwohl von der Opposition noch niemand geredet hatte“

Bild vom 17.02.2017

 

„Ärger um Offenen Ganztag. Wohlfahrtsverbände kritisieren schlechte Finanzausstattung und fehlende Standards. Die rot­grüne Landesregierung in Düsseldorf wird im Wahljahr 2017 heftig von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Sie planen ab März eine Kampagne gegen die aus ihrer Sicht völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in NRW. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt (Awo) spricht offen von einem drohenden Kollaps“. „Wir müssen gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass wir verbindliche Qualitätsstandards beim Personal und eine auskömmliche Finanzierung benötigen“, sagte Ulla Hawighorst, Referatsleiterin Kinder, Jugend, Familie im Awo­Bezirksverband Westliches Westfalen. Wer eine pädagogisch wertvolle Nachmittagsbetreuung wolle, anstatt die Kinder nur irgendwo zu parken, müsse diese auch finanzieren.“

Westfälische Nachrichten vom 17.02.2017

 

„Jäger hätte sich nach dem Anschlag an die Spitze der Aufklärer stellen müssen. Dann hätte er sich, der SPD und auch dem Land NRW Schaden erspart. Doch Jäger entschied sich anders. Statt sich um Aufklärung zu bemühen, bemühte er sich, die Verantwortung von sich fort nach Berlin wegzuschieben ­ eine anfängerhafte Fehlreaktion. Heute ist auch in weiten Teilen der SPD klar, dass er in der nächsten Legislaturperiode als Innenminister nicht mehr infrage kommt, selbst wenn die rot­grüne Koalition die NRW­Wahl gewinnen sollte. Auch für ein anderes Ministerium fehlt ihm die Qualifikation. Selbst die Hoffnung, er könnte den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen, dürfte geplatzt sein. Auch seinen härtesten Fans in der Fraktion scheint zu dämmern, dass ihm das taktische Geschick, die strategische Umsicht und die kommunikative Flexibilität fehlen, um eine Fraktion erfolgreich zu führen. Als Oppositionspolitiker forderte Jäger lauthals alle naselange den Rücktritt eines Ministers. In seinem Fall erübrigt sich eine solche Forderung. Das Problem hat sich von selbst erledigt.“

Post von Horn online vom 16.02.2017

 

Einbruchsradar der Polizei in NRW kaum genutzt. Kaum mehr Zeugenhinweise durch Internet-Landkarten. Klickzahlen werden nicht registriert. Kritiker finden Karten zu ungenau. Das landesweite Wohnungseinbruchsradar der Polizei konnte bisher kaum messbare Erfolge erzielen. Es sollte mehr Zeugenhinweise bringen, hatte sich NRWs oberster Polizeichef, Landesinnenminister Ralf Jäger, erhofft.“

WDR online vom 16.02.2017

 

„Kein Wunder also, dass sich die Landesregierung schwer damit tut, ihr Verhältnis zur Ditib neu zu bestimmen. Die Erdogan-Zeitenwende, die Verfolgung von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Rhein und Ruhr, die Agenten-Ermittlungen gegen spitzelnde Imame – all das erfordert jedoch ein vollständiges Umdenken. Bislang vermisst man leider ein durchdachtes Konzept, wie es mit der Ditib als Partner der Politik und dem institutionalisierten Islam in NRW grundsätzlich weitergehen könnte. Die von Integrationsminister Schmeltzer neuerdings kraftvoll geforderte sofortige Loslösung der Ditib von Ankara wirkt so unrealistisch wie hilflos.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 16.02.2017

 

„CDU-Landeschef Armin Laschet hat der NRW-Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt. Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel sollen „binnen 14 Tagen vorgelegt werden“.

Neue Rhein Zeitung vom 15.02.2017

 

„Fast 1000 Beamtenstellen in NRW nicht besetzt. Die rot-grüne Landesregierung ist bei der Besetzung von Polizisten-, Lehrer- und anderen Verwaltungsstellen in Verzug. Bis zum 1. Januar 2017 sind bi der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es 4329.“

Aachener Nachrichten vom 15.02.2017

 

„Nun kommt raus: In den 17 Monaten seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015 bis zu seiner mörderischen Lkw-Fahrt in Berlin (12 Tote) ermittelten mindestens acht Staatsanwaltschaften in elf Strafverfahren gegen den Tunesier. Trotz schwerer Vorwürfe wurde er nicht verhaftet. Die neuen Erkenntnisse gehen aus einer Aufstellung hervor, die Bundesjustizminister Heiko Maas durch eine Abfrage bei den Justizbehörden der Bundesländer veranlasst hat. Sie liegt dem EXPRESS vor. Neu ist auch, dass Amri zwar wegen des Diebstahls von Mobiltelefonen in einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Strafbefehl (40 Tagessätze á 10 Euro) belegt wurde, einstellte, weil der Strafbefehl an Amris Meldeadresse nicht zugestellt werden konnte. Zur selben Zeit hatte das LKA NRW eine Überwachungsmaßnahme durchgeführt. Ergebnis: Amri war am Tag der Einstellung in Bochum. Es ist weiterhin unklar, welche Informationen die Polizei an die Justiz weitergeleitet hat, um Amri zu stoppen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (56, SPD) hat Informationsdefizite bislang klar zurückgewiesen.“

Express vom 15.02.2017

 

„Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, hat eine erneute Minderheitsregierung in NRW nicht ausgeschlossen. Die Minderheitsregierung, die SPD und Grüne in der Zeit zwischen 2010 und 2012 gebildet hatten, habe „viel bewegt“, sagte Löhrmann in Düsseldorf.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 15.02.2017

 

„Das Thema Schule und Bildung ist – nach der Sicherheit – das wichtigste für die Menschen an Rhein und Ruhr. „Kein Kind zurücklassen“ ist eine gute Botschaft. Aber eben nur dann, wenn sie auch erfüllt wird. Die grüne Schwäche auf diesem Feld fällt nun auch auf die SPD zurück, so kurz vor der Wahl ist das fatal. Es rächt sich gerade, dass die Sozialdemokraten die Schulpolitik den Grünen überlassen haben. Eigene Gedanken wurden nicht entwickelt oder nicht deutlich geäußert. Und das, wo das Thema eines der Ur-Themen der SPD ist. „Aufstieg durch Bildung“ hatte sich schon Friedrich Ebert auf die Fahnen geschrieben. Zeit also, dass sich die NRW-SPD wieder darauf besinnt.“

Neue Rhein Zeitung vom 15.02.2017

 

„Union erneuert Kritik im Fall Amri. Vorwürfe gegen NRW-Behörden im Innenausschuss des Bundestages Die Union hat ihre Versäumnisvorwürfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri erneuert. CSU-Innenexperte Stephan Mayer hielt den Behörden des Bundeslandes nach einer Sondersitzung des lnnenausschusses des Bundestages gestern in Berlin vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, „um Anis Amri außer Landes zu bringen“.

Aachener Nachrichten vom 14.02.2017