02 Mrz Pressekonferenz von unternehmer.nrw: Wir brauchen die wirtschaftspolitische Kehrtwende

Anlässlich der Pressekonferenz des Präsidenten von unternehmer.nrw, Arndt Kirchhoff, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Die Unternehmer haben den Finger in die Wunde gelegt. In wirtschaftspolitischen Fragen ist mit dieser Landesregierung nichts mehr zu gewinnen. In fast allen Kennzahlen hinkt unser Land hinterher – und das, obwohl wir das Potential dafür haben in der Spitzenposition zu stehen.

Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Mittelmaß sein. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. SPD und Grüne haben den Unternehmen lange genug Steine in den Weg gelegt und sind in mit restriktiven Regelungen an vielen Stellen weit über das Ziel hinausgeschossen. Wirtschaftspolitik darf in Nordrhein-Westfalen nicht länger der Umweltminister machen.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder Vorfahrt für Wachstum. Es braucht eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand und eine Zukunftsoffensive zur Gestaltung des digitalen Wandels. Wir setzen uns für den Abbau unnötiger Bürokratie, für eine Reduzierung der kommunalen Abgabenlast für Unternehmen und einen Verzicht auf Alleingänge beim Klimaschutz zu Lasten unserer intakten industriellen Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze beschleunigen, die StartUp-Förderung intensivieren, den Mittelstand beim digitalen Wandel unterstützen, Forschung und Entwicklung stärken und die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft machen.“