06 Apr Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik: Wie ein traurig geschminkter Harlekin
Posted at 16:30h
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Zur heutigen Unterrichtung der Landesregierung zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Was die Landesregierung heute in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, gleich einem Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesicht. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich schon lange nicht mehr mit der Wirklichkeit im Land.
Die Wirtschaftspolitik in NRW braucht zwingend einen Neustart – das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und wir sind es vor allem den immer mehr Kindern schuldig. Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war geprägt von Misstrauen und Blockaden in der Regierung. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem rot-grünen Koalitionsfrieden geopfert worden. So wurde am Ende nur mutlos der Stillstand verwaltet. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner des digitalen Wandels zu werden. Dieser Wandel braucht nicht Zeit. Dieser Wandel braucht Tempo und Mut. Rot-Grün fehlt beides.“