14 Jul Christlich-Liberale Abgeordnete aus OWL setzen sich ein

Die Christlich-Liberale Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe trafen sich gestern zu einem ersten kurzen Gespräch im Landtag. Dabei ging es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die relevanten Themen für die Region OWL. Hierunter fällt unter anderem die Beendigung der Benachteiligung der ländlichen Räume und die Abschaffung der Abstufung des Flughafens Paderborn in die „zweite Liga“.  Für letzteres wird ein Luftverkehrskonzept erarbeitet, damit auch OWL eine sichere Planungsgrundlage hat.

Auch den Kommunen soll in erheblichen Umfang geholfen werden, in dem die Abundanzumlage (Kommunal-Soli) abgeschafft wird. Verbesserung in die Infrastruktur und eine stärkere Förderung von Wissenschaft und Forschung wird angegangen. Die medizinische Fakultät OWL wird hierfür kommen. Ausserdem sollen künftig 10 % der Studienplätze abseits des Numerus clausus im Fach Medizin an diejenigen vergeben, die sich verpflichten, für mindestens 10 Jahr in einer Hausarztpraxis zu arbeiten

Die Gemeinschaft aus OWL besteht aus Matthias Goeken aus Höxter, der zum Handwerksprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt wurde.

Bianca Winkelmann aus Minden-Lübbecke, wurde zur umwelt- und agrarpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion gewählt.

Der Paderborner Marc Lürbke der FDP-Landtagsfraktion ist Sprecher für Innenpolitik.

Daniel Sieveke aus Paderborn ist zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion CDU und Vorsitzender der Innenausschuss gewählt worden.

Der Bielefelder Andreas Bothe wurde vom Regierungschef zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt.

Die Landtagsabgeordnete der CDU Kirstin Korte aus Minden-Lübbecke, wurde zur Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung gewählt.

Raphael Tigges aus Gütersloh ist stellvertretender Vorsitzender im Wissenschaftsausschuss.

André Kuper aus Rietberg ist neuer Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstands und des geschäftsführenden Landesvorstands.

Bernhard-Hoppe Biermeyer (CDU) aus Delbrück ist zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt worden.

Martina Hannen aus Lippe ist nun Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung für FDP-Landtagsfraktion.

Stephen Paul (FDP) aus Herford ist zum Sprecher für Bauen, Wohnen, und Stadtentwicklung sowie Religion und Kirchen gewählt worden.