02 Sep 25 % weniger Landeszuweisungen in den Kreis Gütersloh

Mit dem GFG 2013 entzweit Minister Jäger die Kommunale Familie weiter

Kreis Gütersloh. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und dazu einem Rekord bei den Zuweisungen für die Kommunen landesweit in Nordrhein-Westfalen schafft es Innenminister Jäger tatsächlich, den Spaltkeil noch tiefer in die sogenannte Kommunale Familie zu treiben.“ Das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, André Kuper, anlässlich der heute von Innenminister Jäger vorgestellten Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

„Mit dem GFG 2013 werden dem kreisangehörigen Raum der kleineren und mittleren Kommunen gegenüber dem Vorjahr rund (-) 50 Mio. Euro genommen und dem kreisfreien Großstadtraum +250 Mio. mehr Landesmittel zugeteilt. Die Landesmittel reichen vorne und hinten nicht aus. Der ländliche Raum muss im Ergebnis immer stärker ohne Landesmittel auskommen und das angesichts eines Fehlbetrages von rund 2,25 Milliarden Euro insgesamt bei den Kommunen in NRW im Vorjahr.

„Das GFG 2013 schafft bei 396 Kommunen im Land 210 Verliererkommunen, die nach der 1. Modellrechnung zum GFG weniger Zuweisungen des Landes erhalten als im Vorjahr (GFG 2012)“, kritisiert der CDU-Kommunalexperte und frühere Bürgermeister. Besonders widersprüchlich sei, dass selbst 34 der 61 notleidenden und völlig überschuldeten sogenannten „Stärkungspaktkommunen“ weniger Zuweisungen erhielten. Kuper deutlich: „Die Landesregierung muss endlich für schlüssige und gerechte Kommunalfinanzen für die komplette Kommunalfamilie sorgen.

Ein Blick auf nur vier  Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh weise nach dem GFG 2013 ein Minus von über 10 Millionen Euro aus, „das ist ein Viertel weniger als noch im Vorjahr.“  Besonders einschneidend zeige sich die Entwicklung in Schloß Holte-Stukenbrock, hier stünde mit einem Minus von knapp 2,7 Millionen Euro ein Verlust von 57,6 Prozent zu Buche.

Kuper weiter: „Wenn es schon in diesem Jahr so viele Verlierer-Kommunen bei den Landesfinanzen gibt, droht uns für das kommende Jahr größtes Ungemach. Wie soll das erst werden, wenn im nächsten Jahr rund 200 Mio. Euro von unseren angeblich gut aufgestellten Kommunen für den Kommunal-Soli aufgebracht werden müssen? Hier ist nach ersten Berechnungen aus dem letzten Jahr mit einer zusätzlichen Belastung der Kreiskommunen in zweistelliger Millionenhöhe ab dem Jahr 2014 zu rechnen. „Unter dieser Umverteilung des Landes wird besonders unser ländlicher Raum leiden. Das müssen wir der Regierung und den Abgeordneten der Region klarmachen und bekämpfen.