30 Nov Die Themen der Woche (48. KW)

• Das Sozialticket bleibt
• Stärkung des Opferschutzes in NRW
• Weitere Ermittlungspanne im Fall „Amri“
• Dieselgipfel: Sofortprogramm für bessere Luft beschlossen
• Integration verbindlich gestalten – „NRW-Integrationsstrategie 2030“
• Landesregierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Besoldung von Konrektoren bei Grund- und Hauptschulen
• 10 neue Europaschulen in NRW

Das Sozialticket bleibt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird das Sozialticket für Bedürftige auch über das kommende Jahr hinaus mitfinanzieren. Diese Zusicherung des Verkehrsministers liegt nun vor. Ziel bleibt es, die Mobilität auch der einkommensschwachen Bürger sicherzustellen – auch für die Folgejahre.

Aber notwendig ist auch, dass das komplette Ticketsystem in NRW einfacher, moderner und gerechter gestaltet wird. Die Situation zur Umsetzung des Sozialtickets je nach Kommune ist nicht befriedigend: Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können. Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten.

Im Koalitionsvertrag ist daher vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen. Es bleibt das Ziel, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen.

Unbestritten ist, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben. Das Jahr 2018 wird daher für die Neuordnung genutzt zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems, ohne dass die Mittel für das Sozialticket angetastet werden.

 

Stärkung des Opferschutzes in NRW – Landesregierung bestellt Opferschutzbeauftragte

CDU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken. Das wird nun in die Tat umgesetzt! Frau Auchter-Mainz wird zur ersten Opferschutzbeauftragten des Landes bestellt. Denn bislang hatten Opfer keinen zentralen Ansprechpartner, an den sie sich hilfesuchend wenden konnten. Das ist ab dem 1. Dezember anders: Dann wird Frau Auchter-Mainz ihre Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit ihrem vierköpfigen Team Opfer mit den notwendigen Informationen versorgen, Türen öffnen und Kontakte vermitteln. Es geht um einen niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang zu den verschiedenen Angeboten der Opferhilfe

Die Opferschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter werden Ansprechpartner für alle Opfer von Kriminalität sein, seien es Gewalt- oder Sexualdelikte, Einbruchsdiebstähle oder jegliche sonstige Straftaten. Die neue Opferschutzbeauftragte ist erreichbar

• über das Internet opferschutzbeauftragte.nrw.de
• und per E-Mail unter poststelle@opferschutzbeauftragte.nrw.de

Daneben ist die Opferschutzbeauftragte kritische Wächterin der Opferrechte. Als unabhängige Stimme wird sie den Anliegen von Kriminalitätsopfern in der nordrhein-westfälischen Gesellschaft nachhaltig Gehör verschaffen und auch der Politik wichtige Impulse geben.

 

Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Als das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) im Februar 2016 die Daten eines in Berlin bei Amri sichergestellten Mobiltelefons auswertete, wurden mehrere Handy-Fotos, die unter anderem Amri mit einer Schusswaffe zeigen, nicht entdeckt. Nach einem entsprechenden Hinweis aus Berlin habe dies erst jetzt aufgeklärt werden können.

Anis Amri war am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert und sein Handy dabei beschlagnahmt worden. Auf dem Gerät befanden sich insgesamt über 12.000 Mediendateien – darunter auch ein Foto, das ihn zeigt, wie er eine Schusswaffe in die Kamera hält. Am 29. Februar 2016 wurde der gesamte Datensatz an das LKA in Düsseldorf geschickt. Das Waffen-Foto fiel dort bei der Auswertung offenbar durchs Raster. Angesichts dieser Ermittlungspanne werden die Standards zur Auswertung großer Datenmengen beim LKA auf den Prüfstand gestellt.

Datenauswertung gerade in Terror-Verfahren muss bedeuten: Alle vorhandenen Daten werden ausgewertet.

Dieselgipfel: Sofortprogramm für bessere Luft beschlossen
Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Städte schnell und unbürokratisch von den Mitteln aus dem Milliardenfonds zur Verbesserung der Luftqualität profitieren können.

Die Bundesregierung hat den Vertretern von Kommunen und Ländern beim zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verbesserung der Luftqualität versprochen. Betroffene Städte sollen ab sofort Mittel aus dem 1 Milliarde Euro schweren Mobilitätsfonds abrufen können, um in die Nachrüstung von Bussen oder den Kauf von Elektrofahrzeugen investieren zu können. Zudem schafft der Bund eine eigene Anlaufstelle, um Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu helfen. Lotsen sollen mit dafür sorgen, dass die Städte unbürokratisch, schnell und passgenau Projekte umsetzen können.

Integration verbindlich gestalten – „NRW-Integrationsstrategie 2030“
Politische Mitgestaltung für Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und ein notwendiger Baustein gelungener Integration. Wer sich mit voller Überzeugung kommunalpolitisch engagiert und die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in seiner Umgebung aktiv mitgestalten möchte, ist in der Regel auch in unserer Mitte angekommen. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, werden künftig die bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluiert, gebündelt und zusammen mit neuen Ideen zur „NRW-Integrationsstrategie 2030“ zusammengefasst. Es ist wichtig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bei der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu geben. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung und zugleich die gelebte Demokratie gestärkt. Denn die Kommunen haben den besten Überblick, welche Gremien zur Beteiligung von Migrantenvertretern vor Ort am geeignetsten sind – ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss. Dadurch kann die Partizipation gesteigert und verbindlicher werden.

Denn Integrationsräte sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss! Das zeigt alleine die geringe Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen. Integrationsräte können einfach nicht überall gleich gut funktionieren. Zu unterschiedlich sind die Kommunen. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen. Und zu verschieden sind auch die handelnden Personen. Die NRW-Koalition schlägt daher ein Optionsmodell vor, mit dem die Kommunen in Zukunft selbst entscheiden können, ob ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss besser passt.

Landesregierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Besoldung von Konrektoren
Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2018, die Besoldung von Konrektorinnen und Konrektoren an Grund- und Hauptschulen ab 1. Januar 2018 auf A13 mit Amtszulage zu erhöhen.

Mit diesem Beschluss setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für mehr Wertschätzung gegenüber Konrektorinnen und Konrektoren. Im Laufe der letzten Jahre sind die Aufgaben der Schulleitungsteams umfangreicher geworden. Die Konrektorinnen und Konrektoren leisten dabei unverzichtbare Arbeit für den Erfolg jeder einzelnen Schule. Die gerechte Besoldung ist auch erforderlich, um den Beruf des Konrektors wieder attraktiver zu machen.

10 neue Europaschulen in NRW

Zehn neue Schulen haben das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 207 – so viele wie in keinem anderen Bundesland.

Mehr als 200 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen sind ein beeindruckendes Zeugnis für das Europa-Engagement in NRW. In den Europaschulen werden die Schülerinnen und Schüler schon früh auf vielfältige Weise mit Europa vertraut gemacht. Das macht sie zu tollen Botschaftern für den gemeinsamen europäischen Gedanken.

Die neu zertifizierten Europaschulen:

• Kaiser-Karls-Gymnasium Aachen
• Gymnasium St. Xaver Bad Driburg
• Gesamtschule Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen
• Stadtgymnasium Detmold Detmold
• Friedrich-Rückert-Gymnasium Düsseldorf
• Martin-Luther-Schule Herten
• Bettine-von-Arnim-Gesamtschule Langenfeld
• Gymnasium St. Wolfhelm Schwalmtal (Waldniel)
• Carolus-Magnus-Gymnasium Übach-Palenberg
• Gymnasium Warstein der Stadt Warstein

Europaschulen zeichnen sich durch ein erweitertes Fremdsprachenangebot und die vertiefte Vermittlung europaorientierter Kenntnisse aus. Durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern und vielfach auch durch die Vermittlung von Berufspraktika im europäischen Ausland fördern sie die interkulturellen Kompetenzen ihrer Schülerinnen und Schüler.

Das Zertifikat wird den Schulen für fünf Jahre verliehen. Danach müssen die Schulen ihr Europakonzept erneut bewerten lassen, um die Auszeichnung zu behalten. Die ersten Europaschulen wurden 2017 bereits zum zweiten Mal rezertifiziert.