19 Jan Die Themen dieser Woche (3. KW)
- Landtag verabschiedet Haushalt ohne neue Schulden
- Schulinvestitionsprogramm – Gute Schule 2020
- Landtag gibt Startschuss für „Haus der Landesgeschichte“
- Aktuelle Stunde zu Organspende
- Industriestandort NRW fit für die Zukunft machen!
- Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen
Landtag verabschiedet Haushalt ohne neue Schulden
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Dieser Haushalt ist Ausdruck einer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik.
Dieser Haushalt folgt einem klaren Prinzip: konsolidieren, modernisieren und investieren und legt den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland wird.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur. So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung. Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen. 38,35 Millionen Euro stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Millionen Euro erhöht. Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche bislang als „künftig wegfallend“ vorgesehen hatte. Für die Breitbandversorgung stehen 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Millionen Euro – von 200 Millionen auf nun 220 Millionen. Gleichzeitig spart das Land 131 Millionen Euro ein, verteilt über verschiedene Landesressorts.
Schulinvestitionsprogramm – Gute Schule 2020
Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Für beste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie die Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind. Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm. In der laufenden Legislaturperiode bis 2022 stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie „Gute Schule 2020“, dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet. 2017 war das Ein-stiegsjahr in das Programm „Gute Schule 2020“. Von den für das Jahr 2017 zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro sind 222,5 Millionen Euro abgerufen. Mit diesem Geld konnten schon viele dringend benötigte bauliche Maßnahmen an den Schulen durchgeführt werden. Das Schulministerium wird nun aktiv auf die Kommunen zugehen und den Dialog suchen, um zu klären, ob es im Prozess der Um-setzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann..
„Gute Schule 2020“ stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen zur Verfügung. Die Tilgung der Darlehen und die Zinsen trägt das Land. Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.
Weitere Informationen: https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKGute-Schule-2020/15839/nrwbankproduktdetail.html
Landtag gibt Startschuss für „Haus der Landesgeschichte“
Nach 30 Jahren Diskussion und mit Abwägung von pro und contra hat der Landtag den Startschuss zur Realisierung des Hauses der Landesgeschichte gegeben. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Bd90/Grünen, eine wissenschaftliche Planungsgruppe „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ einzusetzen. Sie solle unter der Leitung des Landtagspräsidenten André Kuper u.a. ein Konzept für eine solche Institution als Verbindung von Forschungsinstitut und Museum entwickeln. Das bereits bestehende «Haus der Parlamentsgeschichte» in Düsseldorf könne Grundlage sein.
Die nordrhein-westfälische Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu fördern, ist ein wichtiges Ziel. Gerade jüngeren Menschen sind die besonderen Prägungen und historischen Ursprünge Nordrhein-Westfalens oftmals unbekannt. Eine lebendige Auseinandersetzung mit der Geschichte Nordrhein-Westfalens fördert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bundesland und stärkt zugleich das Bewusstsein für die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Denn Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber man kann aus ihr lernen.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte Nordrhein-Westfalens anzuregen und erlebbar zu machen, trägt ganz sicher zur Identifikation mit der eigenen Heimat bei und kann die Bereitschaft zum gesellschaftspolitischen Engagement erhöhen.
Aktuelle Stunde zum Thema Organspende
Organspenden retten Leben. Organtransplantationen sind für Patientinnen und Patienten, die auf Wartelisten stehen, die einzige Chance, ihr Leben zu retten oder ihre Lebensqualität deutlich zu verbessern. Bedauerlicherweise gehen die Zahlen der Organspender in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zurück. Im Jahr 2017 gab es nur 146 Organspender – die niedrigste Zahl seit 1999. Das bedeutet eine Zahl von 450 gespendeten Organen. Rein rechnerisch kamen damit auf eine Million Menschen in Nordrhein Westfalen nur 8,2 Organspender. Die Spenderrate war da-mit niedriger als in jedem anderen Bundesland.
Die Ursachen für einen Mangel an Spenderorganen müssen dringend behoben werden, in dem zum Beispiel potentielle Spender in den Krankenhäusern erkannt und gemeldet werden, die Aufklärung der Bevölkerung kontinuierlich aktualisiert und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht wird.
Daher war es nicht nur richtig, sondern auch lebenswichtig, dass der Landtag in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert hat. Alle sind aufgefordert, für Organspende zu werben. Es müssen daher alle Kommunikationswege genutzt werden und gemeinsam für Organspenden geworben werden – damit viele Menschen am Leben bleiben.“
Industriestandort NRW fit für die Zukunft machen!
Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nummer 1. Damit dies so bleibt, müssen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten, zukunftsfest gemacht werden und es den Unternehmen ermöglichen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Als wichtigste Voraussetzung dafür muss Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden.
Bisherige Ansätze, wie z.B. die industriepolitischen Leitlinien, konnten nicht die notwendige Wirkung entfalten. Denn bislang spielten die Leitlinien leider keine prägende Rolle bei politischen Entscheidungen
Die NRW-Koalition wird nun die vorhandenen Ansätze zu einem starken und modernen industriepolitischen Leitbild weiterentwickeln, das für die gesamte Landesregierung verbindlich ist. Dazu sollen über die regelmäßigen Gespräche hinaus im Dialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern Lösungsstrategien für Industrie und Arbeitsplätze erarbeitet werden. In diesem Prozess sollen auch die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen eine Rolle spielen, insbesondere die industrienahen Dienstleistungen.
Nordrhein-Westfalen braucht für ein wirksames industriepolitisches Leitbild einen politikfeldübergreifenden Ansatz. Innovationsfähigkeit der Wirtschaft ist eine Querschnittsaufgabe. Dafür bedarf es verstärkter Anstrengungen im Bereich der Bildung, von Wissenschaft und Forschung und neuer Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung und -qualifizierung. Auch bessere Verkehrswege und Breitbandnetze, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und unbürokratische Ansiedlungs- und Expansionsmöglichkeiten sind für die Zukunft der Industrie und Ihrer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung.
Die Industrie mit 1,2 Millionen Beschäftigten und 10.000 Unternehmen in unserem Land ist ein Motor für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen
Im Jahr 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert und deutlich weniger als in den Vorjahren. So waren es im Jahr 2016 noch ca. 280.000 und im Jahr 2015 noch ca. 890.000 asylsuchende Menschen. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Irak und Afghanistan.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 über die Anträge von 603.428 Personen entschieden (2016: 695.733 Entscheidungen). Damit konnte die Anzahl der anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2017 mit 68.245 wieder auf den niedrigen Stand von etwa Mitte 2013 zurückgeführt werden. Ende Dezember 2016 hatte die Zahl der anhängigen Asylverfahren noch bei 433.719 gelegen.
Zwar haben im Jahr 2017 222.683 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt, darin enthalten sind jedoch über 24.000 (genau: 24.366) Folgeanträge sowie verzögerte Antragstellungen, die sich aus dem Rückstau der Vorjahre ergeben haben.
Zu den Altverfahren kommen noch 45.816 laufende Verfahren von Personen, die seit 1. Januar 2017 einen Asylantrag gestellt haben. Insgesamt wurden damit die 433.719 offenen Verfahren zu Beginn des Jahres 2017 auf 68.245 anhängige Verfahren reduziert. Das entspricht einem Bestand von Mitte 2013 und macht deutlich, dass die Rückstände damit praktisch abgebaut werden konnten.
30.000 abgelehnte Asylbewerber haben Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko haben sich erhöht. Insgesamt ging die Zahl auf etwa 26 000 zurück. 2016 waren es rund 28 000.