12 Okt Meine R(h)einblicke vom 5. bis 12. Oktober

Freitag, 5. Oktober:

Schon am frühen Morgen breche ich auf in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Dort erwartet mich an diesem Tag eine Fachtagung zum geplanten Haus der Geschichte. Erst besprechen wir uns in interner Runde. Nach einem O-Ton für das WDR Morgenecho geht es im Plenarsaal weiter. Dort treffen sich Historiker, Wissenschaftler und Poliker sowie ehrenamtliche Helfer, um ihre Ideen für ein künftiges Haus der Geschichte zu sammeln und dokumentieren. Als Vorsitzender des das Projekt leitenden Kuratoriums des Landtags eröffne ich die Veranstaltung mit einem Grußwort. Der gezeigte Enthusiasmus freut mich außerordentlich, weil ich in der festen Überzeugung bin, dass das geplante Landesmuseum die langen Demokratiegeschichte in unserem Land gebührend würdigen wird. Das geplante Haus soll nicht nur ein Museum, sondern Lernort der Demokratie sein.

Anschließend fahren wir in den Wahlkreis nach Schloß Holte-Stukenbrock. Dort findet auf dem ehemaligen Stalag-Gelände ein Symposium zum Sozialwerk statt. In dem ehemaligen Kriegegefangenenlager für überwiegend russische Kriegsgefangene haben von 1948 bis in die 1970-er Jahre die Wohlfahrtsverbände und der Federführung des Sozialministeriums ca. 220.000 Vertriebene und Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufgenommen und beheimatet. Gerade in der Anfangszeit unter menschenunwürdigen Verhältnissen, weil es einfach nicht besser ging.

  

Mir ist es ganz besonders wichtig, dass wir aus der wechselhaften Geschichte lernen. Denn die Themen Flucht und Vertreibung sind in der heutigen Zeit aktueller denn je. Es geht aber auch um die Entwicklung neuer Formen von Erinnerungskultur an einem Ort der Zeitgeschichte.

Samstag, 6. Oktober:

Der Tag beginnt mit der Vorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen (KPV) in Haltern am See. Wir sprechen unter anderem über eine mögliche Lösung, um die kommunalen Altschulden in den Griff zu bekommen. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Vereinfachung und einer Entlastung bei der Beitragspflicht für die Bürger beim Ausbau von Straßen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).

In der Mittagszeit geht es wieder zum Symposium nach Schloß Holte-Stukenbrock. Ich sehe uns dort auf einen guten Weg, die Stätte zu einem würdigen Ort der Begegnung zu entwickeln. Bis die neu konzipierte Ausstellung für die Öffentlichkeit aber zu sehen sein wird, wird noch einige Zeit vergehen. Es gibt noch viel zu planen, zu forschen und aufzuarbeiten. Jetzt sind erst einmal die Masterstudenten der Hochschule OWL gefragt, die eine raumplanerische Machbarkeitsstudie entwickeln und die Ergebnisse im nächsten Frühjahr vorstellen werden. Wir brauchen für diesen Ort ein schlüssiges pädagogisch-museales Konzept.

Montag, 8. Oktober:

Am Montagmorgen bin ich in der „LVR-Förderschule am Volksgarten“ in Düsseldorf zu Gast. Derzeit werden dort 185 Schülerinnen und Schüler in ihrer körperlich-motorischen Entwicklung gefördert. 60 Prozent von ihnen sind schwerstbehindert. Wie ich bei meinem Rundgang durch die Schule und dem Einblick in eine Klasse feststellen kann, entwickelt sich in dieser Einrichtung der Dreiklang Unterricht-Pflege-Therapie zu einem wunderbar gelebten Alltag, der alle in dieser Förderschule miteinbezieht. In der Diskussion mit den Schülerinnen und Schüler erlebe ich lebendige Fragekultur und politisch interessierte junge Menschen.

Anschließend fahre ich weiter zum Festakt anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Nordrhein-Westfalen. Ich bin um eine Festrede gebeten worden. In meinem Vortrag führe ich aus, dass der Beamtenbund immer nach gerechten Arbeitsbedingungen für alle gestrebt hat. Deshalb sind wir in der glücklichen Lage, heute einen öffentlichen Dienst zu haben, der die stabile Grundlage des Staatswesen bildet. Weil die Harmonie stimmt, ist dies ein echter Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen. Ich würde mir wünschen, dass dem Beamtentum wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. Nur so können wir gemeinsam gute Lösungen für die Zukunftsfragen des öffentlichen Dienstes erarbeiten.

Anschließend komme ich im Landtag mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Information und Kommunikation“ zusammen, um über interne Neuerungen bei der IT-Amtsausstattung der Landtagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter zu sprechen. Auch dies gehört zu meinen Aufgaben.

Nach der Erledigung von Büroarbeiten und einigen Telefonaten spreche ich als „Gastgeber“ bei der Auftaktveranstaltungen der kommunalen Behindertenbeauftragten. Gerne komme ich der Bitte nach, denn diese Menschen leisten eine segensreiche Arbeit, die wir nicht genügend wertschätzen können. Durch dieses Engagement wird die Inklusion im Alltag tatsächlich vorangebracht, weil jeder nicht nur die gleichen Rechte, sondern auch gleiche Chancen hat – ob mit oder ohne Behinderung. Deshalb ist wichtig zu betonen, dass Inklusion kein Thema nur für Experten ist. Jede und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass sie gelingt.

Eine viereinhalbstündige Sitzung des geschäftsführenden CDU-Fraktionsvorstands im Landtag beschließt den Abend in Düsseldorf.

Dienstag, 9. Oktober:

Der Dienstagmorgen ist geprägt durch die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Mittags spreche ich parteiübergreifend mit allen Düsseldorfer Abgeordneten über den geplanten Erweiterungsbau des Landtags. Am Nachmittag tagt zunächst das Präsidium, danach treffe ich mich mit dem Präsidenten der AGD. Die AGD ist die Dachorganisation der Heimat- und Bürgervereine sowie der kulturellen Institutionen in der Landeshauptstadt. Seit ihrer Gründung hat die AGD aktiv die Stadtentwicklung Düsseldorfs begleitet. Von ihr kam auch der Impuls, den Landtag an den Rhein zu verlegen. Deshalb ist für mich Austausch vor dem Hintergrund des Jubiläums „30 Jahre Landtag am Rhein“ sowie den Planungen für das Haus der Geschichte sowie des Erweiterungsbaus äußerst wichtig.

Der Abend ist ganz dem Schützenbrauchtum in Nordrhein-Westfalen gewidmet. Zunächst habe ich die Ehre, die Präsidenten und Vorsitzenden des Rheinischen Schützenbundes, Westfälischen Schützenbundes, Bundes der historischen Deutschen Schützenbruderschaften, Sauerländer Schützenbund, Interessengemeinschaft Düsseldorfer Schützenvereine, Oberbergischen Schützenbundes, Bergischen Schützenbundes und Kreisschützenbundes Büren empfangen zu dürfen. Anschließend ziehen die Schützenbrüder feierlich mit einem Fackelzug zum Zapfenstreich, bevor es im Landtagsgebäude einen Parlamentarischen Abend für die rund 800 Schützen, die in den Landtag an diesem Abend kommen, gibt. Ich freue mich ganz besonders, dass unter den Gästen auch das frischgebackene Bundeskönigspaar aus Rietberg-Bokel, Udo und Beate Kanter, ist, die von ihrem Bezirksbundesmeister Mario Kleinemeier und einer Delegation aus dem Kreis Gütersloh begleitet werden.

Man kann die Verdienste der Schützen nicht hoch genug schätzen. Die Aktivitäten beschränken sich nicht darauf, einmal mit Jahr um den sportlichen Wettkampf unter der Vogelstange mit anschließenden Festivitäten einzutreten. Es geht vielmehr auch um den sozialen Dienst an den Menschen in der Gesellschaft, der das gesamte Jahr über geleistet wird. Die rund eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen erhalten ein Stück Geschichte und Kultur unserer Heimat. Durch ihr ehrenamtliches und soziales Engagement sind sie wichtiger Bestandteil der Gemeinschaft in Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen.

Mittwoch, 10. Oktober:

Der Mittwoch beginnt mit einem Grußwort zur Eröffnung einer Ausstellung zu Krieg, Flucht und Vertreibung, die ich gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Volksbundes Kriegsopferfürsorge, Thomas Kutschaty und begleitet von den Vizepräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Oliver Keymis durchführe. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein immer aktuelles Thema, wie wir in der jüngsten Vergangenheit den Tagesnachrichten vernehmen konnten.

Direkt im Anschluss beginnt der Plenartag und ich bin u.a. mit den Aufgaben der Sitzungsleitung betraut. Unterbrochen wird diese Tätigkeit immer wieder für kurze, aber auch wichtige Termine: So geht es in einem Termin um die Weiterentwicklung des Studienstandortes Gütersloh der FH Bielefeld. Das Projekt ist ein besonderes in der Hochschullandschaft und ein Musterbeispiel für das Ineinandergreifen aller Partner in der Stadt. Das Engagement von privaten Unternehmen ist einzigartig in der Region – jetzt gilt es, diesen Rückenwind für die weitere Zukunft mitzunehmen.

Kaum ist der Termin beendet, bin ich zu einem Interview mit der Welt am Sonntag verabredet. Nach dem Sitzungsdienst im Plenarsaal schließt sich eine Diskussion mit einer Gruppe der Frauen Union aus Schloß Holte-Stukenbrock unter der Leitung von Annegret Jürgenliemke an. Der Tag schließt mit einem Parlamentarischen Abend des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Die Sparkassen leisten als Stifter und Spender, Sponsor und Förderer sowie als Organisator und Koordinator für Kultur, Soziales, Sport und Wirtschaft einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Unser gesellschaftliches Leben wäre ohne unsere Sparkasse ein gutes Stück ärmer.

Donnerstag, 11. Oktober:

Der Plenartag beginnt in aller Frühe mit Büroarbeiten. Nach einer ökumenischen Kirchenandacht geht es ins Plenum, wo ich die Sitzungen mit Unterbrechungen leite. Plenarbegleitend kommt die neue Generalkonsulin der Französischen Republik, Dr. Olivia Berkeley-Christmann, zu einem Antrittsbesuch. Wir sprechen über die Teilnahme der französischen Botschafterin und den Ablauf im Rahmen des Festaktes zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren am 13. November im Landtag. Weiterhin erörtern wir die politische Situation in NRW, insbesondere die Energiepolitik. Die Menschen in der Französische Republik sind nicht nur unsere Freunde, sondern wichtige Partner für Nordrhein-Westfalen in Europa.

Es schließt sich ein Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der Sparkassen Gütersloh-Rietberg, Versmold, Halle (Westf.) und der Kreissparkasse Wiedenbrück an. Konkret geht es um die Europäische Einlagensicherung, die in der Finanzbranche umstritten ist und die Frage zur Position des Landtags und der Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land.

Am Nachmittag begrüße und würdige ich die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Bester Schüler in der Alten- und Krankenpflege 2018 aus Nordrhein-Westfalen“, ihre Arbeitgeber und Vertreter der Schulen im Landtag. Gut ausgebildete Pflegekräfte werden für unsere Gesellschaft mit immer mehr pflegebedürftigen Menschen immer wertvoller. Ich hoffe, dass diese Auszeichnung dabei helfen kann, den Pflegeberuf zu stärken und Jugendliche zu begeistern, die Ausbildung zu beginnen. Wir brauchen viele junge Kräfte, die diese Aufgabe gewissenhaft und mit voller Leidenschaft im Dienst der Menschen erfüllen.

Am späteren Abend nehme ich mit einem Grußwort an den Feierlichkeiten zur Verleihung der Josef-Neuberger-Medaille an die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke teil. Mit der Medaille wird meine Kollegin verdientermaßen für Ihr jahrelanges Engagement geehrt. Ich sehe mit dieser Auszeichnung unserer jüdischen Freunde und Mitbürger auch die parlamentarische Demokratie wertgeschätzt, weil sie beweist, dass unsere Demokratie fest und sicher steht und ganz gewiss keine Nachhilfe von denen benötigt, die sie lieber heute als morgen abschaffen möchten.

Freitag, 12. Oktober:

Den Vormittag verbringe ich abwechselnd mit der Sitzungsleitung im Plenarsaal und internen Gesprächen in meinem Präsidialbüro. Am Nachmittag leite ich eine Gesprächsrunde, die die neuesten Entwicklungen rund um die Planungen für das Stalag-Dokumentationszentrum zum Thema hat.

Bevor ich diese arbeitsreiche Woche am Samstag nachts beschließe, kommt mir noch die Ehre zu, die Begrüßungsworte zum Parlamentarischen Abend zum 1. Bankentag NRW zu sprechen. In der heutigen Zeit geht es immer mehr um den persönlichen Kontakt und Austausch. Deshalb ist es wichtig, dass sich erstmals Bankenverband, Genossenschaftsverband und Sparkassen in einer gemeinsamen Veranstaltung kennengelernt, miteinander debattiert und diskutiert haben. Übrigens: Für die musikalische Untermalung sorgt ganz hervorragend die Pianistin Esther Kim. Sie ist gleichzeitig die Pianistin der Düsseldorfer Punkrock-Band „Die Toten Hosen“, die am heutigen Abend ihr letztes Konzert auf der aktuellen Tour gibt. Esther Kim nimmt es sportlich, sie muss im Eiltempo in die Düsseldorfer Arena, um mit Campino vor zigtausenden Zuschauern auf der Bühne zu stehen. Respekt für diese Nerven und diesen Einsatz!

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und eine gute Zeit!