08 Nov Meine R(h)einblicke vom 2. bis 11. November 2018

Freitag, 2. November:

Den Vormittag nutze ich, um lange anstehende Arbeiten und die Poststapel im Büro zu erledigen. In solchen Momenten kann man mich mit gutem Gewissen als „Schreibtischtäter“ bezeichnen. Ich bereite einige Reden für die nächsten Tage vor und führe einige Telefonate.

Am späten Nachmittag geht es für mich nach Detmold. Im dortigen Lippischen Landesmuseum wird die Sonderausstellung „Revolution Lippe 1918 – Aufbruch in die Demokratie“ eröffnet. In meinem Grußwort betone ich die besondere Situation in der damaligen lippischen Landeshauptstadt. Denn aus dem Fürstentum wurde in der Folge der Revolution von 1918 ein Freistaat. Nachdem die Nachricht vom Aufstand der Matrosen, der Abdankung des Kaisers und der Ausrufung der Republik in Berlin nach Detmold gelangt war, bildete sich ein Lippischer Volks- und Soldatenrat, der die Macht übernahm. Einige Tage später, am 12. November 1918, verzichtete Fürst Leopold IV. für sich und seine Familie auf den Thron. Damit endete die seit dem Mittelalter bestehende Herrschaft des Hauses zur Lippe.

Besonders faszinierend finde ich an der Ausstellung, dass mit einer Vielzahl an historischen Fotografien und bisher nicht veröffentlichter Exponate die Revolution jenseits der Großstädte in der Provinz dargestellt wird. In einer Podiumsdiskussion mit Stephan Prinz zur Lippe, dem Stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Detmold Helmut-Volker Schüte, Ralf Freitag (Geschäftsführer Lippische Landeszeitung), Stadtarchivarin Dr. Bärbel Sunderbrink und Anke Peithmann (Verbandsvorsteherin des Landesverbandes Lippe) betone ich die Bedeutung der Ereignisse vor 100 Jahren für die heutige Demokratie und stelle heraus, dass man fortwährend für die freiheitlichen Grundrechte einstehen muss.

Samstag, 3. November:

Erstmals in diesem Jahr gelingt es mir, zum Arbeitsfrühstück der ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück zu kommen. Gemeinsam mit meiner Frau Monika tauschen wir uns mit den früheren Kollegen über die damalige Zeit und die heutigen Herausforderungen aus. Ein schöner Termin.

Montag, 5. November:

Zum inzwischen siebten Mal findet der „Tag der Medienkompetenz“ statt. Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet begrüße ich die zahlreichen Besucher im Düsseldorfer Landtag. Insgesamt nehmen an diesem Tag mehr als 600 Gäste an verschiedenen Diskussionsrunden und Vorträgen teil. Zudem gibt es eine interaktive Ausstellung rund um den bewussten Umgang mit Medien.

In diesem Jahr steht der Medienkompetenztag unter dem Motto „Was steckt dahinter? Medienbildung in Zeiten von Fake News, Verschwörungstheorien und Algorithmen“. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wie ich finde. Denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Medien frei und unabhängig recherchieren und berichten können. Fake News, gezielte Falschmeldungen und Verschwörungstheorien tragen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Institutionen der Republik verlieren und im nächsten Schritt den Populisten in diesem Land Aufschwung geben. Meinungsfreiheit liefert jenen Sauerstoff, den eine Demokratie zum Atmen und Überleben braucht. In Zeiten, in denen das Meinungsklima rauer geworden ist, gilt es umso mehr, für die freie Meinungsäußerung und unabhängige Berichterstattung in den Medien einzustehen.

Ich finde, dass der Landtag ein guter Ort ist, um die Entwicklung zu diskutieren und den Dialog zwischen Politik, Medienbildung sowie Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Denn im Landtag treffen unterschiedliche Meinungen und Standpunkte aufeinander. Hier gilt es, um die besten Lösungen und um Kompromisse zu ringen – mit fairen Mitteln und im respektvollen Umgang miteinander.

Im weiteren Tagesverlauf bespreche ich mich mit meinen Mitarbeitern, ehe die Generalkonsulin des Königsreichs der Niederlande, Ellen Berends, mir einen Antrittsbesuch abstattet. Da sie gut deutsch spricht, entwickelt sich schnell ein munteres Gespräch über die Beziehungen zu unserem Nachbarland.

Bevor ich mich den Abteilungsleitern in der Landtagsverwaltung treffe, stehe ich noch für Videointerviews anlässlich des „Tags der Medienkompetenz“ zur Verfügung. Im Anschluss daran ist ein Gespräch mit einem Unternehmensberater über eine Gewerbeentwicklung in meinem Wahlkreis. Danach empfange ich den Präsidenten der Deutschen Gartenbau Gesellschaft Prof. Dr. Klaus Neumann und Anton Kränzle, der auf Bundesebene den Wettbewerb „Entente Florale/Unsere Stadt blüht auf“ initiierte. Während dieser Tätigkeit hat er Impulse zur umfassenden Einbeziehung der gesamten Grünpolitik auf der Grundlage der Agenda 21 gegeben. Im Vorstand der DGG arbeitet mein österreichischer Kollege Bundestagspräsident, wir vereinbaren gegenseitige Besuche.

Dienstag, 6. November:

Am Morgen ist zunächst die Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstand und danach die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Es gibt viel zu besprechen, darüber hinaus erhalten wir von zwei Referenten Informationen über die aktuelle Arbeit der NRW-Stiftung. Zudem hören wir einen Bericht über eine mögliche Einführung des Schulfachs „Wirtschaft“.

Nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums würdige ich im Rahmen meiner Rede in einer Feierstunde gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und den Unternehmerverbänden die Errungenschaften der Tarifautonomie. Wahrlich Historisches trug sich vor 100 Jahren zu, als der Ruhrindustrielle Hugo Stinnes und der Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, eine historische Vereinbarung schlossen. Darin erkannten die Arbeitgeberverbände erstmals die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer an – die Grundlage der Tarifautonomie. Erstmals regelten Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Arbeitsbeziehungen ohne Einmischung des Staats selbst. Wie wichtig diese Vereinbarung damals war, zeigt sich daran, dass sie heute im Grundgesetz verankert ist und das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sichert, ohne den Einfluss des Staates Vereinbarungen über Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen zu treffen.

Nach weiteren Gesprächen unter anderem mit den Vorsitzenden des Kolping-Landesverbands ist für den Abend eine außerordentliche Sitzung zunächst des Geschäftsführenden und danach des Landesvorstands der CDU angesetzt. Wir sprechen über die Vorbereitung des 31. Parteitags der Bundes-CDU. Und natürlich geht es auch um die Frage, wer die Nachfolge von Angela Merkel als Vorsitzende der Bundespartei antreten soll. Da mit Friedrich Merz und Jens Spahn zwei prominente Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen kommen und anwesend sind, ist natürlich das Medieninteresse riesig. Zahlreiche Fernsehteams hoffen auf ein Statement und gute Bilder.

Mittwoch, 7. November:

Am Morgen kommt der Ältestenrat des Landtags zusammen. In der Sitzung wird u.a. die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungstage abgestimmt. Anschließend leite ich als Präsident die danach folgende Sitzung des Verwaltungsrats der Hilfskasse des Landtags.

Danach empfange ich Jürgen Wiebicke aus Köln zu einem Gespräch. Der Autor hat Anfang Juli in Rheda-Wiedenbrück das Buch „10 Regeln für Demokratie-Retter“ vorgestellt. Im Anschluss hat sich eine intensive und interessante Unterhaltung zwischen uns entwickelt, die wir an diesem Vormittag fortsetzen. Mir sind diese Gespräche sehr wichtig, weil sie die Wertschätzung für ein Werk ausdrücken, das auf unterhaltsame und leicht verständliche Art ein so vielschichtigen und gleichwohl wichtiges Thema wie die Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern näherbringt.

Direkt im Anschluss fahre ich zurück nach Mastholte zur Beerdigung von Heinrich Grauthoff. Der Mastholter ist im Alter von 90 Jahren gestorben und war zeitlebens eine überaus wichtige Persönlichkeit in der Unternehmerschaft. Aus seinem kleinen handwerklichen Betrieb entwickelte er einen national und international bedeutenden Hersteller von Wohnraumtüren. Heinrich Grauthoff war aber nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsführer, sondern war auch ehrenamtlich vielfach engagiert. Dafür ist er Anfang der 1980er-Jahre mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Ich werde, wir werden Heinrich Grauthoff sehr vermissen.

Noch am gleichen Nachmittag fahre ich zurück nach Düsseldorf. Dort empfange ich die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte des Regierungsbezirks Arnsberg. Dies ist der erste von fünf Empfängen und Gesprächsrunden, die ich in den nächsten Tagen und Wochen im Düsseldorfer Landtag abhalten werde. An diesen Abenden gilt es, den Lokalpolitikern Danke zu sagen. Das Amt ist nämlich nicht nur ein Dienst an der Stadt, den Kreis oder der Gemeinde, sondern auch für die Werte unseres Landes und verlangt vieles ab. Nur mit diesen handelnden Personen ist es möglich, das Grundgesetz und die Landesverfassung vor Ort in den Kommunen mit Leben zu füllen. So wird Demokratie letztlich Wirklichkeit.

Ich fühle mich als Präsident des Landtags in einer besonderen Verpflichtung, den hohen Wert unserer Demokratie, die untrennbar verbunden ist mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit, immer wieder neu zu vermitteln und herauszustellen. Ich werde dabei nicht müde zu betonen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Ich möchte diese Besuche mit der Bitte an die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte verbinden, den Wert der Demokratie in ihrer Kommune weiter zu vermitteln. Sie sollen gemeinsam mit den Präsidiumsmitgliedern des Landtags in die Schulen gehen und dort die Lust auf Demokratie bei den Kindern wecken. Dies kann beispielsweise bei einem Klassenausflug in den Landtag geschehen, wo sie vom Besucherdienst empfangen, betreut und eine tolle Führung erhalten, oder auch bei dem gemeinsamen Format „Präsidium macht Schule“, wo wir mit Bürgermeistern in die Schulen gehen und uns dort in ein bis zwei Stunden den Fragen der versammelten Schülerinnen und Schüler (i.d.R. 100-400) stellen.

Donnerstag, 8. November:

Den Tag beginnt im Büro. Danach eröffne ich die Tagung „100 Jahre Novemberrevolution“ im Plenarsaal. An zwei Tagen erörtern Historiker die Geschehnisse vor 100 Jahren im Rheinland und Westfalen, die den Umbruch von der Kaiserzeit in die Epoche der Weimarer Republik mit all seinen Geburtsfehlern aufzeigt. In den Vorträgen wird wieder einmal deutlich, dass die freiheitlichen Grundwerte, die uns heute so selbstverständlich erscheinen, immer wieder auf’s Neue errungen und verteidigt werden müssen. Deshalb werde ich für die Demokratie und freie Meinungsäußerung einstehen, solange ich Präsident des Landtags bin.

Am frühen Abend empfange ich Bürgermeister aus dem Regierungsbezirk Detmold, zu dem mein Wahlkreis gehört. Es ist schön, wieder vertraute Gesichter zu sehen. Und ich spüre, dass auch meine Gäste das Treffen gerne annehmen und untereinander leicht ins Gespräch kommen. Bei dieser Gelegenheit herrscht die Zeit, die ihnen sonst im Alltag fehlt. Ich freue mich sehr, dass die Bürgermeister sich in das Goldene Buch des Landtags eintragen.

Freitag, 9. November:

Der 9. November ist so etwas wie der Schicksalstag der Deutschen. Ob die Novemberrevolution 1918, die Pogromnacht 1938 oder der Mauerfall 1989: Mit Ehrfurcht denke ich daran, wie viele bedeutende Ereignisse sich an diesem Tag zugetragen haben. Morgens bin ich zunächst zur Kranzniederlegung an der ehemaligen jüdischen Synagoge in Düsseldorf. Anschließend geht es zurück in den Landtag, wo eine offizielle Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht gemeinsam von Stadt und Land sowie den jüdischen Gemeinden stattfindet.  

Am Abend fahre ich zurück nach Rheda-Wiedenbrück, wo ich eine Stunde als Gast der Klausurtagung der CDU Rietberg bin.

Am Wochenende bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Es würde mich freuen, wenn wir uns bei einer der Veranstaltungen treffen würden, zum Beispiel am Samstag bei der Ausstellung zur Reichsprogromnacht in Verl oder beim Winterfest der Schützen in Bokel..

Mit den besten Gedanken entlasse ich Sie ins Wochenende und verbleibe mit herzlichen Grüßen