16 Nov Meine R(h)einblicke vom 09. bis 18. November 2018

Freitag, 9. November:

Den für uns Deutsche so geschichtsbedeutsamen Tag begehe ich nach Büroterminen ganz im Zeichen des Gedenkens an das wohl dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Zunächst lege ich am Mahnmal der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstraße in Düsseldorf einen Kranz nieder. Ich finde, dass die jüdische Gemeinde eine hervorragende Erinnerungsarbeit leistet: mit Würde, ehrlicher Trauer um die Vorfahren, aber ohne Vorwürfe an die heutige Generation. Diese Einstellung imponiert mir sehr.

Zu Fuß gehe ich bei dem herrlichen Sonnenschein zurück in den Landtag. Im Plenarsaal findet die zentrale Gedenkfeier des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht statt. In meiner Ansprache warne ich davor, die Geschehnisse um die Judenverfolgung zu verharmlosen. Um es klar zu sagen: Das war das keine „Reichskristallnacht“, wie das Geschehen lange Zeit betitelt wurde, sondern eine Reichspogromnacht. In der Nacht vom 8. auf den 9. November 1938 brannten Synagogen, Geschäfte wurden geplündert, jüdische Menschen gedemütigt, geschlagen und auch getötet. Das war ein Angriff unsere Kultur, ein Angriff auf unsere Zivilisation. Ein Angriff auf uns selber! Zeit meines Lebens werde ich mich dafür einsetzen, dass die deutsch-israelische Freundschaft besteht und so etwas nicht wieder passieren kann.

Nach einem kurzen, informellen Gespräch zum aktuellen Stand der Dinge, was das geplante Landesmuseum angeht, geht es zurück in den Wahlkreis. In Rietberg bin ich bei der Klausurtagung des dortigen Stadtverbandes zugegen. Auch wenn ich seit geraumer Zeit im Düsseldorfer Landtag und deshal innerhalb der Woche zumeist in Düsseldorf oder im Land bin, verfolge ich natürlich weiter das Geschehen in meiner Heimatstadt.

Samstag, 10. November:

Mein erster Termin an diesem Wochenende führt mich nach Verl. Dort findet anlässlich der Reichspogromnacht vor 80 Jahren die Vernissage „Zeichen gegen das Vergessen“ an die Verbrechen des Holocaust zurzeit des Nationalsozialismus statt. Die Ausstellung ist von den Schülern der Gesamtschule Verl konzipiert und mit Licht-, Audio- und Videoinstallationen verwirklicht worden. Wirklich toll finde ich, dass sich die Schüler in dem Projekt „Zweitzeugenschule“ engagieren. Ich empfehle jedem, diese bemerkenswerte Ausstellung in der Verler Stadtbibliothek an der Hauptstraße zu besuchen. Investieren Sie eine halbe Stunde Zeit – es lohnt sich definitiv.

Anschließend fahre ich weiter nach Paderborn, wo ich mich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und dem Paderborner Landrat Manfred Müller zu informellen Gesprächen treffe.

Am Nachmittag geht es weiter zum Winterfest der St.-Hubertus-Schützenbruderschaft Bokel. Gerne nehme ich die Einladung des neuen 1. Brudermeisters Hubert Röhr sowie dem amtierenden Königspaar Christian III. und Daniela I. Sudbrock an. Von dort geht es weiter zur Mitgliederversammlung des Vereins „Wir sind wir“ in Rietberg.

Sonntag, 11. November:

Eine gute Gelegenheit, mit den CDU-Mitgliedern im Kreis Gütersloh in den direkten Kontakt zu treten, ist immer der Tag der CDU. In diesem Jahr steht das kurzweilige Programm unter dem Motto „Heimat in Ostwestfalen“ und findet in Marienfeld statt. So einfach es klingen mag, aber ich finde es wichtig, diesen Aspekt zu betonen. Denn oftmals vergessen wir in der heutigen Zeit, wo unsere Heimat ist und wie wir sie lebenswert erhalten und verbessern können. Oft ist uns auch gar nicht bewusst, wie gut es uns im Vergleich zu anderen Regionen in Ostwestfalen geht. Dies gilt es immer wieder zu betonen und herauszuarbeiten. Nach der Andacht mit Diakon Karl-Heinz Klaus freue ich mich, dass die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, einen Vortrag zum Thema „Heimat in Ostwestfalen: Tradition, Vielfalt, Zukunft“ hält.

Montag, 12. November:

Die Woche starte ich mit einem Projekt, das mir sehr am Herzen liegt und das ich derzeit in meinem Amt als Präsident des Landtags nachhaltig forcieren kann: jungen Menschen den Zugang zu Politik zu ermöglichen, sie mit der Demokratie in Berührung zu bringen und so einen ersten Eindruck von den Vorzügen zu vermitteln. Ich halte die Demokratie für die beste aller Staatsformen – auch wenn sie anstrengend, manchmal frustrierend, aber immer lohnenswert ist. Das versuche ich an die Schülerinnen und Schüler an diesem Morgen weiterzugeben. Ich fahre aus dem Wahlkreis nach Wülfrath und besuche dort drei Schulen und diskutiere mit den Schülern. Anschließend trage ich mich in das Goldene Buch der Stadt ein – ein schöner Wochenbeginn.

An dieser Stelle möchte ich ein Angebot machen. Wie bereits erwähnt, sind mir besonders die Besuche in Schulen und der Kontakt zu jungen Menschen wichtig. Wenn Sie eine Einladung für einen Schulbesuch aussprechen wollen, komme ich im Rahmen meiner eng begrenzten Zeit gerne. Ansprechpartner sind Ursula Henke und Erwin Kammertöns, jeweils zu erreichen unter 05241/9170943.

Am Nachmittag führe ich etliche Gespräche in meinem Büro im Düsseldorfer Landtag, ehe ich am Abend zum Ständehaus-Treff eingeladen bin, bei dem Michael Bröcker im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist.

Dienstag, 13. November:

Dieser Morgen braucht keine lange Anlaufzeit: Bei mir meldet sich ein Rietberger Unternehmen, das eine gefälschte E-Mail in meinem Namen erhalten hat. Damit gerät ein Stein ins Rollen, der mich in den nächsten Stunden, Tagen und wohl auch noch Wochen beschäftigen wird. Ein Krimineller hat meine ehemalige Bürgermeisteradresse bei der Stadt Rietberg offensichtlich abgegriffen. In dem Text geht es um eine Gerichtskostenrechnung, die für die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens beglichen werden soll. Die entsprechende Rechnung befinde sich – mit entsprechendem Überweisungsträger und Kontoverbindung – im Anhang, heißt es in dem Text. Da die Nachricht in fehlerfreiem Deutsch verfasst ist und einen seriösen Eindruck vermittelt, lässt sich auf den ersten Blick eine Fälschung nicht erkennen.

Der genaue Wortlaut:

„Hallo, in der vorbezeichneten Angelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage die Gerichtskostenrechnung für die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Da die Gerichtskosten aus steuerlichen Gründen nicht mehr durch unsere Kanzlei angewiesen werden bzw. verauslagt werden können, bitten wir um direkte Anweisung des Betrages an die Gerichtskasse. Bitte geben Sie bei der Überweisung zwingend den Verwendungszweck an, um Verzögerungen bei Gericht zu vermeiden (vgl. beiliegenden Überweisungsträger). Wir weisen darauf hin, dass eine Fortsetzung des Verfahrens durch das Gericht erst nach Eingang der Gerichtskosten erfolgt. Herzliche Grüße Kuper, Andre“

Ich warne eindringlich davor, die angehängte Word-Datei zu öffnen, da es sich möglicherweise um eine Schadsoftware handelt, die den Computer infiziert und wichtige Daten ausspionieren kann. Natürlich habe ich weder Rechnungen verschickt, noch die Bürgerinnen und Bürger um eine Überweisung auf ein Konto gebeten. Genauso selbstverständlich ist es, dass ich sofort Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. Jetzt ermittelt unter anderem der Staatsschutz.

Nach einigen internen Gesprächen nimmt der Morgen mit der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes und dann der gesamten CDU-Landtagsfraktion seinen Lauf. In der 55. Sitzung dieser Wahlperiode bereiten wir die Plenarsitzungen in dieser Woche vor.

Anschließend führe ich weitere Gespräche zum geplanten Haus der Geschichte. Allein an der Vielzahl dieser kleinen Abstimmungsgespräche kann man abschätzen, wie wichtig der Bau dieses Landesmuseums ist, auch wenn jetzt viel Arbeit nötig ist, um alles in die richtigen Bahnen zu lenken.

Kurz nach der Mittagszeit eröffne ich im Düsseldorfer Landtag die Ausstellung zum Vernichtungsort Malyj Trostenez. In dem Lager nahe Minsk in Weißrussland wurden von 1942 bis 1944 nach verschiedenen Schätzungen mindestens 50.000 Menschen ermordet. Die meisten von ihnen waren Juden. Mehr als 600 Dörfer wurden in der Region völlig ausgelöscht. Der Ort war auf keiner Landkarte verzeichnet, er stand aber auf dem von den Nazis akribisch erarbeiteten Plan zur sogenannten Endlösung der Judenfrage. Es ist lange überfällig, diesen Ort in das historische Bewusstsein Europas zurückzuholen. Deshalb bin ich dem internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) sehr dankbar, dass der Verein in der Hauptstadt Minsk ein Begegnungszentrum und eine sogenannte Geschichtswerkstatt geschaffen hat. Dort wird die Geschichte des Minsker Ghettos aufgearbeitet. Mit der Ausstellung erinnern wir aber auch an die Deportationen von Juden aus den Städten des Rheinlands in den Osten nach Malyj Trostenez, die vor 77 Jahren begannen.

Von diesem aufwühlenden Termin eile ich weiter ins Besucherzentrum, wo ich einer Gruppe von Ehrenamtlern des Westdeutschen Fußballverbands für eine Diskussion zur Verfügung stehe. Ich habe immer das Gefühl, dass die ehrenamtliche Arbeit zu wenig geschätzt und gewürdigt wird. Dabei leisten diese engagierten Menschen einen unschätzbaren Beitrag, um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft sowohl an die junge Generation weiterzugeben, als auch integrativ tätig zu sein. Davor ziehe ich meinen imaginären Hut.

Am späteren Nachmittag findet im Plenarsaal die Festveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren sowie zum 55-jährigen Bestehen des Élysée Vertrages statt. Die deutsch-französische Beziehung ist wohl einzigartig auf der Welt. Aus erbitterten Erzfeinden ist eine tiefe Freundschaft beider Länder entstanden, die auf den Vertrag von 1963 fußt. Ich freue mich, dass ich unter anderem die Botschafterin der französischen Republik in Berlin, Madame Anne-Marie Descôtes, im Landtag als Ehrengast begrüßen darf. Die heutige Staatengemeinschaft sollte sich in den heutigen ungewissen und unruhigen Zeiten von Brexit und Trump-Regierung, dem in ganz Europa aufkommenden Rassismus und Antisemitismus sowie Demokratiezweiflern ein Beispiel an diesem beispiellosen Abkommen nehmen. Zahllose Bürgerinnen und Bürger haben das Stück Papier, das von de Gaulle und Adenauer mit einer Umarmung besiegelt wurde, mit Leben gefüllt. Sie wollten nicht auf die große Gesten der Politik warten, sondern sind aufeinander zugegangen und haben sich um Versöhnung bemüht.

Den ereignisreichen Tag beschließe ich beim Herbstempfang der Handwerkskammer in Düsseldorf.

Mittwoch, 14. November:

Am Morgen informieren uns die Britischen Streitkräfte über die Planungen bezüglich des zukünftigen Verbleibs der Verbände in Deutschland und einem möglichen Rückzug nach Großbritannien. Thema ist unter anderem die künftige Nutzung der beiden Kasernen in Sennelager sowie des dortigen Truppenübungsplatzes.

Anschließend beginnt der Plenartag, den ich um 10 Uhr eröffne. Auf der Besuchertribüne zu Gast sind auch Volontäre meiner Heimatzeitung „Die Glocke“, die mit den Redaktionsleitern Nicolette Bredenhöller und Frank Möllers aus Oelde angereist sind. Mit ihnen treffe ich mich kurz darauf auch in meinem Empfangsraum, um mit ihnen über die Arbeit im Landtag und die politische Landschaft in NRW zu diskutieren.

 

Direkt im Anschluss nehme ich am Kolping-Stammtisch des Kolpingwerks LV Nordrhein-Westfalen teil. Von dort aus geht es weiter in die Gesprächsrunde OWL, zu der die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl eingeladen hat. Unter dem Motto „Gemeinsam für OWL“ sprechen wir unter anderem über die Medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld, das Projekt der Schlaganfall-Lotsen für OWL sowie die Planungen für die Regionale 2022, die Ostwestfalen-Lippe in vier Jahren ausrichten wird.

Nach einem weiteren „Einsatz“ im Plenarsaal als Sitzungsleiter komme ich mit dem Brigadier der Britischen Streitkräfte zu einem jährlichen Treffen zusammen. Im Gespräch erläutert er mir persönlich die Pläne der Truppen, gerade auch mit Blick auf den Brexit.

Da an diesem Tag Termin auf Termin folgt, findet kurz darauf eine Gesprächsrunde mit Schulministerin Gebauer statt. Es geht um Situation der pädagogischen Fachkräfte, die angehende Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ausbilden und in Staatsprüfungen die Lehrerlaubnis erteilen. Desweiteren findet die persönliche Übergabe von Unterlagen zum Thema Inklusion an die Ministerin statt.

Am Abend freue mich auf die Geburtstagsfeier unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst, der seinen 43. Geburtstag mit Abgeordneten im Landtag nachfeiert.

Donnerstag, 15. November:

Nach internen Verwaltungsgesprächen findet die inzwischen fünfte Sitzung des Kuratoriums „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ zum Bau des Hauses der Geschichte statt. Wir besprechen die Termine für das nächste Jahr. Unter anderem terminieren Informationsreisen zum Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel sowie zum Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg.

Anschließend komme ich mit den Geschäftsführern von Roncalli’s Apollo Varieté zusammen. Mit seinem eigentümlichen Bauplatz, dem Apollo-Platz, unter der Rheinkniebrücke schaffte das Apollo Varieté eine Verbindung zwischen der Altstadt, dem umgewandelten Hafen und der Rheinuferpromenade. Ein echter Hingucker ist der Saal, der in Form eines leuchtend roten Tortenstücks in einen begrenzenden Glaskörper eingeschoben ist. Ende November erhält Bernhard Paul von Ministerpräsident Armin Laschet den Staatspreis NRW „für den Erhalt und die Wiederbelebung von Kulturgütern“. Wie ich finde, gehört das Apollo Varieté inzwischen zum Erscheinungsbild des Landtags fest dazu.

Danach werde ich vom Fernsehsender Sat1 zu meiner Strafanzeige wegen der gefälschten E-Mail interviewt. Das Thema hat medial großen Anklang gefunden. Es berichten nicht nur die örtlichen Tageszeitungen, sondern unter anderem auch die Bild-Zeitung. Hoffen wir, dass der Spuk bald vorbei ist.

Am Nachmittag empfange ich den Botschafter der Mongolei, Dr. Ganbat Bontoi Damba, zu seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen. Das Land ist fast fünfmal so groß wie Deutschland, aber mit nur drei Millionen Einwohnern der am dünnsten besiedelte Staat der Welt. Wir sprechen unter anderem über die geplante Studentenaustausche und Firmen, die entsprechende Stipendien vergeben.

Anschließend begrüße ich kurz die Mitglieder einer Schlaganfall-Selbsthilfegruppe aus Gütersloh, die ein Besuchsprogramm im Landtag absolviert hat.

Nach weiteren Gesprächen geht der Tag mit dem Parlamentarischen Abend „Wirtschaft – Umwelt: Ideen für NRW“ zu Ende.

Freitag, 16. November:

Früh am Morgen treffe ich auf meiner täglichen Joggingrunde die Braunkohle-Demonstranten der RWE. Bereits gestern sind die Teilnehmer den ganzen Tag vor dem Landtag ausgeharrt und haben auf ihre Ängste und Nöte aufmerksam gemacht. Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, möchte ich die Menschen dazu ermutigen, ihre Auffassung klar und uneingeschränkt kundzutun. Nur so funktioniert Demokratie. Nebenbei gesagt: Ich finde es bemerkenswert, bei den durchaus frischen Temperaturen am Rheinufer den Tag im Freien zu verbringen.

Um 10 Uhr eröffne ich wieder den Sitzungstag im Plenarsaal, der mit internen Gesprächen weitergeht. Am Nachmittag empfange ich eine Gruppe von Parlamentariern aus Ghana mit dem Minister für Wirtschaft. Am Abend bin ich mit meiner Frau Monika bei der Prinzenproklamationssitzung des Comite Düsseldorfer Carneval.

Nach dieser durchaus aufregenden Woche wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende. Vielleicht sehen wir uns am Samstag bei den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Stadt- und Kunstmuseums in Rheda-Wiedenbrück, bei der Lokalschau des RGZV Edelzucht in Rietberg, beim Volkstrauertagsgedenken in Venray (NL) oder bei der Synode der Ev. Kirche in Bielefeld.