09 Nov NRW erhält vom Bund zusätzlich rund 126 Millionen Euro für U3-Ausbau

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus und der Landtagsabgeordnete André Kuper begrüßen die Einigung von Bund und Ländern über die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes für den U3-Ausbau. „Der Bund stellt den Ländern für den weiteren Ausbau zusätzlich zu den bereits 2007 vereinbarten vier Milliarden Euro noch einmal 580,5 Millionen Euro zur Verfügung. Alleine NRW bekommt davon rund 126 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht für die Kinder, Eltern, Kommunen und Träger vor Ort. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, damit jetzt auch im Kreis Gütersloh schnell neue Kitaplätze entstehen und der U3-Rechtsanspruch zum 1. August 2013 70-410 erfüllt werden kann. Ganz im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung, die stattdessen inzwischen von Notlösungen und Provisorien spricht“, erklären die beiden Abgeordneten.

Zusätzlich zu den 580,5 Millionen Euro für den Ausbau stelle die Bundesregierung auch weitere Mittel für die Betriebskosten zur Verfügung. Ralph Brinkhaus: „2013 erhalten die Kitas bundesweit 18,75 Millionen Euro, 2014 37,5 Millionen Euro und dann ab 2015 jährlich 75 Millionen Euro. Dies alles zusätzlich zu den 770 Millionen Euro, mit denen der Bund die Kitas ab 2014 sowieso schon jährlich unterstützen wird.“

André Kuper erinnert daran, dass es demgegenüber die rot-grüne Landesregierung versäumt habe, den U3-Ausbau ausreichend voranzutreiben: „NRW liegt bei der U3-Betreuungsquote bundesweit
070-684 auf dem letzten Platz. Es gibt keinen Ausbauplan, keine Zielvereinbarungen und vor allem zu wenig Fachpersonal.“ Umso wichtiger sei es, dass die Bundesmittel jetzt so schnell wie möglich vor Ort ankommen. „Kommunen und Träger brauchen die zusätzlichen Mittel, um genügend U3-Plätze zu schaffen. Deshalb ist es gut, dass die Länder dem Bund künftig alle drei Monate einen Bericht über den Ausbaufortschritt und die verwendeten Mittel vorlegen müssen“, sagen André Kuper und Ralph Brinkhaus.