25 Nov Die Woche vom 26. November bis 02. Dezember 2012

Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die kommenden Tage begleiten.
Gern lasse ich Sie an meiner Arbeit teilhaben.

Montag 26.11.:
Am Vormittag starte ich mit einer Rietberger Delegation nach Brüssel. EU-Kommissar Oettinger wird dort den European Energy Award in Gold für die Stadt Rietberg überreichen. Mit der Auszeichnung wird die bisherige vorbildliche Klimaschutzarbeit in Rietberg gewürdigt – und das fußt federführend auf meinem Einsatz  für unsere Umwelt, insbesondere den Projekten des Klimaparks Rietberg und des BMBF-Forschungsprojektes LED-Straßenbeleuchtung.
Schön, dass ich die Gelegenheit zur Teilnahme mit meinem Amtsnachfolger, Bürgermeister Andreas Sunder, Beigeordneten Dieter Nowak und dem ehemaligen Mitarbeiterteam sowie den Fraktionsvorsitzenden habe.

Dienstag 27.11.:
Frühmorgens geht es morgens ab 05.30 Uhr von Brüssel zurück nach Düsseldorf.
Um 08.30 Uhr beginnt dort die Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes.
Um 10.oo Uhr beginnt im Anschluß daran die reguläre Fraktionssitzung der Landtagsfraktion.
Mittags findet ein Arbeitsgespräch mit dem Beigeordneten Claus Hamacher vom NRW Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf statt. Ich kenne Claus Hamacher lange aus meiner Zeit als Vorsitzender des Finanzausschusses des NRW und des Deutschen Städte und Gemeindebundes und freue mich, nunmehr die Zusammenarbeit auf anderer Ebene fortsetzen zu können.
Nachmittags nehme ich am Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Regionalräten teil.
Abends bin ich zunächst beim Parlamentarischen Abend der Vertriebenenverbände.
Anschließend werde ich noch beim Parlamentarischen Abend des Städtetages NRW sein.

Mittwoch 28.11.:
Frühmorgens wird die Ausstellung „menschliches Bethel“ in der Bürgerhalle des Landtages eröffnet. Danach beginnt um 10.oo Uhr die 14. Plenarsitzung des Landtages, welche voraussichtlich planmäßig bis 18.35 Uhr (zzgl. Eilanträge) gehen soll. Es wird dort u.a. in dritter Lesung über den Landeshaushalt beraten und abgestimmt. Hierzu gehört auch die Aussprache über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012. Zu diesem Punkt werde ich dann als kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Plenum reden. Parallel zu dieser Sitzung muss ich an vier Gesprächsterminen und Fachgesprächen teilnehmen, bzw. diese führen. Es wird also hektisch werden, da die Gespräche stets bei Abstimmungen im Plenum unterbrochen werden und ich jeweils vom Plenum in die Besprechungsräume und wieder zurück muss.

Donnerstag 29.11.:
Morgens um 09.oo Uhr bin ich beim ökumenischen Gottesdienst im „Raum der Stille“.
Von 10.oo Uhr bis 19.05 Uhr ist die 15. Plenarsitzung des Landtages geplant.
Parallel dazu gibt es 5 Besprechungstermine, incl. eines Abstimmungstermines der Obleute des kommunalpolitischen Ausschusses.
Außerdem bringe ich dort gegen 15.30 Uhr im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion den Antrag Drs. 16/1476 „Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen“, ein.
Dort wird also meine nächste Landtagsrede als Kommunalpolitischer Sprecher stattfinden. Hierbei geht es um die fehlerhaften Berechnungen der strukturellen Lücke für die 61 überschuldeten Stärkungspaktkommunen. Nach Informationen aus betroffenen Kommunen und diversen Gesprächen haben wir die Fehler veröffentlicht und thematisiert. So beträgt beispielsweise die strukturelle Lücke für Schwerte anstelle von 845000,- Euro in Wirklichkeit rd. 12,6 Mio Euro!
So wie Schwerte gibt es mehrere Kommunen, die  zu wenig Schuldenhilfe bekommen. Eine andere Stadt erhält dagegen die Hilfe, obwohl nach den tatsächlichen Jahresabschlüssen der Stadt eine solche Hilfe gar nicht gezahlt werden dürfte. Die betroffenen Kommunen brauchen Klarheit. Und obwohl dem Ministerium die Fehler bereits seit letztem Jahr bekannt sind, erfolgte die Auszahlung für 2011 und im Oktober auch für 2012 auf der Basis der fehlerhaften Daten. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, endlich klare Aussagen zu machen.
Abends treffe ich mich gemeinsam mit dem MdL-Kollegen Peter Preuß und mit CDA-Mitgliedern aus Düsseldorf.
Der Kollege hat mich gebeten, zum Thema Kommunen und Kommunalfinanzen zu sprechen, was ich gerne mache.

Freitag 30.11.:
Die 16. Plenarsitzung soll von 10.oo Uhr bis 16.05 Uhr gehen. Die Tagesordnung und entsprechende Drucksachen sind übrigens auf der Homepage des Landtages nachlesbar (z.B. für Freitag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-16.html )
Im Anschluß daran finden mehrere Besprechungen statt.

Samstag 01.12.:
Am Samstag empfange ich eine besondere Reisegruppe im Landtag. Die CDU-Fraktion aus Rietberg und die Fachbereichsleiter nebst Beigeordnetem der Stadtverwaltung Rietberg besuchen mich, auf meine im Mai ausgesprochene Einladung, im Landtag.
Wir werden den Vormittag gemeinsam mit Besichtigungen und Gesprächen im Landtag verbringen und am Nachmittag die Düsseldorfer Adventsmärkte besuchen.
Zusammen mit der Busgruppe werde ich abends nach Hause fahren.

Sonntag 02.12.:
Dieser Sonntag ist für den Wahlkreis reserviert. Um 10.00 Uhr fahre ich nach Schloß Holte-Stukenbrock zum Polit-Frühschoppen der dortigen CDU. Ich soll dort als Referent aus meinem vielseitigen Landtags-Alltag über die Aktuellen Gesetzesvorhaben und die Kommunalpolitik sprechen. Gerne komme ich dieser Einladung nach und freue mich auf einen intensiven Austausch in Schloß Holte-Stukenbrock.
Nachmittags fahre ich zur Adventsfeier des Kreis-Feuerwehrverbandes in die Ostwestfalenhalle nach Verl-Kaunitz.
Als „Ehren-Stadtbrandmeister“ freue ich mich sehr auf diesen Termin im Kreise der Alterskameraden und der aktiven Kameraden der Löschzüge aus dem Kreis Gütersloh. Schätze ich den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrkameraden bereits seit 15 Jahren und fühle ich mich der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehren sehr verbunden.

Ich bin im übrigen froh und dankbar über das Verständnis, welches meine Familie mir und insbesondere weiterhin meine Frau Monika, wie bereits in den 15 Jahren zuvor, meinem Einsatz für Sie, den Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus, entgegenbringen. Das ist nicht selbstverständlich.

Sofern Sie einen Termin mit mir zum persönlichen Gespräch vereinbaren möchten, wenden Sie sich doch bitte an das Wahlkreisbüro in Gütersloh unter 05241/917 09 40 (Frau Cornelia Reimann)
oder an mein Büro in Düsseldorf unter 0211 / 884 21 91 (Herr Andreas Grünhage)

Ich bin gerne für Sie da!