01 Feb Meine R(h)einblicke vom 25. Januar bis 3. Februar 2019

Freitag, 25. Januar:

Frühmorgens ist die tägliche Büroarbeit gemacht, als wir mit den CDU-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommen. Wir tauschen uns über den aktuellen Stand von Projekten in unserer Region aus. Ich empfinde diese Treffen immer als ausgesprochen zielführend, denn in dieser Runde lassen sich viele Dinge zielgerichtetet besprechen.

Anschließend eröffne und leite ich ab 10 Uhr den Sitzungstag im Plenum. Danach empfange ich plenarbegleitend Studentinnen der Heinrich-Heine-Universität aus Düsseldorf zu einer Gesprächsrunde. Kennengelernt habe ich die jungen Erwachsenen bei der Podiumsdiskussion der Kulturpolitischen Gesellschaft zum geplanten „Haus der Geschichte“, die Ende November stattgefunden hat. Die Gruppe hat sich im Rahmen eines Seminars mit dem „Haus der Geschichte“ auseinandergesetzt. Herausgekommen sind eine Menge Fragen und Anregungen, die ich als zielführend für den Erfolg unseres geplanten Projekts empfinde.

Nicht weniger spannend ist mein Treffen mit dem Präsidenten des Verbands der Debattierclubs an Hochschulen (VDCH) im weiteren Verlauf des Vormittags. Ich habe diesen Verband als Juror beim Finale der „ZEIT-Debatte“ in Münster kennen- und schätzen gelernt. Die Meinungsbildung und die Diskussion wie Debatte gehören zu den wichtigsten Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. In Nordrhein-Westfalen gibt es leider fast keine Debattierclubs, daher haben wir uns darüber ausgetauscht, wie wir Debattierclubs in NRW entwickeln und stärken könnten. Daraus ist die Idee eines NRW-Wettbewerbs entstanden.

Nach Ende der Plenarsitzung des Landtags geht es für mich nach Bielefeld. Dort findet abends eine Sondersitzung des Geschäftsführenden Vorstandes sowie des Bezirksvorstandes der CDU OWL statt. Nach dem Verzicht von Elmar Brok auf eine weitere Kandidatur für das europäische Parlament stimmen wir über die weitere Vorgehensweise bei der Landesvertreterversammlung einen Tag später ab. Im Ergebnis empfiehlt der Vorstand dem Landesvorstand, Birgit Ernst, als qualifizierte Bewerberin vorzuschlagen. Birgit Ernst ist in Bielefeld geboren, sie ist Steuerberaterin, viersprachig, hat ihr Studium u.a. in Bayern und in Schottland gemacht, lebt in Werther i.W. und ist im dortigen Rat der Stadt Fraktionsvorsitzende. Als Kandidatin für den Landtagswahlkreis Bielefeld und GT-Nord holte sie 2017 gegenüber der Vorwahl 10 % mehr Stimmen, unterlag nur mit wenigen 100 Stimmen dem Mitbewerber.

Samstag, 26. Januar:

Bei Schneefall und Glatteis geht es nach Siegburg zur Landesvertreterversammlung der NRW-CDU anlässlich der Europawahl. Zunächst findet eine erneute Landesvorstandssitzung statt, danch der kleine Parteitag. Für uns sollen die widrigen Wetterbedingungen aber kein schlechtes Omen sein. So können wir unsere Bewerberin aus dem Kreis Gütersloh, Birgit Ernst, auf Platz sieben der Landesliste platzieren. Das ist für die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Werther eine aussichtsreiche Position, um anstelle von Elmar Brok in das Europaparlament einzuziehen und unsere Region zu repräsentieren. Mit einem starken, aber gleichwohl sympathischen Auftritt hat sie die stimmberechtigten Teilnehmer zu über 93 % von ihren Fähigkeiten überzeugt. Mit den besten Wünschen für eine hoffentlich erfolgreiche Wahl am 26. Mai diesen Jahre mache ich mich am Nachmittag auf den Heimweg. Unser Spitzenkandidat für die Europawahl ist übrigens Dr. Peter Liese MdEP.

Sonntag, 27. Januar:

Den Tag beginne ich mit einem leckeren Frühstück mit meiner Familie anlässlich des Geburtstages meines Vaters. Anschließend bin ich zu einem anderen Geburtstag im Ratssaal ins Progymnasium eingeladen: Dr. Wilfried Koch, Künstler und Kunsthistoriker aus Varensell, hatte in der Vorwoche sein 90. Lebensjahr vollendet. Rund 150 Gäste sind zu einer Vernissage seiner neuesten Ausstellung gekommen. Nach Begrüßung durch Bürgermeister Andreas Sunder und einem Grußwort des Vorsitzenden der Sparkassenstiftung Frank Ehlbracht bin ich um die Laudatio angefragt worden. Mit Dr. Wilfried Koch und seiner lieben Ehefrau Hilde Koch verbinden uns unvergessliche Erlebnisse und Projekte, die unsere Heimatstadt Rietberg auf immer prägen werden. In meiner Laudatio erinnere ich an die Entstehung des Skulpturenparks im Rietberger Klostergarten und das Kunsthaus. Dr. Koch seinerseits bedankt sich anschließend bei mir und meiner Frau, denn ohne uns wären beide Einrichtungen heute nicht in Rietberg.

Dr. Koch ist ein faszinierender und mehrfachbegabter Künstler. Mehr zu seinen Werken und seiner Kunst ist auf der Homepage des Kunsthaus – Museum Dr. Wilfried und Hilde Koch nachlesbar. Eindrucksvoll finde ich, dass für Dr. Koch immer auch der Mensch im Vordergrund gestanden hat. Das hat sich auch in seiner Kunst ausgedrückt: Mehr als 1.000 Portraits hat er im Laufe seiner Schaffenszeit geschaffen. Wer sie betrachtet, ist fasziniert von der Schlichtheit wie ihrer Klarheit, von der Authentizität und der Wirkung. Ich wünsche ihm, dass er die Barmherzigkeit Gottes Tag für Tag spüren möge und auf diese Weise nicht nur dankbar zurück, sondern auch hoffnungsfroh nach vorn blicken kann.

Montag, 28. Januar:

An den folgenden beiden Tagen bin ich in Brüssel bei der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages, des deutschen und österreichischen Bundesrates sowie des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien. Mit den Kollegen diskutieren über die aus unserer Sicht zukünftige Ausrichtung der regionalen Europapolitik, die ja konkreten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen vor Ort hat. Am Abend sprechen wir mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gemeinsam verabschieden wir einstimmig eine „Brüsseler Erklärung“. In dieser erkennen wir ausdrücklich an, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker die Landtage in der Gesetzgebung in einem künftigen Europa stärker einbinden möchte. Die Zeichen der Zeit sind also erkannt: Wir wollen gemeinsam ein neues, starkes Europa schaffen, dass nicht nur effizient die notwendigen Standards und Werte unter den Mitgliedsstaaten schafft, sondern dabei aber die regionalen Wünsche und Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Und wir brauchen weniger Extreme in Europa, nicht mehr. Als überzeugter Europäer bin ich froh zu sagen, dass Europa nach wie vor ein Projekt für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist. Davon profitiert gerade Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise. Wer möchte, kann die „Brüsseler Erklärung hiernachlesen.

Dienstag, 29. Januar:

Am Morgen wird die Europakonferenz bei einem Arbeitsfrühstück mit unseren Europaabgeordneten aus Deutschland und Österreich fortgesetzt. Bei der anschließenden Pressekonferenz stellen wir unser zweites Anliegen vor: einen Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger, am 26. Mai 2019 ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Auch wenn ich kein Freund von pathetischen Aussagen bin, sehe ich die Wahl zum Europäischen Parlament als eine Schicksalswahl an. An diesem Tag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Weg die europäische Idee und das Konstruktion Europäische Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten einschlagen wird. Deshalb finde ich es so eminent wichtig, dass die Menschen überall auf diesem Kontinent zur Wahlurne gehen und sich an diesem Prozess beteiligen. Denn die Extreme in Europa spekulieren und warten nur darauf, dass viele Stimmen ungenutzt bleiben, um ihr widerwärtiges Spiel mit unserem Herzensanliegend Europa zu treiben.

Unser Wahlaufruf im Wortlaut:

„Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,
am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Als Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente rufen wir Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Stimme zu Gehör.“

Meine Bitte an Sie und an Euch: Teilen Sie diesen Aufruf in den sozialen Netzwerken, sprechen mit Freunden, Verwandten und Bekannten darüber und machen Sie deutlich, dass der Preis für Frieden, Freiheit und den Wohlstand, in dem wir heute leben, in dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte teuer erkauft wurde. Das darf jetzt nicht durch eine Politikunzufriedenheit auf’s Spiel gesetzt werden.

Am Mittag verabschiede ich mich aus der belgischen Hauptstadt und fahre zurück in den Landtag. Am Nachmittag bin ich zu einer Seminarveranstaltung in die NRW-School of Governance an der Universität Duisburg-Essen im Studienort Duisburg eingeladen und werde dort von ihrem Leiter Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte begrüßt und moderiert. In der lebhaften Gesprächsrunde sprechen wir zunächst über parlamentarische Abläufe im Landtag und darüber, welche Aufgaben ein Präsident des Landtags hat. Die Studenten interessiert aber auch was es bedeutet, dieses Amt inne zu haben und Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen. In einer Zeit von Globalisierung und Digitalisierung, die vielen den Überblick erschwert und in der Zusammenhänge komplexer werden, scheinen Populisten manchmal leichtes Spiel zu haben. Deshalb müssen wir uns verstärkt bewusst machen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und die parlamentarische Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. In dieser Rolle sehe ich mich als Präsident des Landtags: als Wächter der parlamentarischen Demokratie, als Fürsprecher für das Landesparlament und als Verfechter des politischen Streits. Denn Parlamente brauchen den Streit mit Worten und lebendige Debatten. Aber die Abgeordneten reden miteinander, nicht nur übereinander. Es geht zumeist um Lösungen, nicht um Hetze. Der Vorteil der Landespolitik ist die Nähe des Landtags zu den Bürgerinnen und Bürgern. Dies soll weiter verstärkt werden – der Bürger soll Mittelpunkt des Landtags sein. Ich freue mich sehr, mit den jungen Erwachsenen über die Herausforderungen und auch Chancen für die Parlamente ins Gespräch zu kommen.

Donnerstag, 1. Februar:

Früh am Morgen breche ich mit den anderen Mitgliedern zur ersten Regionenreise des Präsidiums des Landtags nach Dortmund auf. Dort erwartet uns ein volles Programm. Wir möchten nicht nur mit den Entscheidungsträgern in der Stadt, sondern auch mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Wir wollen an diesem Tag Dortmund kennenlernen und zumindest ansatzweise die Vielfalt entdecken. Natürlich möchten wir bei unserem Besuch auch hören, „wo der Schuh drückt“ und diese Schilderungen mit in die parlamentarische Arbeit im Landtag nehmen.

Nach dem Empfang im Rathaus samt Eintrag in das Goldene Buch der Stadt besichtigen wir Phoenix-West. Dort erhalten wir Informationen zu den Rahmenbedingungen und der Situation von Start-Ups in Dortmund. Anschließend geht es weiter zum Phoenixsee, wo wir einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Wohnungspolitik und die Frage setzen, wie ausreichender Wohnraum geschaffen werden kann. Aus dem ehemaligen Industrieareal ist ein blühendes und modernes Wohngebiet geworden, in dem unter anderem viele Spieler von Borussia Dortmund leben.

Nach dem Mittagessen fahren wir zur Agentur „Willkommen in Europa“, die ihren Standpunkt in der nicht immer einfachen Nordstadt hat. Mit der Sozialdezernentin sowie Vertretern von Caritas und Diakonie kommen wir ins Gespräch über die Herausforderungen, welche die die Integration von EU2-Zuwanderern in diesem multikulturellen Stadtteil birgt. In Dortmund leben ca. 9.000 EU2-Zuwanderer (Bulgarien und Rumänien), weitere 10.000 EU-Zuwanderer in kritischer Soziallage sowie rd. 11.000 Flüchtlinge.

Anschließend sind wir im Gespräch bei der DEW21 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung Gmbh. Das Unternehmen ist in kommunaler Hand und ein gutes Beispiel dafür, wie die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort funktionieren kann. Es geht im Schwerpunkt um die Frage einer dezentralen Energieversorgung in der Zukunft.
Es folgt ein Gespräch mit dem Präsidenten, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund sowie der Wirtschaftsförderin der Stadt zur Stärkung der dualen Berufsausbildung bevor es wieder ins Rathaus geht.

Im dortigen Saal Westfalia erwarten wir ehrenamtlich engagierte Dortmunderinnen und Dortmunder. Es ist mir wichtig, Menschen zu begegnen, die in Dortmund leben und einen Schlag mehr tun als ihre Pflicht. In meiner kurzen Ansprache danke ich den Ehrenamtlern für ihr Engagement und erinnere an die Entbehrungen, die diese Menschen klaglos auf sich nehmen: die Abwesenheit von der eigenen Familie, der Verzicht an Freizeit, nicht zu vergessen die Verantwortung und zum Teil auch Kosten. Ich finde ein, wie ich finde, schönes Bild, das der frühere Verfassungsrichter Böckenförde geprägt hat: Das Grundgesetz seien die Steine, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft stehen. Aber das Ehrenamt sei der Mörtel, der diese Sterne erst zusammenhalte. Ein wahres Wort, um den unschätzbaren Wert des Ehrenamtes treffend zu beschreiben. Am späteren Abend geht es zurück nach Hause.

Freitag, 1. Februar:

Frühmorgens fahre ich nach Düsseldorf. Der erste Tag des neuen Monats beginnt mit diversen Gesprächsterminen zur Leitung der Landtagsverwaltung. Der Präsident des Landtags ist Chef der etwa 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.

Im weiteren Tagesverlauf gibt es eine Diskussion mit Fellows der Rotary-Bewegung, in dem Falle Mitglieder des Rotary-Clubs Rheda-Wiedenbrück.

Nach diversen Gesprächen geht es dann zurück in den Wahlkreis und am Abend zu Vortrag und Diskussion mit dem Kreisverband der Jungen Union.

An dieser Stelle möchte ich Sie und Euch in ein hoffentlich erholsames Wochenende entlassen. Vielleicht seien wir uns bei Terminen in Düsseldorf oder im Wahlkreis, beispielsweise bei der Sitzung des Kreisverbands der Jungen Union am Freitagabend oder beim Empfang einer der drei Besuchergruppen, die am Samstag in den Landtag nach Düsseldorf kommen.