22 Feb Meine R(h)einblicke vom 15. bis 24. Februar

Freitag, 15. Februar:

Mir ist es wichtig, im persönlichen Gespräch die Sorgen und Gedanken der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren. Deshalb findet am Nachmittag eine Bürgersprechstunde in Wiedenbrück statt, bei der verschiedene Anliegen vorgetragen und besprochen werden.

Anschließend geht es weiter als angefragter Festredner zum Neujahrsempfang des syrisch-orthodoxen Kirchenkreises NRW, der in der Johannes-Apostel-Kirche in Rheda-Wiedenbrück stattfindet. Weitere Gäste sind unter anderem Erzbischof Mor Philoxenus Mattias Nayis, der Erzbischof der Niederlande Mor Polycarpus Augin Bar-Nsibin, der Vorsitzender des syrisch-orthodoxen Kirchenkreises in NRW sowie Vertreter der evangelischen Landeskirche von Westfalen und der Politik. In dem Vorgespräch erfahre ich von der prekären Situation der Glaubensbrüder in der Heimat. Wie die Gemeindemitglieder berichten, fürchten sie jeden Tag um das Leben ihrer Angehörigen und Freunde, die in dem Krisengebiet geblieben sind. Dies sind schockierende Nachrichten, die mich sehr betroffen machen. Es zeigt sich einmal mehr, wie froh wir in Deutschland sein können, dass es bei uns das Grundgesetz gibt, das nicht nur die Freiheit der Religionsausübung garantiert, sondern auch uns so selbstverständlich erscheinende Dinge wie Leib und Leben schützt. Umso mehr freue ich mich, dass sich der Vorstand sehr um die Integration ihrer Gemeindemitglieder in die Stadt und Region bemüht. Jetzt hat die pädagogische Kommission der syrisch-orthodoxen Kirche zwei Schulbücher für den Religionsunterricht erstellt, die vom Landesministerium genehmigt wurden. Sie sollen den syrisch-orthodoxen Kindern auf eine altersgerechte Weise den Weg in die Zukunft mit all seinen Leitplanken und Warnschildern leiten.

Montag, 18. Februar:

Die Woche startet mit einem Schulbesuch in Siegburg als Teil unseres neuen Formats „Präsidium macht Schule“ , mit dem wir in den direkten Kontakt mit jungen Menschen treten wollen. Im Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises treffe ich auf 175 Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen. Die jungen Erwachsenen haben die Gelegenheit, etwa anderthalb Stunden Fragen zu stellen. Die Resonanz auf diese Veranstaltung ist bei den Jugendlichen sehr positiv.

Direkt im Anschluss fahre ich weiter ins Kreishaus. Dort spreche ich mit Landrat Schuster über die Qualifizierung der Lehrkräfte im Bereich der Digitalisierung. In diesen Tagen bestimmt der so abstrakt titulierte Digitalpakt zwischen der Bundesregierung und den Ländern die politische Diskussion. Ich bin froh, dass ein Konsens in Form einer Grundgesetzänderung gefunden wurde, der die Anliegen und Argumente beider Seiten berücksichtigt. Denn eines ist klar: Die Schulen müssen fit gemacht werden für die Zukunft und das digitale Lernen von morgen. Das kann am besten mit Steuergeldern aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dabei darf aber im Umkehrschluss die Autonomie der 16 Bundesländer nicht in Frage gestellt werden, indem die Bundesregierung ihre finanzielle Zuwendungen an Bedingungen knüpft, die die Befugnisse der einzelnen Länder beschneidet. Es hatte schließlich einen guten Grund, warum die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nach den schlimmen Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht sämtliche Macht auf der Bundesebene konzentriert sehen wollten. Seit sieben Jahrzehnten ist deshalb klar geregelt, dass Bildung reine Ländersache ist und auch bleibt. Allerdings regelt der Kompromiss, wie der Bund die Verwendung seiner Hilfen in Milliardenhöhe durch die Länder künftig kontrollieren darf.

Zurück in Düsseldorf, findet dort die Sitzung der AG IUK (Informations- und Kommunikationstechnik), in der Änderungen in der IT-Infrastruktur des Landtags besprochen werden. Unter anderem soll der Internetauftritt des Parlaments einen Relaunch erfahren.

Dienstag, 19. Februar:

Neben den Sitzungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und der Fraktion steht der Tag im Zeichen des Karnevals.

Alle 2 Jahre werden entsprechend einem Beschluss des Landtags verdiente Brauchtumsträger aus dem gesamten Landesgebiet mit einem Landesorden ausgezeichnet. Empfänger können Einzelpersonen und Gruppen sein, die sich teilweise seit Jahrzehnten für das karnevalistische Brauchtum engagieren und den Menschen in NRW auf ihre ganz spezielle Art unendlich viel Freude bereitet haben. Sie sind damit wichtige Botschafter einer uralten Tradition. Der Karneval mit all seinen Facetten – ob Prunksitzung, Galaabend, Kostümschau oder Rosenmontagsumzug, ist ein bedeutendes Gut in unserem Bundesland und darüber hinaus ein wichtiger Teil des gemeinsamen europäisch-christlichen Kulturerbes. Über eine Million Menschen engagieren sich in den rund 1.800 Karnevalsgesellschaften, die wiederum in 17 Regionalverbände unterteilt sind. Der Karneval gehört zur Identität unseres Landes – und dafür sind wir dankbar. Ausgezeichnet werden an diesem Tag 16 Einzelpersonen und Gruppen.

Nahtlos geht es zum nächsten karnevalistischen Höhepunkt des Tages über: dem Närrischen Landtag. Ein wahrlich wunderbares Bild geben die mehr als tausend Jecken aus ganz Nordrhein-Westfalen ab: bunt, fröhlich und jeck. Auf der bunt geschmückten Bühne darf ich 156 Prinzenpaare, Dreigestirne usw.  willkommen heißen – sie bilden den Rahmen für die größte und bunteste Karnevalsveranstaltung Nordrhein-Westfalens, in der sich das Land in seiner gesamten Vielfalt präsentiert.

Auf meine Einladung waren auch die Prinzenpaare aus Rietberg, Neuenkirchen, Mastholte sowie Rheda-Wiedenbrück beim bunten Treiben vertreten.

Gemeinsam mit meiner Frau Monika freue ich mich über den Besuch des frisch gekührten Prinzen der Grafschaftler Karnevalsgesellschaft Rietberg, Marco I. Rüschkamp, und seine Prinzessin Dagmar I. Vertkersting, Prinz Thomas II. und Prinzessin Dagmar I. Freitäger von der Kolpingkarnevalsgesellschaft Neuenkirchen, sowie des Stadtprinzenpaars Rheda-Wiedenbrück mit Prinz Franz I. und Prinzessin Karin I. Lücke von der KG Helü und Prinz Winfried I. Sandmeyer und Prinzessin Susanne I. Merker des 1. April-Karnevals-Clubs (AKC) Mastholte im Düsseldorfer Landesparlament.

Nach gut einer Stunde wechsel ich in den Empfangsraum. Dort warten die Besatzung Charlie unserer Patenschafts-Fregatte Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter des Freundeskreises auf eine Begrüßung und ihren Empfang. Hierbei spreche ich dem Kommandanten Stefan Schulz und seiner Besatzung den Dank der Abgeordneten und des Landes für die geleistete Arbeit aus. Die Männer und Frauen der Marine riskieren oft genug Kopf und Kragen, damit wir in Sicherheit und Frieden leben können.

Im Anschluss daran gilt es, den dritten Teil des Närrischen Landtags zu eröffnen, das Bühnenprogramm. Den ganzen Abend hinein feiern, schunkeln und singen 1.000 Karnevalsfreunde und Prinzenpaare kräftig und mit allem, was die Stimme hergibt. Die Stimmung ist grandios. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle an Josef Hinkel, der kurzfristig für den erkrankten Willi Kleuser durch das Programm führt, dem unermüdlichen Holger Beines für die Organisationsarbeit sowie meinen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung: Alaaf und Helau!

Mittwoch, 20. Februar:

Um 08.30 Uhr ist der erste Sitzungstermin zum Thema „Cybercrime“. Ein wichtiges Thema, das auch uns Abgeordneten betrifft. Denn auch wir müssen uns davor schützen, von Kriminellen aus dem dunklen Kanälen des Internets angegriffen zu werden.

Danach startet um 10 Uhr die Plenarsitzung, die erst abends gegen 21.30 Uhr endet. Unterbrochen wird meine Sitzungsleitung von einigen Terminen. So findet unter anderem ein Gespräch zum geplanten Haus der Geschichte statt. Ein weiteres Treffen findet mit der NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie hochrangigen Vertretern der Schützenbruderschaften statt. Wir sprechen über die Gefährdung von Schützenfesten durch eine zu strenge Freizeitlärmrichtlinie. Ich bin bei verschiedenen Veranstaltungen der Schützenverbände als Präsident darauf hingewiesen und um Gesprächsvermittlung gebeten worden, da das fest in der Gesellschaft verwurzelte Brauchtum des Schützenfestwesens akut gefährdet sei. Wir haben konstruktive Gespräche geführt und ich hoffe, dass eine Unterstützung der Schützengemeinde und damit nachhaltige Sicherung der Schützenfeste möglich wird.

Donnerstag, 21. Februar:

Ein weiterer Plenartag beginnt morgens um 10 Uhr und endet gegen 20.45 Uhr. Plenarbegleitend kommen unter anderem Volontäre des Aachener Zeitungsverlags, die seit dem Morgen im Parlamentsgebäude sind und bereits von der Pressetribüne aus die Plenardebatte zur Aktuellen Stunde verfolgt haben. Gerne beantworte ich ihre Fragen zu meinen Aufgaben als Präsident, meiner Funktion als „Schiedsrichter“ im Plenum sowie zu den Schwerpunkten meiner Arbeit. Dabei betone ich, dass die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl gerade für eine Grenzregion wie Nordrhein-Westfalen ist.

Freitag, 22. Februar:

Begleitend zur heutigen Sitzung des Plenums ist eine Besuchergruppe der Throngesellschaft des Schützenvereins Rietberg-Bokel im Landtag willkommen. Im weiteren Tagesverlauf begrüße ich das Porzer Dreigestirn im Landesparlament.

An dieser Stelle wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende. Vielleicht sehen wir uns bei einem meiner Termine im Kreis Gütersloh, zum Beispiel am Samstag bei der Eröffnung des Campus Gütersloh der Fachhochschule Bielefeld oder beim Karneval der KKGN in Neuenkirchen.