22 Jan Inklusion: Landesregierung soll endlich handeln und zum Wohl der Kinder handeln

„Frau Ministerien Löhrmann hat heute viel mit Worten und Zahlen gespielt, auf die wirklich drängenden Fragen hat sie keine Antworten gegeben“, stellt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest.

Kuper: „Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen bereits im Dezember 2010 verpflichtet hat. Wir haben die Landesregierung von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Umsetzung sorgfältigster Planung und einer gesicherten Finanzierung auch für die Kommunen (Konnexität) bedarf. Der von der CDU geforderten inklusiven Schulentwicklung der Kollegien von Vorreiterschulen begegnet Frau Löhrmann mit der Fortbildung einzelner Lehrerinnen und Lehrer. Statt den Engpass beim Übergang in die weiterführenden Schulen durch intensive Unterstützung zu begegnen, kürzt Frau Löhrmann die Lehrerstellen für die Kinder mit Förderbedarf“, erklärt Kuper.

„Es ist schon eine Dreistigkeit, wenn Frau Löhrmann die Verantwortung für ihr Versagen auch noch der CDU/FDP-Vorgängerregierung in die Schuhe schieben will“, so Kuper, „denn sie musste zugeben, dass sie bis heute mit den betroffenen Verbänden keine Einigkeit erzielt. Dabei hatte CDU-Schulministerin Sommer ihr bereits das Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit den Verbänden aus nur einem Jahr Amtszeit seit der UN-Konvention hinterlassen.“

Ob und wie Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf die notwendigen Hilfen in der allgemeinen Schule tatsächlich erhalten, bleibe offen. „Frau Löhrmann darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Kinder, Lehrer und Kommunen mit den Problemen zurücklassen“, so Kuper: „Die Unterstützung der Schulen, die inklusiv arbeiten sollen, ist nicht sichergestellt. Und gleichzeitig wird systematisch im Hintergrund die Auflösung der Förderschulen betrieben. Wo bleibt dann das Wahlrecht zugunsten des Wohles der Kinder mit Förderbedarf?