19 Feb Jägers Hochglanz-Zahlen sind kein Zeugnis der Entspannung

Als „wohlfeile PR-Kampagne“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die vom Innenminister vorgelegten Zahlen zum Haushaltsstatus der nordrhein-westfälischen Kommunen bezeichnet: „Fakt ist: Die kommunale Finanzlage bleibt auch weiterhin äußerst angespannt. Die Zahlen von Innenminister Jäger sind kein Zeugnis einer Entspannung, sondern ausschließlich auf die Lockerungen im Haushaltsrecht für Gemeinden zurückzuführen. Zum Jubel gibt es nur auf dem Papier Anlass, in den kommunalen Kassen herrscht aber weiterhin gähnende Leere.“

Aus Kupers Sicht handele es sich um „reine Bilanzkosmetik“: „Rot-Grün hat die Voraussetzungen gelockert, ab wann eine Kommune dem Nothaushaltsrecht unterliegt. Ein Haushaltsausgleich in 10 Jahren reicht heute aus. Bisher hätte der Ausgleich bereits in 4 Jahren erfolgen müssen. Die logische Folge dieser Veränderung ist, dass die Zahl der Nothaushaltskommunen automatisch sinkt. Eine wirkliche, strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage gibt es aber nicht.“

Der CDU-Kommunalexperte wies darüber hinaus auf eine bedeutsame Begriffsklärung hin: „Wenn es nun 114 Nothaushaltskommunen weniger gibt,  dann bedeutet das zugleich, dass es 113 mehr Haushaltssicherungskommunen in Nordrhein-Westfalen gibt. Allein die Bilanz-Tricks im Haushaltsrecht sind für diese Verschiebung der Zahlen zwischen Nothaushaltskommunen und Haushaltssicherungskommunen verantwortlich.“ In beiden Fällen bestehe jedoch weiterhin akute Finanznot.

Kuper: „Wenn nun im Zuge der Vorstellung der Zahlen durch den Innenminister von einer Entwarnung für die kommunale Finanzsituation gesprochen wird, so blendet er auch aus, dass die NRW-Kommunen rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite aufgehäuft haben. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen rund die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite, obwohl lediglich 24 Prozent aller Bewohner in NRW wohnen. Und diese Zahlen werden weiter steigen bei einem jährlichen Defizit von 1,6 Milliarden Euro. Die eigentliche Finanznot der Kommunen ist sogar noch größer, da die NRW-Kommunen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund 2 Milliarden pro Jahr weniger investieren und damit die Probleme der Zukunft absehbar sind. An diesem Indikator wird die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW deutlich.“