THEMEN DER WOCHE IM LANDTAG NRW 25. KALENDERWOCHE 2019

  • Qualitätsoffensive Lehrerbildung: 15 Millionen Euro für nordrhein-westfälische Hochschulen
  • 300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen
  • Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wird reformiert
  • Vernetzt, digital, innovativ – Eine neue Strategie für das Tourismusland Nord-rhein-Westfalen
  • Zweite Bewerbungsrunde für Talentschulen startet
  • Land fördert Kompetenzzentrum 5G.NRW mit 3,6 Millionen Euro

 

Qualitätsoffensive Lehrerbildung: 15 Millionen Euro für nordrhein-westfälische Hochschulen

Die Qualität der Lehrerausbildung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wird weiter gestärkt. Sechs Projekte sind in der neuen Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Förderung empfohlen worden – darunter das Verbundprojekt „Come In“, in dem sich die zwölf lehrerbildenden Universitäten in Nordrhein-Westfalen erstmalig zusammengeschlossen haben. Die Projekte widmen sich der Digitalisierung in der Lehrerbildung und der Lehrerbildung für berufliche Schulen. Insgesamt haben die nordrhein-westfälischen Hochschulen rund 15 Millionen Euro an Bundesmitteln eingeworben.

Mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wollen Bund und Länder die Weiterentwicklung der Lehrerbildung an den Hochschulen unterstützen und beschleunigen. Die Förderrunde mit den Schwerpunkten „Digitalisierung in der Lehrerbildung“ und „Lehrerbildung für die beruflichen Schulen“ beginnt im ersten Quartal 2020 und endet 2023. Bundesweit werden 64 Hochschulen von der zusätzlichen Förderung profitieren. Das Fördervolumen liegt insgesamt bei 79 Millionen Euro.

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung wurde 2013 von Bund und Ländern beschlossen. Der Bund stellt dafür bis 2023 ein Gesamtfördervolumen von bis zu 500 Millionen Euro bereit.

Folgende Projekte aus Nordrhein-Westfalen sind zur Förderung empfohlen worden:

  • Universität Duisburg-Essen, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Universität Bielefeld, Ruhr-Universität Bochum, Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn, Technische Universität Dortmund, Universität zu Köln, Deutsche Sporthochschule Köln, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Universität Paderborn, Universität Siegen, Bergische Universität Wuppertal (Verbund) Come In: Communities of Practice NRW für eine Innovative Lehrerbildung
  • Ruhr-Universität Bochum DiAL:OGe: Digitalisierung in der Ausbildung von Lehramtsstudierenden: Orientierung und Gestaltung ermöglichen
  • Technische Universität Dortmund K4D: Kollaboratives Lehren und Lernen mit digitalen Medien in der Lehrer/-innenbildung: mobil – fachlich – inklusiv
  • Universität zu Köln DiSK: Digitalstrategie Lehrer*innenbildung Köln: Kompetenzen nachhaltig entwickeln
  • Universität Siegen FAKTUR: Manufaktur Lehrerbildung Berufskolleg – reflexiv – inklusiv – professionell
  • Bergische Universität Wuppertal KoLBi-BK: Kohärenz in der Lehrerbildung – Quantitative und qualitative Profilierung des gewerblich-technischen Lehramts an Berufskollegs

300 Millionen Euro für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen

Mit einem bisher in Nordrhein-Westfalen einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten stärkt das Land seine Stellung als Sportland Nummer Eins. Insgesamt 300 Millionen Euro stehen im Rahmen des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ zur Verfügung, von denen Sportvereine und -verbände in noch nie da gewesenem Ausmaß profitieren können.

Das Sportstätten-Programm richtet sich an die Sportvereine oder -verbände, die Sportstätten im Eigentum, gemietet oder gepachtet haben. Im Gegensatz dazu waren die bisherigen Förderprogramme für die Sportinfrastruktur, sei es vom Land oder vom Bund, stets ausschließlich auf die Kommunen und die kommunale Infrastruktur ausgelegt. Mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf energetischer, digitaler Modernisierung, Geschlechtergerechtigkeit, der Herstellung von Barrierefreiheit bzw. -armut und auf Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport.

Es ein besonderes Anliegen, ein möglichst unbürokratisches Verfahren für die zumeist ehrenamtlich geführten Vereine zu entwickeln: Vereine reichen ihre Projektskizzen über ihren jeweiligen Stadtsportbund, Stadtsportverband bzw. Gemeindesportverband oder Kreissportbund bei der Staatskanzlei ein, die im Folgenden die Förderentscheidung trifft. Die Zuwendung erfolgt dann über die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde. Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2019 können die ersten Projektskizzen über das Förderportal des Landessportbunds eingereicht werden; die ersten Fördermittel können schon im Jahr 2019 fließen.

Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wird reformiert

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme wurden die Kreispolizeibehörden aufgefordert, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig zentralisiert werden.

Per Erlass wurden die Leiter der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, hier mehr Personal einzusetzen. Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu ihre Konzepte vorlegen. Bis Ende 2020 soll zudem die Aufbereitung und Auswertung von Daten im Landeskriminalamt zentralisiert werden. Hierbei soll neue Software und Hardware zum Einsatz kommen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz das Datenmaterial sortiert, bevor Sachbearbeiter eine Sichtung vornehmen. Dies soll die Ermittler in den Kreispolizeibehörden von der Auswertearbeit entlasten. Flächendeckend wird in Nordrhein-Westfalen außerdem ein Controlling eingeführt, künftig sollen die Behörden ihre Zahlen monatlich an das Landeskriminalamt melden. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln, die im Dezember 2018 installiert wurde.

Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme der Stabsstelle. Danach waren von 1.895 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben. Der Beschluss war auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen.

Vernetzt, digital, innovativ – Eine neue Strategie für das Tourismusland Nordrhein-Westfalen

Mit einer neuen Strategie für das Tourismusland Nordrhein-Westfalen werden neue Erfolgskriterien und Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die neue Strategie dient als zielorientiertes, schlankes Konzept mit Handlungsempfehlungen für den Tourismus in Nordrhein-Westfalen, das einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes leistet. Ziel ist, die Digitalisierung im Tourismus zu stärken und enger mit der Standortentwicklung im Land zu verbinden. Dazu sind konkrete Maßnahmen enthalten, wie etwa mit Hilfe digitaler Lösungen die Gästezufriedenheit gesteigert und die Vernetzung der Branche vorangetrieben werden kann.

Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen soll künftig innovativer, internationaler, fundierter, vernetzter, individueller und profilierter werden. Eine gesteigerte Attraktivität des Reiselandes soll auch auf andere Branchen ausstrahlen. Die wichtigsten Maßnahmen der Strategie:

  • Neue Allianzen: Partner aus dem Tourismus, der regionalen Wirtschaft, der Industrie und der Regional- und Standortentwicklung werden durch neue Kooperationen näher zusammengeführt.
  • Content-Strategie: Aufbau eines Datenmanagements für alle touristischen Akteure mit einer landesweiten Datenbank.
  • Themenorientierte Ansprache von Zielgruppen: Die an Werten orientierten Zielgruppen von morgen werden über eine neue Marketingstrategie angesprochen, bei der unterschiedliche Themen wie Genuss, Natur, Stadt und Kultur kombiniert werden.
  • Potenziale im Ausland: Zahlreiche internationale und europäische Märkte werden stärker bearbeitet, um das Reise-Image zu verbessern und die Bekanntheit zu steigern.
  • Datengestützte Steuerung: Die Nutzung von Daten und erweiterter Marktforschung erleichtert strategische Entscheidungen in einer digitalen Welt.
  • Neue Organisationsstruktur: Vorschläge zur Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im Tourismus sowie zum Aufbau der Tourismusorganisationen in Land und Regionen.

Die Strategie wurde in einem partizipativen, interaktiven Verfahren entwickelt. Alle maßgeblichen touristischen Akteure in Nordrhein-Westfalen – Tourismus NRW e. V., Tourismusregionen, Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Kammern, kommunale Spitzenverbände und Politik – haben sich daran beteiligt.

Ein schneller Einstieg in die praktische Umsetzung wird insbesondere durch zwei Starterprojekte möglich, die vom Tourismus NRW e. V. konzipiert wurden und mit Landes und EU-Mitteln gefördert werden. Im ersten Projekt werden Daten im Land einheitlich maschinenlesbar aufbereitet, sodass sie für Apps, Internetseiten oder digitale Sprachassistenten geeignet sind. Das zweite Projekt soll ein integriertes Tourismus- und Standortmarketing für die kreative und digitale Wirtschaft anstoßen.

Zweite Bewerbungsrunde für Talentschulen startet

Die zweite Bewerbungsrunde für Talentschulen hat begonnen. Bis Mitte September können sich öffentliche und private Schulträger mit ihren weiterführenden Schulen darum bewerben, zum Schuljahr 2020/2021 in den Schulversuch Talentschulen aufgenommen zu werden.

25 Plätze sind für den Schulversuch Talentschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 zu vergeben, neun davon an berufsbildende Schulen. Bis Ende November soll eine Fachjury die teilnehmenden Schulen auswählen. Der Schulversuch soll zeigen, wie die Schülerleistungen an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen durch besondere unterrichtliche Konzepte, gezielte Unterstützungsangebote bei der Schulentwicklung und zusätzliche Ressourcen gesteigert werden können.

Der Schulversuch Talentschule umfasst im Endausbau 45 allgemeinbildende und 15 berufsbildende Schulen, die erproben, ob die Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern an diesen Schulen durch besondere unterrichtliche Konzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung nachweisbar gesteigert werden können. Für die zusätzliche personelle Ausstattung der teilnehmenden Schulen stellt das Land mehr als 400 Lehrerstellen bereit: 100 Stellen an berufsbildenden Schulen, 315 Stellen an allgemeinbildenden Schulen. Für die allgemeinbildenden Talentschulen bedeutet das einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf. Zudem steht den Talentschulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Verfügung. Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.

Land fördert Kompetenzzentrum 5G.NRW mit 3,6 Millionen Euro

Förderbescheide für ein neues 5G-Kompetenzzentrum wurden an die Bergische Universität Wuppertal als Konsortialführer, die Universität Duisburg-Essen, die TU Dortmund und das FIR an der RWTH Aachen überreicht. Das Land fördert die Einrichtung mit rund 3,6 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Das „Competence Center 5G.NRW“ soll als landesweite Anlaufstelle die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in Nordrhein-Westfalen begleiten und eine Brücke zwischen Forschung und wirtschaftlicher Anwendung bilden.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet enorme Chancen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und ist die Grundlage für effiziente Produktionsprozesse und smarte Mobilität der Zukunft. Mit dem neuen Kompetenzzentrum 5G.NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen frühzeitig die Weichen, um den Transfer von Forschungsergebnissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken.“

Das Kompetenzzentrum wird aktuelle Trends und Entwicklungen rund um 5G eng begleiten und Potenziale für das Innovationsökosystem in Nordrhein-Westfalen identifizieren. Zudem erhalten Anwender die Möglichkeit, die Technologie mit Experiment-Plattformen und Demonstrationslaboren zu erleben. Solche Labore sind bereits an den Standorten Aachen und Dortmund verfügbar, wo kleine und mittlere Unternehmen Anwendungsfälle erproben können.

Die neue Mobilfunkgeneration ermöglicht eine bis zu 100 Mal höhere Datenübertragungsrate als heutige LTE-Netze. Als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation legt sie die Basis für die zunehmende industrielle Digitalisierung. Durch die extrem kurze Verzögerungszeit bei der Datenübertragung ermöglicht 5G auch digitale Anwendungen, die in Echtzeit überwacht und gesteuert werden müssen, wie zum Beispiel intelligente Mobilität.