11 Jul „Brüllen, anfeinden und hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren“

Posted at 12:03h in Allgemein by
Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten gekommen. André Kuper, Präsident des Landtags, unterbrach die Sitzung im Plenum und ließ die Tribüne durch Sicherheitskräfte sowie die Polizei räumen.
Zu den Vorfällen im Plenarsaal nimmt André Kuper Stellung:
„Ich bin dankbar dafür, dass die Demokraten im Landtag sich darin einig sind, dass jede Form der Hetze und der Instrumentalisierung einer Demokratie unwürdig ist. Sachliche Auseinandersetzungen gehören ins Parlament. Aber: Brüllen, anfeinden und hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren.
Die Zuschauerränge sind keine Bühne für politisches Theater: Wir dulden keine Versuche der Einflussnahme von der Besuchertribüne, sie widersprechen der parlamentarischen Tradition und Ordnung.Es ist zu beobachten, dass der Ton der politischen Auseinandersetzung insbesondere in sozialen Medien schärfer geworden ist. Wir wehren uns gegen eine Verschiebung von Grenzen in der parlamentarischen Auseinandersetzung und gegen eine Verrohung der Sprache. Wir verteidigen unsere parlamentarischen Regeln.“
Der WDR meldet hierzu am 15.07.2019:

„Nach dem Eklat um lautstark protestierende Bergleute im Landtag und dem Vorwurf des KonzernsRAG, dass unter den Männern auch„falsche“Bergleute gewesen seien, klärt sich die Situation womöglich auf: Nach Angaben des Bergmanns Thomas Hoffmann, der bei der Aktion dabei war, handelte es sich bei„einigen wenigen“Teilnehmern in Bergbau-Kleidung um Familienmitglieder.„Unter anderem Söhne von Betroffenen“, sagte Hoffmann am Montag (15.07.2019).

Hoffmann und seine Kollegen hatten sich in einem Offenen Brief am Sonntag bei Landtagspräsident André Kuper für die Eskalation am Donnerstag (11.07.2019) im Plenum entschuldigt. In dem Brief sprechen die Verfasser – zu denen Hoffmann nach eigenen Angaben gehörte – von einem „emotionalen, ungebührlichen Verhalten„.

Und weiter: „Weder die Tragweite, noch die Bedeutung unseres Verhalten war uns bewusst.“Der Landtag bestätigte den Eingang des Briefes am Montag.

Der Protest der Bergleute hatte am Wochenende erneut Wellen geschlagen. Laut BergbaukonzernRAG waren unter den rund 100 Männern auf der Besuchertribüne mehrere„falsche“Bergleute. Auf Videoaufnahmen habe man mit dem Betriebsrat mehrere fremde Gesichter identifiziert.

Bergmann Thomas Hoffmann erklärte am Montag, dass sich einzelne Familienmitglieder aus Solidarität in entsprechender Kleidung den Betroffenen angeschlossen hätten. Dem Landtagspräsidenten habe man als Beweis noch eine Unterschriftenliste aller Betroffenen geschickt.“

 

Der Link: https://www1.wdr.de/nachrichten/falsche-bergleute-waren-familienmitglieder-100.html

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro

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