Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sondersitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt und Coronavirus hat der Präsident, André Kuper, folgende Worte an die Abgeordneten gerichtet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in nahezu allen Ländern der Erde ist auch unser Land in diesen Tagen und Wochen besonders gefordert. Unsere Demokratie ist keine Schönwetter-Demokratie. Wenn es darauf ankommt, zeigt sich ihre wahre Stärke! Und jetzt kommt es darauf an!

Jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger ist gefordert im Blick auf seine und ihre Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie im Blick auf Fürsorge und Weitsicht für die Mitmenschen. 

Wir erleben durch die Corona-Krise nie dagewesene Einschränkungen: Die Schließung von Grenzen in Europa, die Beschränkung der Reise- und der Versammlungsfreiheit, das Schließen der Kitas, Schulen und Universitäten, den Stillstand großer Teile der Wirtschaft.

Unsere errungenen Freiheiten müssen wir aktuell zeitlich begrenzt aussetzen. Aber wir sind entschlossen, unsere Freiheit und den europäischen Gedanken wieder neu und beherzt aufzunehmen nach dieser Krise. Dass das geschieht, dass wir die Freiheit zurückerlangen, dafür stehen wir ein in den Parlamenten und in den demokratischen Parteien.

Ich möchte mich bedanken bei den Fraktionen dieses Parlamentes, dass Sie durch Ihr verlässliches Handeln und Denken Ihrer Verantwortung in dieser Stunde gerecht werden. Wir haben uns in einer sachlichen und zielführenden Weise Ende der vergangenen Woche mit dem Ministerpräsidenten auf die heutige Plenarsitzung und ihren Ablauf geeinigt.

Wir werden heute einen Nachtragshaushalt verabschieden. So etwas ist nicht selbstverständlich. Die Fraktionen haben bewiesen: Jetzt geht es nicht um das Durchsetzen von Einzelinteressen. Sondern in dieser globalen Krise stehen wir zusammen, tragen wir Verantwortung für unser Land Nordrhein-Westfalen und handeln wir gemeinsam. Darin zeigt sich nicht nur die Stärke einer Demokratie, darin zeigt sich auch die Stärke, die Gewissenspflicht von uns allen.

Wir sind dem Leben und dem Wohle aller verpflichtet. Eine Demokratie auf dem Prüfstand weist über Partei- und Fraktionsdenken hinaus! In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen zielführenden, geordneten Verlauf unserer Sitzungen heute.