Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die Arbeitstage begleiten.  Gern lasse ich Sie an meinem Einsatz teilhaben.

Montag 04. März:
Dieser Montag ist „Wahlkreismontag“.
Morgens nehme ich zunächst ein Ortstermin in Verl-Kaunitz wahr im Bereich des TWE-Bahnüberganges.
Anschließend folgen Termine, Büroarbeiten mit Terminkoordinationen in Gütersloh und weitere Gespräche im Wahlkreis.
Abends leite ich die Mitgliederversammlung des Fördervereines Gartenschaupark, wo ich ehrenamtlich, begleitet von einem tollen Vorstandsteam, den Vorsitz habe.
Noch immer freue ich mich über den großartigen Einsatz und den Zuspruch für den Gartenschaupark unserer mehr als 1100 Mitglieder. Genießen auch Sie bald wieder schöne Frühlingstage und die ersten Sonnenstrahlen in den wunderbaren Parklandschaften die unser Wahlkreis zu bieten hat.

Dienstag 05. März:
Um 6.15 Uhr geht es per ÖPNV über Gütersloh nach Düsseldorf.
Der Morgen beginnt mit einer Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, an der ich als kooptiertes Mitglied teilnehme.
Ich stelle unseren neuen Gesetzentwurf zum Thema Straßenausbaubeiträge vor.
Die Kommunen sollen nach unseren Vorstellungen eine weitere Option und damit mehr Eigenverantwortung erhalten.
Mit diesem Gesetz könnte ein Problem beim wiederholten Straßenausbau (nach KAG – Kommunalabgabengesetz) geringer werden.
Mehr dazu demnächst…

Es folgt dann unsere Fraktionssitzung von 10.30 bis ca. 13 Uhr.

Um 13.00 Uhr wird die Ausstellung „Dynamik und Wandel – Entwicklung der Städte am Rhein zwischen 1910 und 2010“ eröffnet. Als kommunalpolitischer Sprecher unserer Fraktion nehme ich dort teil.

Ab 13.30 Uhr findet dann eine weitere Sitzung unseres Arbeitskreises „Kommunalpolitik“ statt.
Als Sprecher habe ich dort den Vorsitz und muss somit Tagesordnung und Inhalte koordinieren.
An diesem Dienstag ist Herr Georg Schell aus Sankt Augustin bei Bonn zu Gast. Er referiert zum Thema „Kommunale Kassenkredite“.

Anschließend geht es ab 16 Uhr mit der Bahn zurück ins Wahlkreisbüro, wo der Posteingang der letzten Tage zu bearbeiten und Termine mit meiner Mitarbeiterin Frau Reimann abzustimmen sind.

Mittwoch 06. März
An diesem Mittwoch sind eine Vielzahl von Gesprächen, u.a. mit den kommunalpolitischen Sprechern der anderen Landtagsfraktionen, über aktuelle Gesetzesvorhaben zu führen.

Abends bin ich zur Mitgliederversammlung der CDU in Greffen eingeladen.
Dort referiere ich über die aktuellen Gesetzesvorhaben in Düsseldorf, wie die Dichtheitsprüfung, der U-3-Tagesstättenausbau, die Umsetzung der Inklusion, Kommunalfinanzen, Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz usw. Anschließend wird miteinander diskutiert.
Gegen 22.30 Uhr treffe ich dann wieder daheim ein.

Donnerstag 07. März

Wahlkreistag. Telefonate, Mails, Gespräche prägen zunächst diesen Arbeitstag ab frühmorgens. Am Nachmittag bin ich im Wahlkreisbüro, bevor mich dann die Termine zunächst nach Soest und später weiter nach Düsseldorf führen.

Ab 19 Uhr beginnt dann die letzte der drei „Kommunalkonferenzen“. Das ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion, CDU-Landespartei und der KPV-Nordrhein-Westfalen, wozu die CDU-Bürgermeister und ehrenamtlichen Funktionsträger zu drei regional eingeteilten Konferenzen eingeladen sind. Als Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion nehme ich an allen drei Konferenzen teil und bin, neben Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und OB Thomas Hunsteger-Petermann Podiumsteilnehmer bei den Diskussionspanels.
An diesem Abend ist die letzte Konferenz für den Bereich „Westfalen, Ostwestfalen-Lippe und Sauerland“ in Soest. Direkt im Anschluß an diese Konferenz muss ich nach Düsseldorf.

Freitag 08. März
Der „Kommunalpolitische Ausschuss“ tagt: an diesem Freitag ist die 18. Sitzung des Gremiums. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
-Der Gesetzentwurf zum Kommunalwahlgesetz, wo die Neuregelung der Wahlzeiten von Räten und Bürgermeistern/Landräten erfolgen soll;
-Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungsgesetzes;
-Das Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften;
Außerdem habe ich zu dieser Sitzung für unsere Fraktion schriftliche Berichte der Landesregierung angefragt und zwar zu folgenden Themenkomplexen:
-Begrenzung der Kreisumlage – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013
-Darf das Land den Kreisen die Höhe der Kreisumlage diktieren? – Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2013
-Kommunale Investitionsschwäche
Die FDP-Kollegen haben Berichte zu folgenden Themen angefordert:
-Auswirkungen aktueller kartell- und energierechtlicher Beschlüsse auf die Konzessionsvergabe für den Stromnetzbetrieb in NRW-Kommunen
Weiterhin gibt es zwei Anträge der FDP zur direkten Demokratie und zur Bettensteuer sowie einen Antrag von unserer Fraktion zum Thema:
-Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung sowie einen Antrag der PIRATEN:
-„Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen“

Vor Beginn dieser Sitzung trifft sich, in einer einstündigen Vorbereitungsrunde, unser Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU-Landtagsfraktion.

Im Anschluß daran geht es dann per Bahn zurück in den Wahlkreis, wo am Abend in Schloß Holte-Stukenbrock von mir eine „Gastrede vor der Ortsgemeinschaft Stukenbrock“ zum Thema Stärkungspakt-Schwächungspakt“ angefragt worden ist.
Dieser Anfrage komme ich gern nach.

Danach geht es nach Hause.

Samstag 09. März:
Die ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreisgebiet Gütersloh treffen sich mit ihren Partnern im Klostercafé in Marienfeld. Als langjähriger Kollege und Bürgermeister a.D. sowie als Landtagsabgeordneter nehme ich mit meiner Frau Monika gern an diesem Frühstücks-Treffen des ‚Clubs der HVB’S‘ teil.

Am späteren Nachmittag fahre ich dann, wieder gemeinsam mit meiner Frau,  nach Hückeswagen. Dort darf ich am Abend für den Arbeitskreis Kommunales unserem Mitglied und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach zur Vollendung des 65. Lebensjahres gratulieren. Es ist nicht fassbar, dass dieser sympathische, ‚jungdynamisch‘ wirkende Kollege schon 65 Lenze feiert.
‚Herzlichen Glückwunsch‘!
Am späten Abend, nein, eher in der Nacht geht’s dann zurück nach Rietberg.

Sonntag 10. März:
Anreisetag zur Klausurtagung unserer Landtagsfraktion in Berlin.

Soweit ein weiterer Einblick in diese Arbeitswoche.In den nächsten Tagen wird meine neue, im Aufbau befindliche, Website noch verbessert und aktualisiert.
Gerne können Sie mir mitteilen, was Ihnen an der Website gefällt, was Sie gerne weiterhin und darüber hinaus erfahren möchten oder was Sie noch aus Düsseldorf oder dem Wahlkreis oder zu meiner Person interessiert.Gerne informiere ich Sie an dieser Stelle weiterhin ‚aus erster Hand‘ über meine Arbeit sowie über Neuigkeiten aus unserem Land.Sofern Sie einen Termin mit mir zum persönlichen Gespräch vereinbaren möchten, wenden Sie sich doch bitte an mein Büro in Düsseldorf unter 0211 / 884 21 91 Herr Andreas Grünhage.

„Meine Mitarbeiter und ich, wir sind gerne für Sie da!“