Welche Rolle sollen die Parlamente im Zeitalter des digitalen Wandels einnehmen, wie können Abgeordnete die Demokratie mit Hilfe der digitalen Medien stärken und wie wirkt man den Risiken aus dem Internet wie „Fake News“ und „Social Bots“ entgegen? Mit unter anderem diesen Themen hat sich Anfang der Woche eine zweitägige Videokonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente befasst. Für den Landtag Nordrhein-Westfalen habe ich daran teilgenommen.

In der gemeinsamen Erklärung „Den digitalen Wandel gestalten – die parlamentarische Demokratie bewahren“ mahnen die Landtagspräsidenten an, dass es dem Staat bislang noch nicht gelungen ist, den Schutz der Verfassungsordnung und damit auch des Grundgesetzes in der digitalen Welt zu gewährleisten. Trotz vieler Chancen, die die Digitalisierung bietet, zeigen sich auch viele Risiken wie Algorithmen und Manipulationen wie „Fake-News“oder „Social Bots“. Dazu heißt es in der Erklärung wörtlich: „Durch derartige Beeinflussungen gerät die demokratische Öffentlichkeit in Gefahr. Diese ist aber eine zwingende Voraussetzung für die parlamentarische Demokratie.“

Ein neues digitales demokratisches Netzwerk, das für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Qualitätsmedien frei zugänglich ist, könnte eine Lösung sein. In einem solchen Netzwerk könnte der Staat als vertrauensvoller Garant für neutrale und plurale Informationen auftreten. Die Bürgerinnen und Bürgern wären so in der Lage, sich ohne dieBeeinflussung von außen eine politische Meinung bilden zu können.

Unsere Parlamente müssen eine starke Rolle in der digitalisierten Medienwelt spielen. Darin sind sich alle Präsidenten ebenfalls einig. Denn gerade Parlamente können ganzheitliche sowie ausgewogene und verlässliche Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Zuverlässige Informationen für eine freie Meinungsbildung sind Grundlage unsere Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen wir als Gesellschaft alle verfügbaren Informationen benötigen und der Staat Maßnahmen ergreift, um Menschenleben zu schützen, sind „Fake News“ brandgefährlich.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den Kultursektor sind ein weiteres Thema der Konferenz gewesen. Kulturelle Belange sollten gerade in Krisenzeiten wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Dafür machen wir uns der gemeinsamen Erklärung zur „Kulturhoheit in der Wahrnehmung der Landesparlamente“ stark. Wir sollten den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Kulturbereich, gerade im Bereich der kulturellen Bildung und Vermittlung, sowie beim Sammeln und Bewahren von Kulturgut fördern. Der NRW-Landtag engagiert sich bereits in dieser Sache. So ist kürzlich auf meine Initiative hin der neue „Kunstpreis des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ins Leben gerufen worden. Dieser soll insbesondere Nachwuchskünstlerinnen und Nachwuchskünstlern eine Bühne für ihre Kunstwerke bieten.

Am zweiten Tag ist die Europakonferenz in einer Videoschaltung zusammengekommen. Zur Teilnehmerrunde gehören die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages, des deutschen und österreichischen Bundesrates sowie des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien. Dieses deutschsprachige Format findet alle zwei Jahre abwechselnd in Deutschland und Österreich statt. Dabei wird über aktuelle parlamentarische Themen und Entwicklungen diskutiert, sich ausgetauscht und es werden Arbeitsgruppen über die Landesgrenzen hinweg eingesetzt.

Bild: Schälte/Landtag NRW