Mit dem Haushalt für das Jahr 2022, den unser Finanzminister Lutz Lienenkemper am Mittwoch in den Landtag eingebracht hat, setzen wir als NRW-Koalition aus CDU und FDP wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von 87 Millionen Euro und sorgt auch in schwierigen Zeiten für stabile Finanzen. Für den regulären Haushalt werden keine zusätzlichen Schulden aufgenommen. Was mich freut: Nie zuvor hat es in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen derart hohe Investitionsausgaben gegeben. Und dies trotz der weiterhin herausfordernden Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie. Allein in 2022 sind 9,6 Milliarden Euro für Innovationen und Zukunftstechnologien, für Familien und Bildung sowie für Innere Sicherheit im Entwurf vorgesehen. Das zeigt, dass sich sowohl maßvolles wirtschaftliches Handeln als auch Rekordinvestitionen in unsere Zukunft sehr gut verbinden lassen.

Ein besonders wichtiges Vorhaben dieses Haushaltes ist die Auflösung des, unter der rot-grünen Vorgängerregierung aufgelaufenen, Sanierungsstaus. Unsere NRW-Koalition packt dieses Problem mit der Bereitstellung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro entschlossen an. Im Fokus steht die Modernisierung der Landesliegenschaften – gerade unter Klimaschutzaspekten, aber auch zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber.

Die NRW-Koalition richtet mit ihrem Haushaltsentwurf für 2022 den Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in diesen Bereichen:

Schule und Bildung

Für 2022 sind Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung. Die jährlichen Landesmittel für die Schulsozialarbeit werden um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro erhöht. Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze.

Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich rund 12,8 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung der Schulen – zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW – erhalten die Digitalisierungsbeauftragten an den Schulen sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 381 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (32,3 Millionen Euro) vorgesehen.

Als eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.

Um den Wald aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht zu stärken und ihn klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 133 Millionen Euro eingeplant. Für die Förderung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt sind für das kommende Jahr rund 44,5 Millionen Euro vorgesehen.

Verkehr

Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs werden die Mittel auf 102 Millionen Euro im Jahr 2022 nahezu verdoppelt, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen. Das Land stellt zudem für Maßnahmen aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz insgesamt 40 Millionen Euro bereit ­– ein Plus von knapp 30 Millionen Euro. Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel auf 34 Millionen Euro angehoben.

Innere Sicherheit

Für das Auswerten von Massendaten, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität werden 123 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt. Darüber hinaus wird das „Backoffice“ in den Kreispolizeibehörden mit 101 neuen Stellen gestärkt. 500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Polizei zu entlasten.

Gesundheit und Pflege

Seit diesem Jahr wird das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe vom Land zu 100 Prozent übernommen. Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert. Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildungen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 73,9 Millionen Euro.

Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Familie

Für die Verbesserung des Kinderschutzes – insbesondere im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) – werden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant. 55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit.

Wirtschaft, Innovation, Zukunft

Wasserstoff ist ein zentrales Element für die klimafreundliche Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen. Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Mittel zur Förderung von Innovationen werden um rund 98 Millionen Euro erhöht. Damit stehen rund 130 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel Energieforschung, Nano- und Mikrotechnologie, neuen Werkstoffen, Anlagen- und Maschinenbau, Gesundheits- und Medizinforschung, Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit.

Wissenschaft und Forschung

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026. Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.

Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Denkmalschutz und Wohnen

Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit. Gefördert werden sollen innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerative Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.

Die Mittel für Maßnahmen der Denkmalpflege steigen von 25 Millionen Euro auf nun 48 Millionen Euro. Die Mittel für das Landesprogramm Dorferneuerung werden um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf dann 50 Millionen Euro angehoben.

Kultur

Die erfolgreiche Stärkungsinitiative Kultur, verbunden mit einer Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent von 2017 bis 2022, wird planmäßig umgesetzt. Der Kulturhaushalt 2022 steigt um weitere 23,6 Millionen Euro auf einen Gesamtansatz von rund 315,7 Millionen Euro.

Justiz

Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet. Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen. Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Sportförderung

Nordrhein-Westfalen möchte sich weiter weltweit als attraktiver Sportstandort empfehlen. Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Millionen Euro vorgesehen, die für die Organisation und Nachhaltigkeitsprogramme von sportlichen Großveranstaltungen, wie die Basketball-Europameisterschaft oder die Hockey-ProLeague, eingesetzt werden.

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro