Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis90/Grüne) hat am Montag für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Damit können ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden. Dies betrifft auch bereits eingereichte Anträge! Das Programm fördert die energetische Sanierung und den Neubau von Effizienzhäusern. Diese Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin torpediert bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Zudem zeigt es den ideologischen Kampf der Grünen gegen das Eigenheim.

Ein plötzlicher, handstreichartiger Förderstopp, quasi über Nacht, entzieht Tausenden Bauherren und Häuslebauern in Nordrhein-Westfalen und auch Banken, Energieberatern und Baufirmen die Planungssicherheit. Die Entscheidung torpediert Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz gleichermaßen. Insbesondere aufgrund der Kurzfristigkeit werden bei potenziellen Fördernehmerinnen und Fördernehmern, die bei ihren Vorhaben dieser Fördermitteln eingeplant haben, Finanzierungslücken entstehen. Diese werden im frei-finanzierten Wohnraum durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden müssen.

Faktisch wird Bauen und Wohnen durch diese Entscheidung der Ampel in Berlin teurer oder die Bundesregierung macht wichtigen neuen Bauvorhaben sogar komplett einen Strich durch die Rechnung. Vor allem die Grünen sind bereits mehrfach mit Maßnahmen aufgefallen, die den Bau von Wohneigentum gerade für Einfamilienhausbesitzer erschweren.

Die Entscheidung der neuen Bundesregierung muss umgehend zurückgenommen werden. Bereits im Dezember-Plenum hat der Landtag einen Antrag unserer NRW-Koalition aus CDU und FDP beschlossen, eine Fehlentscheidung der alten Bundesregierung zu korrigieren. Sie hatte eine Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angekündigt, wodurch ab Februar 2022 bestimmte Neubauten (Effizienzhaus-Stufe 55) keine Förderung mehr bekommen werden. Hinzu kommen neue Effizienzstandard für Gebäude, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund festgeschrieben sind.

Künftig werden technische Anforderungen noch einmal deutlich größer. Weil gleichzeitig die Materialkosten steigen, dürften Zusatzkosten von vielen Tausend Euro auf Bauherren zukommen, und auch für Eigentümer im Bestand wird es teurer. All diese Maßnahmen der Ampel-Regierung gehen zu Lasten von Mieterinnen und Mietern, Eigentümerinnen und Eigentümern und dem Wohnungsmarkt insgesamt und gehören umgehend korrigiert.