03 Apr Kommunalpolitisches Gespräch vor Ort: heute… in Duisburg
Am Mittwoch dieser Woche war ich zu einem sehr beeindruckenden und informativen Termin in Duisburg. Damit folgten wir, 9 Landtagskolleginnen und -kollegen, dem ausdrücklichen Wunsch von Herrn Benno Lensdorf, CDU-Bürgermeister und Stellvertreter des neuen Oberbürgermeisters von Duisburg, sowie der Einladung meiner Kollegen Petra Vogt und Oliver Wittke.
Ich war in meiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher dabei.
Gemeinsam haben wir uns die aktuellen Probleme der Großstadt Duisburg angesehen und mit Lokalpolitikern, Bürgern und Nachbarn direkt vor Ort Gespräche über die Situation geführt.
Ähnlich wie viele andere Großstädte steckt Duisburg seit Jahrzehnten in einer Finanzkrise mit riesigen Schuldenbergen.
Zum besseren Verständnis der Situation gebe ich ein paar Zahlen, Daten und Fakten.
Die Einwohnerzahl in Duisburg ist mit 488.000 Einwohnern, Stand Ende 2011, stark rückläufig. Die kreisfreie Stadt wird durch rund 8.400 Beschäftigte verwaltet.
Trotz rückläufiger Einwohner ist die Zahl der zugewanderten Rumänen von 700 Personen vor 4 Jahren auf nunmehr über 7.000 angestiegen.
Die damit verbundenen Probleme sind (un)-vorstellbar.
15.000 Wohnungen stehen laut Bürgermeisterangaben in Duisburg leer.
Als erstes führte uns der Weg nach Duisburg-Bergheim, In den Peschen 3 und 5
Dort leben mehr als 500 Personen in einem!!! Wohnhaus. Über dieses bundesweit bekanntgewordene Wohnobjekt ist bereits in fast allen Zeitungen mehrfach berichtet worden. Die Zustände sind unvorstellbar.
Unser Ziel dort war ein Gespräch mit den Nachbarn dieses Objektes, die um unser „offenes Ohr“ gebeten hatten.
Die im Umfeld lebenden Bürger und Nachbarn sind von der Reaktion der Duisburger Stadtverwaltung, der Polizei und der rot-grünen Lokalpolitik völlig enttäuscht.
Allein in den letzten 2 Jahren sollen mehr als 543! Straftaten von Bewohnern des Hauses registriert worden sein.
Nach Meinung der Anlieger wird nichts oder viel zu wenig gegen die Missstände unternommen.
Station 2 unseres Besuches war die Hochheide und die sog. Weißen Riesen – die leerstehenden Hochhäuser
Ein schauriges Bild vor Ort stellte sich uns dar, fast wie in einer Geisterstadt –
Müll und benutzte Einmalspritzen in den umgebenden Gartenanlagen.
(Der Wohnpark Hochheide (umgangssprachlich auch Weiße Riesen) ist ein Komplex von Punkthochhäusern im Duisburger Stadtteil Hochheide)
Zur Erläuterung der Situation:
„Die insgesamt sechs jeweils 20 Stockwerk hohe Bauten, drei x 160 Wohnungen,
drei x 320 Wohnungen, wurden 1974 auf einem Teil des Geländes einer alten Bergarbeitersiedlung, der sogenannten Rheinpreußen-Siedlung, fertiggestellt (Ratsbeschluss der Stadt Homberg 1969).
Das kleinere der beiden Hochhäuser in der Hanielstraße 36-38 wurde in den Jahren 2008 und 2009 saniert und steht Mietern seit September 2009 als sogenannter ‚Roter Riese‘ wieder zur Verfügung. Ein Gebäude mit insgesamt 360 Wohnungen steht seit einigen Jahren leer, nachdem es von den Ordnungsbehörden infolge großer Sicherheitsmängel geräumt wurde.“ Diese Informationen sind auch in Wikipedia nachzulesen.
Das Umfeld sieht katastrophal aus. Einige von mir gemachte Fotos dokumentieren den Zustand der Gebäude. Hier besteht Abriss- oder zumindest grundlegender Sanierungsbedarf. Aber eine Eigentümergemeinschaft mit mehr als 100 unterschiedlichen Eigentümern des Gebäudes und weiteren über 100 Eigentümern der darunter befindlichen Tiefgaragen blockieren aktuell die Realisierung.
3. Station unserer Reise war der Duisburger Stadtteil Bruckhausen:
Auch diese Erläuterungen habe aus dem Netz von Wickipedia übernommen!
„Bruckhausen ist ein Duisburger Stadtteil im Stadtbezirk Meiderich/Beeck. Er gehörte früher zum Stadtkreis Hamborn, der 1929 mit dem Stadtkreis Duisburg vereinigt wurde…
…Mit einem Ausländeranteil von zwischenzeitlich über 50 % (Ende 2011: 48,64 %) stellt Bruckhausen einen der ersten Stadtteile dar, in dem Deutsche zur Minderheit wurden.
Daher dient der Stadtteil als Modell für Wissenschaftler, die die Entwicklung ethnisch-kultureller Konflikte untersuchen…
Im Bereich der Dieselstraße, Ottokarstraße und Heinrichstraße wurden in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln viele Häuser saniert und die Fassaden renoviert. Bis 2015 stehen privaten Eigentümern bis zu 70 % Förderung aus öffentlichen Mittel zur Sanierung ihrer Gebäude zur Verfügung.
Auch in die öffentliche Infrastruktur wurde investiert. Beispiele sind der Kulturbunker (ein umgebauter Hochbunker) oder die Sanierung des Wilhelmplatzes. Die Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße, dem „Kringelkamp“ und in Teilen der direkt angrenzenden Straßen sollen dagegen aufgrund des hohen Leerstandes und der schlechten Gebäudezustände in den nächsten Jahren abgebrochen werden.
Es ist geplant dort im Rahmen des Gesamtkonzepts Grüngürtel Duisburg-Nord einen Park anzulegen“
(Quelle: Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Bruckhausen)
Nach diesem Besuch gibt es eine Menge weiteren Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Aus meiner eigenen jahrzehntelangen Bürgermeister- und Kommunalpraxis ist für mich manches dort in Duisburg nicht nachvollziehbar.
Vor allem besteht im Sinne aller dort lebenden Menschen dringender Handlungsbedarf.