„Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt Bildung auch im Haushalt 2026 der größte Schwerpunkt. Das Land stärkt damit Kitas, Schulen, Hochschulen und Betreuung. Diese Investitionen sichern Teilhabe und Qualität im gesamten Bildungssystem. Gleichzeitig schaffen sie Verlässlichkeit für Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher“, erklärt heute MdL Landtagspräsident André Kuper.

Allein knapp eine Milliarde Euro seien für den Betrieb des Offenen Ganztags im Primarbereich etatisiert. Hier würden 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen und 229 neue Stellen eingerichtet. Insgesamt stehen damit im Jahr 2026 mehr als 500.000 OGS-Plätze zur Verfügung. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen Euro. Investive Mittel sind in Höhe von rund 254 Millionen Euro als Jahrestranche 2026 der zur Verfügung stehenden rund 892 Millionen Euro des OGS-Investitionsprogramms vorgesehen.

Für die Förderung der frühkindlichen Bildung sind im KiBiz-Deckungskreis Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Landesinvestitionsmittel in Höhe von 115 Millionen Euro werden verlässlich fortgeführt und um die Kita-Invest-Mittel des Nordrhein-Westfalen-Plans in Höhe von 210 Millionen Euro ergänzt.

„Weitere zentrale Maßnahmen betreffen unter anderem die Stärkung der Hochschulen. Über den Nordrhein-Westfalen-Plan werden langfristige Investitionslinien von jeweils eine Milliarde Euro für Hochschulen und Universitätskliniken über einen Bewilligungszeitraum von zwölf Jahren ermöglicht“, so der heimische Abgeordnete.

Für Innere Sicherheit stehen über 6,7 Milliarden Euro bereit. Davon entfallen rund 4,5 Milliarden Euro auf die Polizei. Dies gewährleistet die Fortführung der umfangreichen Maßnahmen für Einsatzfähigkeit, bessere technische Ausstattung und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur. Die Haushaltsmittel stärken zusätzliche Einstellungen und die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.

Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene. Insgesamt 42,3 Milliarden Euro werden 2026 an Städte und Gemeinden ausgezahlt. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stehen 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Zusätzlich hat das Land den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025–2036 mit 31,2 Milliarden Euro aufgelegt. Es ist das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte. Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für kommunale Projekte vorgesehen und stehen über die gesamte Laufzeit verbindlich zur Verfügung. Finanziert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz.

André Kuper: „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan geben wir unseren Städten und Gemeinden eine Perspektive über ein ganzes Jahrzehnt. Das sind verlässliche Grundlagen für langfristige und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und ein echtes Signal für starken Zusammenhalt.“

Zusätzlich zum Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025–2036 stehen für zukunftsgerichtete Investitionen im Jahr 2026 12,6 Milliarden Euro bereit. Dies sichert den Ausbau der Infrastruktur und treibt die Modernisierung in Bereichen wie Digitalisierung, klimaneutrale Technologien und wirtschaftliche Transformation voran. Hierdurch wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.

Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von bis zu 4,3 Milliarden Euro vorgesehen – 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Davon sind 1,757 Milliarden Euro konjunkturelle und rund 2,5 Milliarden Euro strukturelle Kreditaufnahme. Beides ist erforderlich, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Strukturbrüche zu vermeiden.

Nordrhein-Westfalen investiert in die Zukunft der Menschen, stärkt die Sicherheit vor Ort, unterstützt die Kommunen und gestaltet langfristige Investitionsperspektiven. Die finanzpolitische Ausrichtung verbindet Weitblick mit Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen.