02 Mai André Kuper: Stärkungspakt – Minister Jäger betreibt Wahltaktik statt Problemlösung

Als „plumpes wahltaktisches Manöver“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Ankündigung von Innenminister Jäger, das neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erst im kommenden Jahr umsetzen zu wollen. „Herr Jäger weiß selbst um die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der fehlenden Abstimmung zwischen dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und dem Stärkungspakt ergeben. Aber anstatt verlässliche Lösungen zu suchen und anzubieten, schiebt er die Probleme einfach auf die lange Bank. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Stärkungspaktkommunen würden laut dem Gutachten rund 167 Millionen Euro an Zuweisungen verlieren. Das ist die Hälfte der Mittel, die das Land für den Stärkungspakt zur Verfügung stellt“, erklärt Kuper.

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass bereits in diesem Jahr etliche Kommunen aufgrund fehlerhafter Daten mit erheblich weniger Stärkungspaktmittel auskommen müssten. Kuper: „Eine Umsetzung des Gutachtens und die Neuberechnung wären vor allem für Essen, Duisburg und Wuppertal eine Katastrophe. Alleine diese drei Kommunen würden rund 100 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhalten. Zugleich blutet das Land mit der bisherigen Übernivellierung einzelner Komponenten bei der Gemeindefinanzierung zunehmend den kreisangehörigen, in der Regel eher ländlichen Raum, aus.“

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich der Kommunalausschuss des Landtags in seiner morgigen Sitzung (3. Mai) mit dem neuen Gutachten. „Herr Jäger muss wissen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die notwendigen Reformen der Kommunalfinanzen für ein verständliches, transparentes und gerechtes GFG müssen endlich angepackt werden. Insbesondere muss schleunigst das Spannungsverhältnis zwischen GFG und Stärkungspakt geklärt werden. Wie kann es sein, dass auf der einen Seite ‚Konsolidierungshilfen‘ gezahlt werden, auf der anderen Seite aber die Mittel im GFG wegbrechen?“, sagt Kuper.