28 Jun Neues aus dem Landtag von André Kuper

Verschiedene Dokumente der vergangenen Tage zeigen eindringlich die Dramatik der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen auf – mit widersprüchlichen Tendenzen:

Einerseits belegt die neue Rekordmarke der Kassenkredite die Wirkungslosigkeit des rot-grünen Stärkungspaktes: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres stiegen die Kassenkredite allein in Nordrhein-Westfalen um 1,5 Milliarden Euro, also um fast sechs Prozent! Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Krassenkedite haben damit nordrhein-westfälische Kommunen angehäuft. Die ganze Meldung finden Sie hier: http://andre-kuper.de/allgemein/neue-rekordmarke-der-kassenkredite-belegt-wirkungslosigkeit-des-rot-grunen-starkungspaktes

Gleichzeitig kam auf meine Kleine Anfrage vom 17. Mai ans Licht der Öffentlichkeit, dass sich das Finanzvermögen nordrhein-westfälischer Kommunen auf sage und schreibe 43,932 Milliarden Euro beläuft! Dies war sogar der Bild-Zeitung eine Meldung auf Seite 1 wert. Die Antwort der Landesregierung und meine Kleine Anfrage zum Finanzvermögen der Kommunen in NRW finden Sie hier, ebenso wie meine übrigen Kleinen Anfragen und die Antworten der Landesregierung: http://andre-kuper.de/meine-kleinen-anfragen-an-die-landesregierung

Ferner habe ich einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Kommunalausschusses am 05. Juli angefordert und um Aufklärung gebeten, welche konkreten Folgen die Einigung zwischen Land und Kommunen bei der Abrechnung der Einheitslasten hat. Außerdem interessieren mich die Auswirkungen der Flutopferhilfe für unsere Kommunen. Den ganzen Berichtsantrag finden Sie hier: https://andrekuper.de/wp-content/uploads/2013/01/CDU-Einigung-bei-der-Abrechnung-der-Einheitslasten-05-07-2013.pdf

Für die vergangene Sitzung des Kommunalausschusses hatte ich eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um über die Auswirkungen auf die Kommunen durch den Zensus 2011 aufgeklärt zu werden. Denn durch den Zensus 2011 kam heraus, dass in vielen Kommunen deutlich weniger Menschen als bislang gedacht wohnen. Dies hat Auswirkungen auf die Finanzzuweisungen durch das Land, welche sich zu Teilen auch nach der Einwohnerzahl richten. Da die Einwohnerzahlen aber in den Kommunen unterschiedlich stark von den bisherigen Annahmen abweichen, verschieben sich die Größenverhältnisse. Meine Fragen an die Landesregierung lesen Sie hier: https://andrekuper.de/wp-content/uploads/2013/01/CDU-Beantragung-einer-Aktuellen-Viertelstunde-Auswirkungen-der-Ergebnisse-des-Zensus-2011-für-die-Kommunalfinanzierung-in-NRW-Termin-07-06-2.pdf

In einer namentlichen Abstimmung in der vergangenen Plenarwoche zum Thema Inklusion und der drohenden Kostenabwälzung auf die Kommunen (Stichwort „Konnexität“) haben die Abgeordneten von SPD und Grünen geschlossen gegen unseren CDU-Antrag gestimmt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass die Kosten der schulischen Inklusion nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Vielmehr muss gemäß dem Grundsatz der Konnexität das Land die Kosten übernehmen, da es die Kommunen zur Übernahme neuer Aufgaben verpflichtet. Hier geht es zum Plenarprotokoll und zum Abstimmungsergebnis: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-33.html#_Toc359589098