05 Jul Rot-grünes Unvermögen wird zum Scheitern des Stärkungspakts führen

Nach Ansicht von André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die heutige Anhörung im Kommunalausschuss erneut die Schwächen des rot-grünen Stärkungspakts offenbart. „35 vermeintliche Gewinner-Kommunen haben vom Land bislang zu wenig an Zuweisungen erhalten. Sie bekommen aber auch rückwirkend nicht mehr Geld. Darüber hinaus erhalten 26 Städte und Gemeinden in Zukunft rund 65 Millionen Euro weniger. Und doch sollen sie mit deutlich weniger Landeshilfen dieselben Haushaltsziele erreichen. Konsequenz: Sie müssen ihre Sparhaushalte alle neu aufstellen und es drohen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Unvermögen der rot-grünen Landesregierung und des Innenministers wird am Ende zum Scheitern des Stärkungspaktes führen“, erklärt André Kuper.

Größte Verlierer sind nach der Neuberechnung die Städte Essen (17,9 Millionen Euro weniger jährlich) und Oberhausen (12,7 Millionen Euro weniger jährlich). „Einer der großen Verlierer ist jedoch auch die Stadt Wuppertal, die rund elf Millionen Euro pro Jahr weniger bekommen soll. Dabei wurde gerade Wuppertal bei der Verabschiedung des Stärkungspaktes von der Landesregierung als eine Art Modellkommune präsentiert. In einem eindringlichen Appell an die Landesregierung hat die Stadt nun jedoch darauf hingewiesen, dass mit der Kürzung der Landeshilfe das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht mehr realisierbar sei“, sagt Kuper. Wenn Rot-Grün nicht schleunigst umsteuere, drohe nach Nideggen womöglich der zweite Sparkommissar in einer Stärkungspaktkommune: „Dieser soll dann sicherlich die nächste Welle von Steuererhöhungen durchsetzen. Das hat nichts mit nachhaltiger Konsolidierung zu tun.“