16 Jul Innenminister Jäger plündert mit dem „Kommunal-Soli“ die Kassen der Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von der rot-grünen Landesregierung gefassten Beschlüsse zur Zukunft der Kommunalfinanzen. „Mit dem so genannten ‚Kommunal-Soli‘ plündert Innenminister Jäger die Kassen der Städte und Gemeinden. Das wird dazu führen, dass auch den letzten Kommunen, die noch einen ausgeglichenen Haushalt haben, Haushaltssicherung und Nothaushalte drohen. Unsere Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine zusätzliche Belastung von knapp 182 Millionen Euro jährlich und insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro zu verkraften. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zu spüren bekommen: in Form von Steuererhöhungen und Kürzungen bei den kommunalen Leistungen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Zudem sei immer noch nicht klar, welche Kommunen in welcher Höhe für die Zahlungen des Solis herangezogen würden. Kuper: „Nach unseren Berechnungen sind bis zu 76 Kommunen potentiell betroffen, die anhand der Steuerkraftentwicklung in diesem Jahr Soli-Zahler werden und ob der Höhe der Umlage weiter zittern müssen. Alle anderen Kommunen werden bis zum Jahr 2020 über den Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit knapp einer Milliarde Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes herangezogen.“

Allein die Kommunen im Kreis Gütersloh werden jetzt wohl 7 Jahre lang mit jeweils 22 – 34 Mio. Euro zur Kasse gebeten, dass sind rd. 60 – 100 Euro pro Bürger und Jahr zusätzlich.

Auch die geplanten Änderungen im GFG 2014 offenbarten die Konzeptlosigkeit rot-grüner Kommunalpolitik. „Rot-Grün profitiert von den guten Konjunkturdaten, setzt aber keine eigenen Impulse für ein verständlicheres und gerechteres GFG. Die Empfehlungen des FiFo-Gutachtens werden nicht umgesetzt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Zeitgleich klagen nun rund 80 Kommunen gegen die GFG’s 2012 und 2013 – das sind mehr als 20 Prozent aller Kommunen in NRW. Fakt ist, dass seit dem GFG 2011 rund 375 Millionen Euro zu Lasten der kreisangehörigen und damit eher ländlichen Städte und Gemeinden umverteilt werden. Das alles zeigt: Die Markenzeichen rot-grüner Kommunalpolitik sind zusätzliche Belastungen, Verunsicherungen und Stillstand“, sagt Kuper.

Lesen Sie hier auch einen Kommentar von Ulrich Horn zum „Kommunal-Soli“: http://post-von-horn.de/2013/07/19/hannelore-kraft-auf-raubzug/