19 Sep Schulische Inklusion: Eltern, Lehrer, Kinder und Kommunen brauchen endlich Klarheit!

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich für Klarheit bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu sorgen. Seit gut anderthalb Jahren diskutiert die Ministerin mit den Kommunen über die Rahmenbedingungen der Umsetzung. Doch die Landesregierung ist trotz dieser langen Zeitspanne nicht in der Lage, die Gespräche erfolgreich abzuschließen. Nun wird die Verabschiedung des neunten Schulrechtsänderungsgesetzes erneut verschoben. Grund: Seit anderthalb Jahren weigern sich SPD und Grüne, ein klares Bekenntnis zur Konnexität abzugeben. Unsere Kinder, Eltern und Lehrer müssen diese Sturheit ausbaden.
Dabei steht die Anmeldung der Erstklässler für das Schuljahr 2014/2015 in den Schulen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor der Türe. Wie sollen Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Kommunen als Schulträger Inklusion erfolgreich umsetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür überhaupt noch nicht klar sind? Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die Landesregierung muss sich endlich bewegen. Inklusion kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben. SPD und Grüne müssen in dem Gesetz einen klaren Rechtsanspruch für die Kinder verankern. Sie müssen ein klares Bekenntnis zur Konnexität abgeben und klare Qualitätsstandards für eine gelingende Inklusion festlegen. All das ist bislang nicht der Fall.
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag müssen endlich aufhören, die Inklusion für taktische Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Denn der Zeitpunkt ist schon auffällig: Anderthalb Jahre hat sich diese Landesregierung keinen Zentimeter bewegt. Und nun – wenige Tage vor der Bundestagswahl – will sie erneute Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden führen. Wenn die Gespräche erneut ergebnislos enden sollten, weil SPD und Grüne ihre Basta-Politik fortsetzen, kann sich jeder den wahren Grund des Verhandlungsangebots denken.