25 Sep André Kuper: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

In der Diskussion zum Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG 2014, und zum Einheitslastenausgleichsgesetz, ELAG, ist es wieder zum Vorschein gekommen: Die Landesregierung schmückt sich abermals mit fremden Federn.

Das GFG 2014 enthält die Rekordsumme von 6,22 Millarden Euro zur Verteilung an die Städte und Gemeinden.
Dazu erklärt André Kuper: „Tatsächlich beruht diese Rekordsumme aber nur auf der Tatsache, dass unsere Konjunktur derzeit regelrecht brummt und damit für satte Steuereinnahmen in Nordrhein Westfalen sorgt. Davon muss das Land gesetzlich 23 % an die Kommunen weiterleiten“. Einen substantiellen Mehrbeitrag enthalte der Gesetzentwurf aber nicht.

„Mit dem Einheitslastenausgleichsgesetz (ELAG) wurden die Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit beteiligt. Aufgrund eines Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes muss die Landesregierung nun 155 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden zurückzahlen. Davon entfallen 21.3 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh. Diese hatten nach Feststellung des Gerichts mehr gezahlt als sie zahlen mussten, bekommen also nun das zu viel gezahlte Geld zurück. Absurd wird das Ganze, wenn die Landesregierung sich rühmt, mit der Rückzahlung der zu viel gezahlten Gelder werde deutlich, wie kommunalfreundlich diese Landesregierung sei“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-NRW.

Die Klage war 2011 von 91 NRW-Bürgermeistern, darunter auch von André Kuper für die Stadt Rietberg, erhoben worden, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung, entgegen anderslautenden Versprechungen, anderthalb Jahre lang in der Regierungsverantwortung stand, aber nichts derartiges passierte.

„Im Ergebnis gibt es also keine substantielle Verbesserung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden“, berichtet der direkt gewählte Abgeordnete. Stattdessen wird ein Keil in die kommunale Familie getrieben. Auf der einen Seite stehen die kreisfreien (Groß-)Städte, auf der anderen Seite die, kleineren, kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Und ein weiteres Thema wird uns noch weiter verfolgen: Der Kommunal-Soli. Lesen Sie hierzu mehr in einem weiteren Beitrag.