27 Sep Rot-Grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli eingebracht: „Ungerecht, unbedacht und unverantwortlich“ so André Kuper

Mit der ersten Lesung des ‚zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes‘ hat die Landesregierung den Kommunal-Soli trotz massiver Proteste von Politik, Bürgern, Wirtschaftsverbänden und Kommunen nun offiziell ins Parlament eingebracht.
Damit sollen steuerstarke Städte und Gemeinden gezwungen werden, jährlich 182 Mio. Euro an das Land zur Refinanzierung des sogenannten Stärkungspaktpaketes zu zahlen.

In der Debatte habe ich als kommunalpolitischer Sprecher die Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion aufgezeigt und erklärt: Das geplante Gesetz ist ungerecht, unbedacht und unverantwortlich.

Die NRW-Kommunen haben seit Jahren, entgegen dem Bundestrend, Millionen-Defizite. Weil die ersten Kommunen praktisch pleite sind, will die Rot-Grüne Landesregierung die noch über Wasser schwimmenden Kommunen zur Mitfinanzierung eines Hilfspaketes heranziehen. Die Kriterien, die zu dieser Zahlung führen, sind allerdings mehr als fragwürdig.

So sind die Kommunen, die zur Kasse gebeten werden sollen, zumeist keineswegs ‚reich‘ und haben auch keine ‚goldenen Bürgersteige‘. Von den potentiellen 60 Zahlerkommunen haben allein 35 keinen ausgeglichenen Haushalt, 18 befinden sogar selber in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt.
Nur 7 der potentiellen Zahlerkommunen verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt.

Da im Gesetzentwurf die Verschuldung der Zahlerkommunen keine Rolle spielt kommt es zu absurden Kombinationen: Es gibt ‚Zahlerkommunen‘ die teilweise höher verschuldet sind, als die ‚Hilfeempfängerkommunen‘. So haben die Zahlerkommunen heute bereits selber insgesamt über 2,8 Milliarden eigene Schulden.

Natürlich muss die Finanzierung der Kommunalhaushalte reformiert werden. Aber mit einer solchen Flickschusterei werden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen oder alte verstärkt. Die Landesregierung ist aufgerufen, endlich eine ‚echte‘ Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen, und damit für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden zu sorgen.

Meine Rede dazu im Plenum können Sie hier nachlesen: PlenumAndreKuper25092013