22 Okt André Kuper zu Berichten über kommunale Kreditklemme

Sparkasse um Zahlungsfähigkeit besorgt: Landesregierung soll aufklären

Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung, durch ihren Kommunalpolitischen Sprecher André Kuper auf, in der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses am 8. November über die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu berichten.
Anlass ist ein Pressebericht der Recklinghäuser Zeitung vom 22. Oktober 2013. Danach habe die Sparkasse Recklinghausen beim Innenministerium nachgefragt, ob das Land für Zahlungsausfälle der Kommunen hafte.

André Kuper, nimmt die Sorgen der Sparkasse Recklinghausen zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass „der kommunale Kreditbedarf ungebremst weiter ansteigt.“

Seit dem Start des Stärkungspakts Stadtfinanzen vor anderthalb Jahren seien die  Kassenkredite der NRW-Kommunen um mehr als drei Milliarden Euro angewachsen. Zum 30. Juni 2013 erreichte die Gesamtsumme die Rekordmarke von 25,3 Milliarden Euro.

Dazu sagt André Kuper: „Es stellen sich eine Reihe von Fragen: Wie beurteilt die Landesregierung den Warnruf der Recklinghäuser Sparkasse?
Kann die Landesregierung den Wunsch nach Rechtssicherheit garantieren?
Sind Fälle bekannt, in denen NRW-Kommunen Probleme bei der Versorgung mit Krediten haben?“

Laut Marktbeobachtern sei es künftig nicht ausgeschlossen, dass es bei Kommunalkrediten zu Zahlungsverzögerungen oder Kreditausfällen kommen könnte. Bereits im letzten Jahr habe die Stadt Herten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden und sei in letzter Sekunde gerettet worden. Im Herbst 2011 wurde ebenfalls darüber berichtet, dass sich mit der WL-Bank ein großer Kommunalfinanzierer aus der Finanzierung für Nothaushaltskommunen zurückzog.

Die Pressemeldung vom 22.10.2013:
366 Kuper zu kommunaler Kreditklemme
Die Beantragung des schriftlichen Berichts der Landesregierung: 131021_Beantragung_Kreditklemme