15 Nov Kommunal-Soli – Vorsicht vor Mogelpackung – Online-Petition gegen Soli

„Die regierungstragenden Fraktionen haben am Montag Änderungsabsichten beim Kommunal-Soli angekündigt. Sie reagieren damit auf die scharfe Kritik aus den Kommunen, aus der Landtagsanhörung und auf unsere Kritik als Opposition im Landtag.

Die Nachbesserungen sind ein erster Schritt, allerdings springt die Landesregierung viel zu kurz. Der Soli muss weg, weil er ungerecht und falsch ist.

Viele der angeblich „Reichen“ Soli-Zahlerkommunen stecken selber im Nothaushaltsrecht oder in der Haushaltssicherung oder haben Millionendefizite und hohe Schulden. Von daher ist die jetzt verbleibende Millionenbelastung immer noch eine Belastung, die häufig nicht zu schultern ist. Auch ein halbes Unglück ist immer noch ein Unglück und eine Belastung für die davon Betroffenen.

Außerdem droht weiteres Ungemach: Die Landesregierung hatte bislang immer behauptet, dass sie den Soli nach sieben Jahren beenden wollte. Mit der Entscheidung von Montag wird, schon bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt, bereits die Belastungszeit für die Kommunen von sieben auf neun Jahre verlängert.

Es gibt also keine wirkliche Halbierung der Belastung, weil gleichzeitig die Laufzeit des Soli um zwei Jahre erweitert wird. Gleichzeitig rufen bereits die ersten Stärkungspaktempfängerkommunen nach weiteren Hilfen und einer Verlängerung der Laufzeit. Ich warne deshalb auch vor der Gefahr, dass die rot-grüne Landesregierung die Zahlungsbelastung weiter verlängert.

Also bleibt, der Soli muss weg:

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zum Kommunal-Soli kund zu tun, in dem Sie diesem nachfolgenden Link folgen und sich an der Online-Petition beteiligen“:

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli