28 Mrz Breitbandausbau im Süden des Kreises Gütersloh: „Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets hier keine Priorität für Rot-Grün?“

Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe.

„Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter André Kuper.
„Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.“

Trotzdem bliebe die Landesregierung bisher erschreckend untätig: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich.“

Das sei eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Die Zahlen aus dem Südkreis Gütersloh machten deutlich, welcher Nachholbedarf besteht: „In Rietberg und Langenberg liegt die Versorgung bei nicht einmal 10 Prozent aller Haushalte. Das muss dringend und zwingend anders werden“, so André Kuper.

Er fordert deshalb von der Landesregierung, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellen.

Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kommunalpolitische Sprecher weiter: „Wir als CDU-Fraktion fordern Rot-Grün dazu auf, mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren.“

Dies lehnt die Landesregierung aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was nachweislich falsch ist.“ Die Menschen gerade in Rietberg und Verl bemängelten seit langem die völlige Unterversorgung mit schnellen Internetleitungen. „Immer wieder erreichen mich Anrufe und Mails zu dem Thema. Es wird Zeit dass der Missstand endlich beseitigt wird.“