04 Apr Stauland NRW – Minister Groschek muss selber handeln statt nur von anderen zu fordern

Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek diese Woche zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt.

Die CDU-Landtagfraktion stellt fest: Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung. Würde der Minister die gleiche Hartnäckigkeit, die er beim Fordern von mehr Bundesmitteln an den Tag legt, bei der Straßenplanung aufbringen, käme Nordrhein-Westfalen endlich voran in der Verkehrspolitik und die Staus wären kürzer.

Trauriger Fakt ist: Minister Groschek konnte im vergangenen Jahr das vom Bund für den Autobahnbau bereitgestellte Geld bei weitem nicht verbauen. Aufgrund fehlender Planfeststellungen musste er über 40 Millionen Euro an den Bund zurücküberweisen. Das kommt einer verkehrspolitischen Bankrotterklärung gleich!

Und wie es aussieht, wird die Landesregierung auch in diesem und sogar im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, alle Bundesmittel abzurufen.

Unter der CDU-geführten Landesregierung mit „unserem“ Staatssekretär im Verkehrsministerium, Günter Kozlowski ,war Nordrhein-Westfalen Rekordhalter im Straßenbau, unter Minister Groschek ist unser Land nur noch Rekordhalter beim Verkehrsstau.