07 Apr ‚Schau R(h)ein‘: Meine Woche im Landtag von Montag 07. April bis Sonntag 13. April

Liebe Leserin und lieber Leser,

hier berichte ich jeweils über die anstehenden Termine der aktuellen Woche. Sie können auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag hautnah mitverfolgen und sind zeitnah über einige der anstehenden Themen informiert.

Montag, 07. April  2014

Am Montag starte ich um 06.15 Uhr in Richtung Düsseldorf. Dort findet in der Zeit von 10 bis 12.30 Uhr unser sogenanntes „Werkstattgespräch“ zum Rot-Grünen Entwurf des Landesentwicklungsplanes statt. 72 kommunale Praktiker und Kommunalpolitiker haben sich zu diesem Informations- und Diskussionstermin mit Hendrik Wüst, Dr. Janning und mir im Landtag angemeldet.

Im Anschluß daran folgt die Sitzung des CDU-Arbeitskreises „Verfassungskommission“ zur Vorbereitung der nächsten Sitzung.
Nachmittags ist dann die dreistündige 3. Sitzung (öffentlich) der Verfassungskommission.
Erstmalig nach 60 Jahren hat der Landtag eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung eingesetzt. Zwar wurde diese in der Zwischenzeit mehrmals geändert, doch geschah dies im „normalen“ parlamentarischen Verfahren. Jetzt soll einmal grundsätzlich überprüft werden, ob und inwieweit Anpassungen notwendig sind. So der Auftrag des Landtags an die Kommission.  In dieser Sitzung geht es um den Themenkomplex: „Parlamentarismus“ und „Landesregierung“
· praktikable Regelung für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und die Stellung des Ständigen Ausschusses, Art. 35 ff. LV NRW;
·  Stärkung der Abgeordnetenrechte, insbesondere der Parlamentsinformationsrechte unter Verankerung von Unterrichtungsrechten des Parlaments und von Akteneinsichts- und Zugangs­rechten in der Landesverfassung, Art. 45 ff. LV NRW, sowie die Stellung der Landesregierung im Parlament und das Quorum zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses (PUA);
· Einführung einer Regelung zur Funktion der parlamentarischen Opposition, Art. 45 ff. LV NRW;
· Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union, Art. 45 ff. LV NRW;
·  Überprüfung der Bestimmungen zur Wahl des Ministerpräsidenten, Art. 52 LV NRW, sowie Überprüfung der Eidesformel, Art. 53 LV NRW

Dienstag, 08. April 2014
Der Tag startet am frühen Morgen in Düsseldorf mit einer Sitzung des Arbeitskreises „Kommunales“.

Dann folgt die Fraktionssitzung, wie immer dienstags vormittags, in der Regel bis 13 Uhr.
Danach ist ein Abstimmungsgespräch mit meinen Düsseldorfer Mitarbeitern geplant, bevor ich im Anschluss am Parlamentarischen Nachmittag des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes in der Bürgerhalle des Landtages teilnehme.

Mittwoch, 09. April 2014
An diesem Mittwoch ist Plenartag. Von morgens um 10 Uhr bis abends um 21.30 Uhr wird wieder über aktuelle Themen, Anträge und Gesetzentwürfe diskutiert und entschieden. Die vorläufige Tagesordnung ist im Internet nachlesbar: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-56.jsp

Donnerstag, 10. April 2014
Der Donnerstag startet mit der ökumenischen Landtagsandacht, deren regelmäßiger Gast ich gerne bin. Ein gutes und wichtiges Angebot im Alltag.
Danach beginnt die nächste Sitzung des Landtages. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-57.jsp

Parallel zu dieser Plenardebatte gibt es für mich weitere Gesprächstermine.
Gegen 11.10 Uhr beginnt dann der Tagesordnungspunkt 2, wozu ich meine 22. Plenarrede halten werde. Es geht darum, dass Rot-Grün eine schnelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben durch den Bund wollen. Das wollen wir alle, aber jeder im Detail anders – und wichtig ist: Aber auch das Land muss seiner Verpflichtung zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen gemäß Grundgesetz nachkommen…

Nachmittags erwarte ich eine weitere, heimische Besuchergruppe im Landtag: Die Kolpingsfamilie Mastholte wird bei mir sein. Die Gäste nehmen zunächst auf der Besuchertribüne Platz und verfolgen die Plenardebatte (leider ist „meine“ Rede zu dem Zeitpunkt wohl schon beendet). Danach haben wir Gelegenheit zu einer Diskussion.

Gegen 17 Uhr wird sich dann eine weitere umfangreiche Debatte im Anschluss an die Unterrichtung durch die Landesregierung zum Verhandlungsergebnis zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land zur Konnexität bei der Inklusion anschließen. Dort wird eine weitere Plenarrede von mir erforderlich, meine 23. Rede im Plenum folgt.

Abends nach der Debatte, gegen 19 Uhr ist Anstoß zu einem Fußball-Freundschaftsspiel des FC Landtags gegen die Altmannschaft von Fortuna Düsseldorf.
Hier geht es mehr um körperliche Bewegung und Spaß am Fußball, aber auch um ehrgeizige Spurts und möglichst viele Tore.

Ich versuche nach Kräften, die Landtagsmannschaft zu unterstützen….

Freitag, 11. April 2014
Die Plenartage sind in dieser Woche zu Ende.

Gleichwohl habe ich eine weitere Veranstaltung als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Kalender. Ich werde mit einem Vortrag und anschließender Diskussion an der Klausurtagung der MIT, der Mittelstandsvereinigung NRW in Rösrath-Forsbach teilnehmen.
Dorthin reise ich am späteren Vormittag, bevor am Nachmittag die zweitägige Klausurtagung beginnt. Spätabends, nach meinem Vortrag fahre ich mit dem Auto von Rösrath nach Rietberg.

Samstag, 12. April 2014
Frühmorgens um 7.45 Uhr geht es nach Schloß Holte-Stukenbrock, wo ab 8.30 Uhr der Bezirksvorstand der CDU OWL tagt. Im weiteren Verlauf des Tages besuche ich mit unserem MdEP Elmar Brok die CDU Westerwiehe, die unter dem Vorsitz ihrer Ortsunionsvorsitzenden Anja Rodenbeck ehrenamtlich eine Reinigungsaktion beim überregionalen Emsradweg vornimmt.

Sonntag, 13. April 2014
Schon wieder ist ein Jahr um. Das wird mir an dem Tage bewußt werden. Das Foto vom Besuch des Frühlingsfestes vom Verein zur Förderung der Integration und Bildung in Gütersloh e.V. mit Landrat Sven Georg Adenauer und dem Gütersloher Fraktionsvorsitzenden Heiner Kollmeyer, meiner Frau und den Vereinsverantwortlichen ist bei mir seither im sogenannten Slider auf der Homepage zu sehen.
Direkt im Anschluß daran bin ich dann, gemeinsam mit meiner Frau Monika in Verl, bei der Jahresversammlung des Bauernverbandes der Vertriebenen im Kreis Gütersloh e.V., der unter der Leitung von Gerhard Winkler tagt.