19 Mai André Kuper zu Handwerker-Parkausweisen

„Handwerker müssen weiterhin die Möglichkeit haben, regionale Parkausweise zu bekommen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher und für den Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erklärt die seit 2005 durchgeführte Praxis für rechtswidrig, wonach Handwerkerparkausweise ausgestellt werden, die über kommunale Grenzen hinweg für die ganze Region gelten. Die Richter bemängeln, dass eine klare Verordnung dazu fehle. In Zukunft müssen Handwerker also für jede Kommune separate Parkausweise beantragen und bezahlen.

„Die damit verbundenen Belastungen sind den Handwerksbetrieben nicht zumutbar“, erklärt Kuper. „Wir fordern die Landesregierung auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen und mit einer entsprechenden Verordnung für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Kuper fürchtet, dass enorme finanzielle und bürokratische Belastungen auf die Handwerker in Nordrhein-Westfalen zukommen, wenn es keine rasche Lösung gibt. Mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung das Problem zu lösen gedenkt.