22 Mai Schnelles Internet durch besseren Breitbandausbau: Bayern handelt, NRW zögert

Ministerpräsidentin Kraft hat in dieser Woche auf dem Medienforum NRW die Bedeutung des Breitbandausbaus hervorgehoben. „Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin nun endlich auch zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Nun müssen aber auch dringend Taten folgen, denn die derzeitige Breitbandförderung in Nordrhein-Westfalen ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein,“ beklagt André Kuper. Während beispielsweise Bayern bis 2017 etwa 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets zur Verfügung stellt, investierte die nordrhein-westfälische Landesregierung 2013 lediglich 14,5 Millionen Euro in den Breitbandausbau. „Wenn die Landesregierung nicht bald handelt und verstärkt Mittel zur Verfügung stellt, droht Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich weiter abgehängt zu werden“ fürchtet der Abgeordnete aus dem Südkreis Gütersloh.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach gefordert, dass mindestens 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den flächendeckenden Ausbau der Breitbandförderung investiert werden. Das wären mindestens 240 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 gewesen. André Kuper: „Unsere Forderung wurde von unabhängigen Experten unterstützt. Die Landesregierung hat die Vorschläge jedoch ignoriert und den flächendeckenden Breitbandausbau nicht in ihr Operationelles Programm aufgenommen.

Die Konsequenz ist, dass Nordrhein-Westfalen in Sachen Breitbandversorgung Entwicklungsland bleibt, besonders der ländliche Raum und beispielsweise unser Kreis Gütersloh.“ So sind in Nordrhein-Westfalen derzeit immer noch 30 Prozent der Haushalte nicht ans schnelle Internet angebunden, im ländlichen Raum sogar mehr als 60 Prozent.

Dass dem Land hierdurch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden, bestätigt eine Analyse des ifo-Instituts, wonach sich die Wirtschaftsleistung um bis zu 1,5 Prozent erhöht, wenn sich die Zahl der schnellen Breitband-Internet-Anschlüsse um ein Zehntel erhöht. André Kuper abschließend: „Ich fordere gemeinsam mit meiner Fraktion die Landesregierung auf, zu erklären, wie sie den flächendeckenden  Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen voranbringen und finanzieren will.“