28 Mai Erst drei Tage nach Kommunalwahl rückt Land mit Bilanz des Scheiterns raus

„Nicht nur die Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro, sondern insbesondere der flächendeckende Anstieg der Kassenkredite im Land ist alarmierend und zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem hat.“ Das erklärt André Kuper, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der heute veröffentlichten Statistik von IT.NRW zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Demnach steigert sich der nordrhein-westfälische Wert der Kassenkredite – entgegen dem ansonsten positiven Bundestrend – um mehr als 1,5 Milliarden Euro auf 25,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte aller bundesweiten kommunalen Kassenkredite. Allein die zehn am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen halten Kassenkredite von mehr als 12,5 Milliarden Euro und damit einem Viertel aller Kassenkredite im Bund.

Und selbst die vom Land unterstützten 61 Stärkungspaktkommunen haben die Summe der Kassenkredite um eine halbe Milliarde Euro auf mittlerweile 15,5 Milliarden Euro erhöht. Aber auch außerhalb des Stärkungspakts wächst die kommunale Not: Die 113 Nothaushalts- und Haushaltssicherungskommunen, die keine Unterstützung vom Land erhalten, haben die Kassenkredite binnen eines Jahres um 10 Prozent auf mehr als 5 Milliarden Euro anwachsen lassen.

Dazu André Kuper: „Die Landesregierung darf die explodierenden Kassenkredite der NRW-Kommunen nicht länger ignorieren. Das sind schwere Hypotheken zu Lasten unserer Kinder. Wenn das Land das Problem nicht löst, werden es irgendwann die Banken tun müssen. Deshalb muss endlich ein Gesamtkonzept zur Rettung aller Kommunen vorgelegt werden. Rot-grüne Flickschusterei hilft da nicht weiter.“