21 Okt André Kuper zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Posted at 16:11h in Allgemein by

„Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den betroffenen Kommunen geholfen werden kann.

Die CDU-Landtagsfraktion freut sich, dass zentrale Vorschläge aus Anträgen und dem 15-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam beschlossen wurden

Dazu zählt die Erhöhung des Landesanteils bei der Erstattung der in den Kommunen anfallenden Kosten. Das war eine Kernforderungen der CDU-Landtagsfraktion, da die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und dem Saarland ungleich höher belastet sind. Landesweit werden nur rund 21 Prozent der kommunalen Aufwendungen für Asylbewerber vom Land erstattet.

Auch die Einrichtung eines Härtefallfonds, der die Kommunen dabei unterstützt, besonders hohe Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen aufzubringen, geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück.

Der Antrag liegt bereits seit September im Landtag (Drs. „Schwarze Kasse“ des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen“ Drucksache 16/6686). Seit geraumer Zeit weist die CDU-Landtagsfraktion darauf hin, dass eine Härtefallregelung dringend notwendig ist, damit nicht einzelne Therapiekosten von traumatisierten und verwundeten Flüchtlingen einen kommunalen Haushalt ins Wanken bringen.

Kritisch sieht die CDU-Landtagsfraktion den Plan der Landesregierung, das Beschwerdewesen in den Flüchtlingsheimen weiterhin dezentral zu organisieren und  unseren Vorschlag einer zentralen Ombudsstelle in der Staatskanzlei keinen Anklang gefunden hat.

Angesichts der Bilder aus Burbach und der drängenden Not der Kommunen muss jetzt klar sein: Das Thema Flüchtlinge ist Chefsache. Ein dezentrales Beschwerdemanagement hat zudem schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Das zeigen die dramatischen Ereignisse in den Flüchtlingsunterkünften, über die wir seit Wochen sprechen.

Mit Blick auf die Zukunft erklärte die CDU-Fraktion, dass sehr genau hingeschaut werde, wie das, was an Unterstützung für die Flüchtlinge zugesagt wurde, konkret umgesetzt wird. Wir fordern von der Ministerpräsidentin ein belastbares Finanzierungskonzept, das sich im Haushalt abbilden lässt. Das gehört zur Verantwortung einer Regierungschefin und ihrer Minister dazu.

Die für die Kommunen positiven Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind ein Verdienst der CDU-Landtagsfraktion, die seit Monaten auf das Problem der geringen Landeserstattungen und der kommunalen Krankenkosten für Asylbewerber aufmerksam gemacht hat. Die Landesregierung ist der Agenda der CDU-Fraktion gefolgt, eigene Vorschläge der Landesregierung wurden nicht vorgelegt.“

 

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 20. Oktober 2014: 

  • Erhöhung der Pauschalen für die Kommunen pro zugewiesenem Flüchtling um 25 Prozent
    • Damit wachsen die Landeshilfen von geplanten 143 Millionen Euro um rund 40 Millionen Euro auf rund 180 Millionen Euro

 

  • Härtefallfonds für Krankheitskosten von Flüchtlingen in Höhe von 3 Millionen Euro – ab kommunalen Kosten für die Heilbehandlung von Flüchtlingen  in Höhe von 70.000 Euro pro Einzelfall soll es eine Landeserstattung geben

 

  • Aktuellere Stichtagsregelung zur Ermittlung der Pauschalen – anstatt abstellen auf Bestandszahlen der Flüchtlinge zum Vorjahreszeitraum soll, wie von der CDU-Fraktion gefordert, die aktuellste Zahl für die Berechnung der Pauschalen genutzt werden.

 

  • Erhöhung der Mittel für die psychosoziale Beratung der Asylbewerber um 3,5 Millionen Euro
    • Verfahrensberatung, die psychologische und soziale Betreuung soll verbessert werden, indem die Mittel, die im Landesetat mit 3,5 Millionen etatisiert sind, verdoppelt werden auf sieben Millionen

 

  • Neues Beschwerdemanagement in jedem Flüchtlingsheim des Landes und Aufstockung des Personals auf Landesebene
    • Mit zusätzlichem Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen

 

  • Vereinfachungen beim Baurecht für neue Einrichtungen

 

  • Erleichterungen beim Schul- und Kita-Besuch

 

  • Sonderprogramm bei der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt

 

  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagement bei der Sprachförderung

 

Neben den Zusagen will das Land weitere Punkte prüfen:

  • Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen
  • Patenschaftsmodelle für minderjährige ohne Begleitung
  • Absenkung von Standards beim Denkmalschutz für eine einfachere Einrichtung von Flüchtlingsheimen
  • mit Hilfe der NRW.Bank soll ein Investitionsprogramm für den Bau kommunaler Flüchtlingsunterkünfte aufgelegt werden.

 

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