30 Okt Jäger redet sich die Realität schön

Zu der von Innenminister Jäger heute in Bochum vorgestellten Zwischenbilanz für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper:

„Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zum Rückzugsraum und zur Wohlfühlzone für gewaltbereite Salafisten entwickelt. Die Zahlen sprechen eine erschreckend deutliche Sprache: 2011 hatten wir hierzulande 600 Salafisten zu beklagen, heute sind es nach Behördenangaben mit 1.800 dreimal so viele. Experten gehen sogar von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Das zeigt: Innenminister Jäger hat das Problem der schnell wachsenden Szene nicht im Griff. Aber er reagiert, wie wir es von ihm kennen: Er präsentiert punktuelle Erfolge, um von den flächendeckenden Problemen abzulenken.

Als CDU-Landtagsfraktion betrachten wir mit großer Sorge, dass die Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren immer mehr junge Menschen in ihren Bann ziehen und für ihre verfassungswidrigen und menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren konnte. Längst hätte die Landesregierung diese besorgniserregende Entwicklung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Blick nehmen müssen und verstärkt auf Aufklärung und Prävention setzen müssen. Darauf haben wir bereits in der Debatte zur Scharia-Polizei hingewiesen.

Das Pilotprojekt ‚Wegweiser‘ bietet zwar erste richtige Ansätze. Ob es allerdings ausreicht, um die Expansionswelle der Salafisten hier in Nordrhein-Westfalen einzudämmen, darf angesichts der geringen personellen Ausstattung mit landesweit sechs Sozialarbeitern an drei Standorten bezweifelt werden. Die Zahlen sind leider äußerst ernüchternd. Prävention alleine wird nicht reichen. Der Innenminister muss sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um den salafistischen Netzwerken das Handwerk zu legen. In diesem Sinne setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Aus- und Einreise von djschihadistischen Kämpfern zu erschweren und zu verhindern.

Aber wieder zeigt sich, dass Jäger nicht der richtige Mann im wichtigen Amt des Innenministers ist: Während aus Nordrhein-Westfalen immer mehr junge Frauen und Männer in den Krieg ziehen, spricht er von ‚ersten Erfolgen‘ bei der Präventionsarbeit gegen den radikalen Islamismus. Jäger redet sich die Realität schön, weil er kein Konzept hat, wie er die Probleme in den Griff bekommt.“