28 Nov Finanzielle Hilfe des Bundes für die Flüchtlingskosten im Kreis Gütersloh – Guter Tag für Flüchtlinge und Kommunen

Zu den Finanziellen Hilfen des Bundes für die Flüchtlingskosten im Kreis Gütersloh erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Heute hat der Bund bundesweit eine Milliarde Hilfe für die kommunale Familie bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind gut für die Kommunen und gut für die Flüchtlinge. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund tatsächlich. Jetzt muss die NRW-Landesregierung sicherstellen, dass die Hilfen des Bundes auch vor Ort ankommen und nicht vom Land „mit klebrigen Fingern“ einbehalten werden.

Die Einigung im Bundesrat ist ein wichtiges Signal anlässlich steigender Flüchtlingszahlen im Interesse der Betroffenen. Auch im Kreis Gütersloh belasten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge die jeweiligen Haushalte erheblich. Die jetzige Entlastung des Bundes führt hier zu einer finanziellen Hilfe von rund 2,64 Millionen Euro.

Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen. Die jetzige Entlastung  durch den Bund wird über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gewährleistet. Dadurch erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 120 Millionen Euro, also insgesamt rund eine Viertelmilliarde Euro.“