11 Dez Frau Krafts Versprechen beim Flüchtlingsgipfel bezahlt jetzt Herr Schäuble

Zu der heutigen Debatte in der gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss und Ausschuss für Kommunalpolitik zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Dass SPD und Grüne den Kommunen bei einem so hochsensiblen Thema wie der Versorgung von Flüchtlingen Bundesmittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro vorenthalten, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, ist ein neuer Tiefpunkt dieser Landesregierung. Mit dreisten Taschenspielertricks versucht Rot-Grün zu vertuschen, dass rund die Hälfte der Hilfszahlungen des Bundes gar nicht bei den betroffenen Kommunen ankommen wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist jedoch, dass sich NRW-Finanzminister Walter-Borjans gleichzeitig damit brüstet, dass er die Nettoneuverschuldung in 2015 angeblich auf unter 3 Milliarden Euro drücken möchte. Diese Landesregierung schreckt nicht einmal mehr davor zurück, auf Kosten der Flüchtlinge ihren desolaten Landeshaushalt zu sanieren. Das ist unwürdig und beschämend.

Nachdem der Bund Ende November beschlossen hatte, in 2015 die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 500 Millionen zu entlasten, hatten unsere Kommunen zurecht erwartet, ihren Anteil an der Entlastung zu erhalten. Wie befürchtet, leitet aber die Landesregierung die Bundesmittel nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sondern finanziert mit diesen Mitteln die von Frau Kraft und Herrn Römer großspurig angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels. In Wahrheit zahlt Herr Schäuble Krafts Versprechen beim Flüchtlingsgipfel.“