18 Mrz Evaluierungsbericht bekräftigt Kritik von Wirtschaft und Kommunen gegen das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz

Zu dem heute von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zum rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Der von der Landesregierung vorgelegte Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz bestätigt die bisherige Kritik von Wirtschaft und Kommunen. Wie SPD und Grüne im Landtag angesichts dieses Berichts von ‚großer Akzeptanz‘ für ihr verkorkstes Gesetz sprechen können, bleibt schleierhaft.

Vielleicht hätten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen die Mühe machen sollen, den heute dem Parlament vorgelegten, fast 300-seitigen Evaluationsbericht genau und vor allem bis zum Ende zu lesen, bevor sie sich dazu äußern. Dann hätten sie zur Kenntnis nehmen können, dass 92 Prozent der befragten Unternehmen und Vergabestellen den bürokratischen Mehraufwand des Gesetzes beklagen. 72 Prozent der Vergabestellen beklagen zudem Umsetzungsschwierigkeiten. Gleichzeitig kommt die Evaluation zu dem Ergebnis, dass sich der Bieterkreis in Vergabeverfahren seit Einführung des Gesetzes deutlich verkleinert hat. Das wiederum ist schlecht für die Kommunen, da sie weniger Auswahl und dadurch höhere Kosten haben. Demensprechend beklagt jede vierte Kommune eine Verteuerung von Auftragsvergaben. Gleichzeitig bezweifeln Kommunen und Unternehmen mehrheitlich, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz seine Ziele erreicht.

Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei: Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bürokratiemonster. Es muss daher schnellstmöglich abgeschafft werden.“