14 Apr „Diebstähle und Drogenkonsum müssen Straftatbestand bleiben“, so André Kuper

Zum heute bekanntgewordenen Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Die Problembeschreibung der Gewerkschaft der Polizei ist uneingeschränkt richtig. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen bereits im fünften Jahr in Folge weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt wird. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit, werden aber nicht ausreichend in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund verstehen wir das Alarmsignal der Gewerkschaft der Polizei. Allerdings halten wir es für falsch, wenn die Polizei aus diesem Grund künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität verzichten würde. Dieser Weg käme einer staatlichen Kapitulationserklärung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung gleich und wäre ein fatales Signal an die Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Um mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen schlägt die CDU-Fraktion stattdessen vor, den Polizeivollzugsdienst endlich von reiner Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Kopier- und Schreibarbeiten, sowie reine Verwaltungstätigkeit bei der Verfolgung von Kleinkriminalität können ebenso gut von Polizeiverwaltungsassistenten übernommen werden. Das wäre eine echte Entlastung für unsere Polizistinnen und Polizisten und ein Gewinn an Sicherheit für unsere Gesellschaft. Unsere Devise lautet: Polizei gehört in den Einsatz und nicht hinter den Schreibtisch.“