15 Apr Landesregierung droht mit Zwangsmaßnahmen und schwächt damit die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes

Zu der Vorstellung des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen erklärt der  stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Es ist dem monatelangen politischen Druck der CDU zu verdanken, dass der heute von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans bislang nur unverbindliche Empfehlungen und Maßnahmen enthält. Mit der unverhohlenen Drohung, ab 2017 auch rechtsverbindliche Vorgaben einzuführen, falls Industrie und Mittelstand seine Vorschläge nicht freiwillig umsetzen, zeigt Minister Remmel jedoch sein wahres Gesicht. Dabei nimmt der Minister wettbewerbsverzerrende Belastungen für unsere heimischen Unternehmen in Kauf. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen jedoch eine Politik, die die globale Dimension des Klimaschutzes nicht ausblendet. Rot-Grün verfolgt dagegen eine ideologische Insellösung. Nordrhein-Westfalen ist aber keine Insel. Es ist daher klimapolitisch und ökologisch wirkungslos, wenn Bundesländer eigene und zusätzliche Klimaschutzziele verfolgen wollen.

Nordrhein-Westfalens Wachstumsschwäche im Vergleich zu anderen Bundesländern resultiert nach Berechnungen von McKinsey auf zu geringen Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen. Eine Studie von Ernst&Young kommt zu dem Ergebnis, dass ausländische Investoren Nordrhein-Westfalen immer weniger für einen attraktiven Standort für Investitionen halten. Nun droht Remmel der Industrie mit Zwangsmaßnahmen ab 2017. Das wird zu De-Industrialisierung durch Des-Investition führen, insbesondere bei energieintensiven Unternehmen. Durch die Verdrängung energieintensiver Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen in andere Regionen der Erde wird dem weltweiten Klima jedoch mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Die Drohung der Landesregierung mit Zwangsmaßnahmen ab 2017 wird die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes schwächen. Unsere Wirtschaft ist sowohl national als auch international vernetzt und muss daher wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen keine klimapolitischen Alleingänge, die nicht mit der Bundes- oder EU-Ebene abgestimmt sind.“