28 Apr Zinswetten schleunigst verbieten

André Kuper zur Klage der Stadt Ennepetal vor dem Bundesgerichtshof:

Die Stadt Ennepetal klagt gegen die Nachfolgegesellschaft der inzwischen aufgelösten WestLB. Aus ihrer Sicht wurde sie bei riskanten Zinswetten (den sogenannten Zins-Swap-Geschäften) falsch von der damaligen Landesbank beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem großen finanziellen Problem geworden. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste, wobei sie eigentlich mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen wollten. In Nordrhein-Westfalen sollen mindestens 50 Kommunen durch solche Zins-Swap-Geschäfte betroffen sein.

Die Fälle der Verluste durch Zinswetten zeigen, dass ein Spekulationsverbot dringend notwendig ist. Um zukünftig die Kommunen vor riskanten Finanzdeals zu schützen, hat die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der kommunale Spekulationen verbietet. Das Land ist in der Pflicht, das Geld der Bürger und die Kommunen vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.“