06 Mai Rechte der Kommunen und der Kultur werden bei Freihandelsabkommen gesichert

Armin Laschet zu TTIP in den Vereinigten Staaten:

Im Rahmen seiner neuntägigen USA-Reise, die den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, nach Washington D.C., Kentucky, ins Silicon Valley und New York City führt, kam es gestern in Washington D.C. zu einem ausführlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der US-Regierung, Dan Mullaney.

Im Anschluss an die Unterredung, in der Mullaney zu einigen Kritikpunkten an dem Abkommen und dem Stand der Verhandlungen Stellung bezog, erklärte Laschet:

„Das Gespräch mit Dan Mullaney hat gezeigt: Es lohnt sich, mit unseren amerikanischen Partnern das offene Gespräch zu suchen. Dan Mullaney hat mir in seiner Funktion als US-Chefunterhändler für TTIP zugesichert, dass die kommunale Daseinsvorsorge kein Teil des Abkommens ist oder wird. Das sind gute Nachrichten für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern wie Wasser und Wärme kann somit auch in Zukunft alleinverantwortlich von den Kommunen organisiert werden und steht im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zur Debatte. Auch amerikanische Kommunen wollen keine Privatisierungen kommunaler Dienste. Dies gilt auch für andere Bereiche, die in Deutschland bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen hervorrufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die öffentliche Kulturförderung und die Buchpreisbindung bleiben von TTIP ebenfalls unberührt.

Der Zeitplan der Verhandlungsdelegationen für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen ist sehr ehrgeizig. Für uns in Europa ist es wichtig, dass vor dem Superwahljahr 2016 die Kernvereinbarungen stehen. TTIP ist eine historische Chance für Europa und damit auch für Deutschland, die Standards der Globalisierung mitzubestimmen – beim Arbeitsschutz, beim Umweltschutz und bei anderen Sicherheitsfragen. Meine Gespräche haben gezeigt: Die Verhandlungen der USA mit den Pazifikstaaten sind zwar bereits weiter fortgeschritten, der politische Konsens für TTIP ist in den USA jedoch größer. Auch die amerikanischen Gewerkschaften versprechen sich von einem Abkommen mit Europa höhere Standards. Diese Chance müssen wir nutzen.“